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Handy Vertrag Kündbar bei Sozialhilfebezug

| 07.12.2007 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Gibt es die Möglichkeit bei von Bezug von Leistungen des Sozialamtes ein Premiere Vertrag / einen Handy Vertrag vorzeitig zu kündigen?

mfg
m.knops

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

wenn für diesen Fall vertraglich kein vorzeitiges Kündigungsrecht vereinbart ist, ist eine vorzeitige Kündigung wegen Sozialhilfe-Bezugs nicht möglich. Das Gesetz sieht dafür kein Kündigungsrecht vor, da die finanzielle Leistungsfähigkeit in den Risikobereich des Kunden fällt. Sie könnten versuchen, ob der Anbieter Sie auf Kulanzbasis vor Ablauf der Vertragslaufzeit aus dem Vertrag lässt.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 26.11.2008 | 09:55

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.11.2008 5/5,0
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