Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ist meine Kündigung rechtskräftig?

06.04.2015 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 01.10.2014 bin ich als Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis eingegangen. Der Arbeitsvertrag enthält folgende für den Fall relevanten Sätze:

"Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Während dieser Zeit können die Vertragsparteien das Arbeitsverhältnis mit einmonatiger Frist zum Monatsende kündigen."

"Die Kündigungsfrist beträgt nach Ablauf der Probezeit 3 Monate zum Quartalsende."

"Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist gegenüber dem zuständigen Personalbereich zu erklären."

Nun die Schilderung des Falls:
Einen Monat vor Ablauf der Probezeit bestanden Zweifel seitens des Arbeitgebers zum Bestehen der Probezeit. Zu einem vorigen Zeitpunkt wurden mir diese Zweifel nicht mitgeteilt. So sollte ich meine arbeitnehmerseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2015 abgeben, damit der Vorgesetzte noch weitere Zeit zur Entscheidungsfindung hat. Der Vorgesetzte (nicht dem Personalbereich zuzuordnen) teilte mir mit, die Kündigung dann Ende März entsprechend seiner Entscheidung zu vernichten oder dem Personalbereich weiterzugeben. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass der Betriebsrat bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung konsultiert hätte werden müssen und dieser somit umgangen werden konnte.

Notgedrungen übergab ich am 13.03.2015 meine an den Personalbereich adressierte Kündigung (mit Datum vom 13.03.2015) zum 30.06.2015 dem Vorgesetzten, welcher wie gesagt nicht dem Personalbereich zuzuordnen ist. Der Vorgesetzte teilte mir vor persönlicher Abgabe per E-Mail mit, dass er in zwei Wochen seine Entscheidung treffen werde (also bis 27.03.2015). Bei persönlicher Abgabe wurde mir noch eine positive Rückmeldung über meine Leistung der letzten beiden Wochen gegeben.

Die nächsten beiden Wochen hörte ich nichts mehr. Erst am 02.04.2015 wurde mir kurz vor Feierabend telefonisch mitgeteilt, dass der Vorgesetzte die Kündigung in der kommenden Woche dem Personalbereich übergeben wird.

Ist meine Kündigung zum 30.06.2015 rechtsmäßig/-kräftig? Auch vor dem Hintergrund, dass die Kündigung nicht innerhalb der Kündigungsfrist in den Personalbereich gelangte (und die Kündigung gem. Arbeitsvertrag gegenüber dem Personalbereich zu erklären ist)?
Zur Wahrung der Kündigungsfrist wäre ein Übergabedatum bis zum 31.03.2015 nötig. Gilt hier das Datum der Übergabe an den Vorgesetzten am 13.03.2015 (welcher nicht dem Personalbereich zuzuordnen ist) oder das Datum, an dem die Kündigung in den Personalbereich gelangt?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Ist meine Kündigung zum 30.06.2015 rechtsmäßig/-kräftig?"



Ich befürchte genau genommen ist Ihre Kündigung sogar zum 30.04.2015 rechtlich wirksam, da diese innerhalb der Probezeit erfolgte und dem Arbeitgeber auch zugegangen ist.

Denn Sie konnten spätestens bis zum 31.03.2015 mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Allein maßgeblich ist nämlich, dass der Zeitpunkt, an dem die Kündigung dem Arbeitgeber in Schriftform zugeht, innerhalb der Probezeit liegt, nicht dagegen das Ende der Kündigungsfrist. Dies ergibt sich aus dem Sinn des § 622 III BGB. Danach kann "während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von 6 Monaten, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen (bei Ihnen: 1 Monat zum Monatsende) gekündigt werden".

Als "Kündigen" ist dabei die Aussprache der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber zu verstehen. Nur der Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitgeber hat also innerhalb der Probezeit zu erfolgen. Ausreichend ist hierfür ist der letzte Tag der Probezeit.

Die Frage ist natürlich, ob sich der Arbeitgeber eine Berufung auf dieses Ergebnis durch seine vertragliche Regelung nicht selbst verwehrt hat (siehe Frage 2). Dies muss notfalls das zuständige Arbeitgsgericht entscheiden.







Frage 2:
"Gilt hier das Datum der Übergabe an den Vorgesetzten am 13.03.2015 (welcher nicht dem Personalbereich zuzuordnen ist) oder das Datum, an dem die Kündigung in den Personalbereich gelangt?"


Eigentlich reicht der Zugang bei einem beliebigen Empfänger des Arbeitgebers aus.

Allerdings hat sich der Arbeitgeber in dem Vertrag nach Ihrer Schilderung die Sonderregelung "und ist gegenüber dem zuständigen Personalbereich zu erklären" einfallen lassen.

Daran sollte sich der Arbeitgeber trotz der m.E. bestehenden Unwirksamkeit der Klausel festhalten lassen müssen. Hierfür spricht auch der Emailkontakt mit Ihrem Vorgesetzten, den Sie sich zu Beweiszwecken sichern sollten.

Damit können Sie also durchaus auf den Zeitpunkt der Kündigung bei der zuständigen Stelle abstellen, was dann allerdings zur Folge hätte, dass die Kündigung streng genommen erst zum 30.09.2015, da dort Ihre Kündigung laut der Email offenbar noch gar nicht zugegangen ist.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68238 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Für eine erste Einschätzung zu den Erfolgsausichten war die Antwort sehr hilfreich. Auch der link zu einem Urteil könnte uns weiterhelfen. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Danke für die schnelle und kompetente Antwort. Das hat mir sehr geholfen. Den Anwalt kann ich voll und ganz weiterempfehlen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super Antwort! Hat mein Problem zu einem positiven Abschluss gebracht. ...
FRAGESTELLER