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Arcor-Vertrag vorzeitig kündigen


| 20.06.2007 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag

ich möchte meinen am im April 2007 mit Arcor geschlossenen Vertrag über die Lieferung der Leistungen Arcor-Sprache mit telefon flat / Arcor-Internet 2000 mit flat außerordentlich kündigen, da mir Arcor die die Leistung bis heute nicht zur Verfügung stellen konnte. Die Laufzeit des Vertrages beträgt meines Wissens nach 24 Monate.

Trotz des in einem Schreiben von Arcor aus Mitte April zugesicherten Anschalttermins zum 25.04.2007 wurde mir bis heute weder ein funktionsfähiger Telefon- noch ein Internetanschluss zur Verfügung gestellt. Um eine Leistungslieferung zu bewirken, hatte ich in den letzten 8 Wochen unermüdlich mit Arcor kommuniziert, was für mich (da ich stets über Handy telefonierte) mit viel zeitlichem und finanziellen Aufwand verbundenen war.

Weder die 10 bis 15 Telefonate mit deren Call Center, in denen ich entweder permanent beschwichtigt oder durch inkompetente Mitarbeiter hingehalten wurde, noch die mit insgesamt 3 Urlaubstage verbundene Wahrnehmung von drei Vor-Ort-Terminen durch einen Arcor-Service-Techniker (wobei ich darauf verweisen möchte, dass Arcor nie in der Lage war, eine genaue Urzeit zu nennen, und deshalb der Urlaub nötig war) noch die mit viel zeitlichen Aufwand verbundenen Abholungen und Rücksendungen von insgesamt drei Modem-Austauschgeräten führten zur Bereitstellung der Leistung. Lediglich mit dem zweiten Austauschgerät (das aber zurück musste, da es die falsche Bauart war) konnte ich ca. 3 Telefonate führen, wobei das das einzige Mal war, dass überhaupt irgendetwas funktionierte.

Meine Frage ist nun, ob und wie ich den Vertrag sofort auflöse, da ich wirklich alles getan habe, um den Arcor-Abschluss zu bekommen, jetzt aber Hilfe benötige, wie eine saubere rechtliche Begründung aussehen kann. Ich bitte Sie, mir in Stichpunkten ein Anschreiben vorzuformulieren, das rechtlich wirksam ist bzw. mir auch die notwendigen Schritte zu nennen, die ich nun einleiten muss.

Danke.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihren Angaben wird Ihnen hier in der Tat ein außerordentliches Kündigungsrecht zustehen.

Diese Kündigung sollten Sie per Einschreiben/Rückschein abschicken, um den Zugang dokumentieren zu können. Als Grund sollten

der zugesicherten Anschalttermin 25.04.2007
die Fristversäumnis
die einzelnen Mahnungen
und die erneuten Fristversäumisse

genannt werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2007 | 10:34

Danke für Ihre schnelle Antwort - wobei ich Sie m.E. bitten möchte, Ihre Ausführungen etwas genauer zu formulieren, da ich momentan nichts konkret damit anfangen kann. Insb. interessiert mich, 1. was Sie genau mit Fristversäumnissen meinen, 2. was in diesem Fall als Mahnung zu werten ist, da ich ja nur telefonisch gemahnt habe und 3. was Sie mit erneuten Fristversäumnissen meinen? Eine große Hilfe wäre es, wenn Sie die Aussagen / Forderungen an Arcor ausführlicher und konkreter formulieren bzw. evtl. Urteile / gesetzliche Referenzen anführen, dann könnte ich damit weiterarbeiten.

Herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2007 | 10:40

Sie haben hier einen Vertrag abgeschlossen, wonach die Freischaltung zu einem bestimmten Termin (25.04) erfolgen sollte, was Ihnen auch zugesichert worden ist. Da dieses dann ein Fixtermin ist, wäre Verzug bereits ab dem 26.06 eingetreten, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedurfte.

Sie haben weiter ausgeführt, dass Sie dann mehrfach un Freuschaltung gebeten hatten. Um sicher zu gehen, sollten Sie dann, wenn alles nur mündlich erfolgt ist, die Gegenseite mit Einschreiben/Rückschein auffordern, die Freischaltung bis zum 27.06.2007 nun vorzunehmen und für den Fall, dass auch diese Frist nicht eingehalten wird, die fristlose Kündigung androhen und dann auch aussprechen.


Eine genaue Formulierung ist deshalb schon nicht möglich, da es sich um eine Erstberatung handelt und Sie mit der Eingangsfrage mit dem Eingangsbetrag um Stichpunkte gebeten hatten.

Sofern Sie eine vollständige Formulierung wünschen, bedarf es dann einer weiteren Beauftragung, die aber mit weiteren Kosten verbunden ist.

Ergänzung vom Anwalt 20.06.2007 | 10:46

wäre Verzug bereits ab dem 26.04 eingetreten,

muss es korrekterweise heißen.
Bewertung des Fragestellers 02.02.2009 | 14:10


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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Stellungnahme vom Anwalt:
Es ist schon bezeichnend, dass auf einer ERSTberatungsplattform in Nachfragen plötzlich genaue Formulierungen gewünscht werden, mit "denen dann weitergearbeitet werden kann".

DAS ist aber keine ERSTberatung mehr, so dass die Bewertung völlig neben der Sache liegt.

Die Ausführlichkeit einer Antwort richtet sich auch immer nach dem Einsatz. Es ist dann auch bezeichnend, dass komplette Schriftsätze für einen kleinen Einsatz gefordert werden, wenn möglich noch in dreifacher Ausfertigung.

FRAGESTELLER 02.02.2009 2,2/5.0
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