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Kündigung Mietvertrag Wohnung

01.05.2020 19:25 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Bernhard Müller


Guten Tag,

ich habe am 28.4. meinen unbefristeten Wohnungs-Mietvertrag zum 31.7.2020 gekündigt, der Vermieter will das nicht akzeptieren.
Der Vertrag wurde am 1.10.2019 abgeschlossen. Im Formular-Mietvertrag gibt es zwar die Klausel, dass "das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von 1 Jahr für beide Parteien ausgeschlossen wird", aber ebenfalls den vorgedruckten Hinweis, dass "das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt bleibt".
Ich bin der Meinung, dass ich also mit 3-monatiger Frist außerordentlich kündigen kann.
Bin ich im Recht?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für eine außerordentliche Kündigung brauchen Sie einen Kündigungsgrund. Ein solcher würde insbesondere dann vorliegen, wenn Ihr Vermieter in schwerwiegender Weise gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt. Der Kündigungsgrund sollte im Kündigungsschreiben angegeben werden.

Wenn ein Kündigungsgrund besteht, können Sie mit 3-monatiger Kündigungsfrist kündigen. Wenn ein solcher Grund fehlt, handelt es sich nicht um eine außerordentliche Kündigung, sondern um eine ordentliche Kündigung.
Das Recht zur ordentlichen Kündigung wurde für ein Jahr bis zum 30.09.2020 ausgeschlossen.

Eine Kündigung, die am 30.09. geschrieben wird und bis zum 3. Werktag im Oktober 2020 beim Vermieter eingeht, beendet das Mietverhältnis zum 31.12.2020.

Wenn Ihre Kündigung ohne Angabe eines Kündigungsgrundes erfolgt ist, dann ist sie als Kündigung zum 31.12.2020 umzudeuten.

Wenn Sie einen wichtigen Kündigungsgrund haben und nur nicht daran gedacht haben, diesen in Ihrem Kündigungsschreiben anzugeben, sollten Sie erneut und diesmal unter Angabe des Kündigungsgrundes kündigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 02.05.2020 | 10:02

Danke für Ihre Antwort. Ich hatte die Wohnung als Zweitwohnung gemietet, um nah bei meiner Tochter und den Enkeln sein zu können, was aber im Moment wegen den Kontaktsperren nicht möglich ist. Als Grund hatte ich angegeben:
"Wegen der Kontaktbeschränkungen aufgrund der Coronakrise können wir die Familie unserer Tochter zur Zeit nicht sehen und unter Berücksichtigung dieser Umstände kann uns die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden."

Gilt das als wichtiger Grund?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.05.2020 | 10:25

Sehr geehrter Fragesteller,

zu den Kontaktsperren wegen Corona gibt es noch keine gesicherte Rechtsprechung. Grundsätzlich gilt jedoch, dass der wichtige Grund in der Risikosphäre des Vertragspartners liegen muss. Dies ist hier nicht der Fall. Die Wohnung hat keine Mängel. Der Vermieter hat seine Vertragspflichten nicht verletzt.

Der Grund liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs der Vertragsparteien. Daher wird dies eher nicht als wichtiger Grund für eine Kündigung anerkannt werden. Hier scheint eher ein unbeachtlicher Motivirrtum vorzuliegen. Dieser berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung.

Mit freundlichen Grüßen

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