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Fristlose Kündigung + Widerruf der Einzugsermächtigung

04.08.2021 16:22 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


20:34

Hallo,
Ich habe im Februar diesen Jahres aufgrund der Corona Situation (welche auch mir finanziell zu schaffen gemacht hat) meinen Vertrag im Fitnessstudio aufgrund der im Vertrag geregelten und nicht eingehaltenen Leistungen fristlos gekündigt. Ich habe dem Fitnessstudio das Kündigungsschreiben + Widerruf der Einzugsermächtigung sowohl Per Post als auch per Mail zukommen lassen und erhielt auch eine Bestätigung über den Eingang. Sie schrieben mir zurück, dass aufgrund der gesonderten Situation kein Recht auf Sonderkündigung besteht. Jedoch auch, dass sie den Widerruf der Einzugsermächtigung zur Kenntnis genommen haben. Trotzdem buchen sie jeden Monat weiterhin ab und nachdem ich diese Beträge zurückbuchen lasse, stellen sie mir auch noch die Bearbeitungsgebühren der Bank in Rechnung. Habe die IBAN jetzt blocken lassen aber frage mich wie sich die ganze Situation (sowohl die Kündigung als auch das widerrechtliche einziehen des Fitnessstudios) verhält. Bin ich mit meiner Kündigung im Recht? Und was kann ich als nächsten Schritt machen, sollten sie dennoch weiter abbuchen und mir Mahnungen schicken?
LG Paul

04.08.2021 | 17:32

Antwort

von


(227)
August-Bebel-Str. 13
33602 Bielefeld
Tel: 0521/9 67 47 40
Web: http://www.kanzlei-alpers.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Die überwiegende Meinung ist der Ansicht, dass die fristlose Kündigung eine Fitnesstudiovertrages wegen der coronabedingten Einschränkungen / Schließungen nicht wirksam ist. So hat z.B. auch das LG Freiburg mit Urteil vom 27.4.2021, 9 S 41/20, entschieden. Man kann darüber streiten, aber ich muss Sie darauf hinweisen, dass es jedenfalls sehr risikoreich ist, sich darauf zu berufen (wobei sich die Situation im Vergleich zum Urteil des LG Freiburg nicht unerheblich anders darstellt – dort ging es um die Situation am 17.03.2020).

Wenn das Studio mitteilt, den Widerruf der Einzugsermächtigung zur Kenntnis genommen zu haben, sehe ich wenig Gründe, weshalb man von Ihnen die Bearbeitungsgebühren verlangen können soll.

Wichtig für Sie kann sein, dass nach der ganz überwiegenden Ansicht für die Zeit der Schließung kein Anspruch auf Zahlung bestand. Beträge, die in dieser Zeit zurückgebucht wurden, können Sie zurückverlangen. Für die Zeit, in der das Studio nur eingeschränkte Leistungen erbracht hat (z.B. keine oder kaum Kurse, Duschen und Sauna geschlossen, keine Getränke etc.) hat z.B. das AG Bielefeld in einem hier vertretenen Fall zudem eine Kürzung in Höhe von 50 % zugesprochen.

Es kann sich auch lohnen, den Vertrag z.B. hinsichtlich von teilweise unzulässig vereinbarten Sercvepauschalen etc. zu überprüfen.

Sie haben also ggf. Aussichten, auch ohne fristlose Kündigung die Sache bis zum Ende der ordentlichen Vertragslaufzeit ggf. finanziell erträglich zu gestalten (Verlängerungen der vertragslaufzeit aufgrund der Corona-Schließungen sind nach ganz überwiegender Ansicht unwirksam). Rechnen Sie die zuviel gezahlten Beträge aus und fordern Sie unter Fristsetzung zurück. Sollte das Studio nicht reagieren, sollten Sie erwägen, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Befindet sich das Studio in Verzug, muss es spätestens dann auch die Anwaltskosten erstatten.

Sollte sich bei Ihrer Berechnung kein „Guthaben" ergeben, sollten Sie natürlich überlegen, ob sie nicht doch eine Abbuchung wieder zulassen – es sei denn, Sie wollen es riskieren, auch wenn die Kündigung voraussichtlich unwirksam ist. In dem fall sollten Sie noch einmal ausdrücklich mitteilen, dass eine Abbuchung nicht akzeptiert wird und sich dies auch nicht bei Einschaltung eines Inkassobüros oder Rechtsanwalts ändern wird (so können Sie zumindest die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Gegenseite negativ beeinflussen).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Einschätzung zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Rückfrage vom Fragesteller 04.08.2021 | 18:04

Hallo ,
erstmal vielen Dank für Ihre schnelle Hilfe. Nur noch zwei Fragen:
1. Habe ich ja nicht wegen „Corona" und der damit einhergehenden Einschränkungen gekündigt, sondern vielmehr aufgrund der nicht erbrachten Leistung die im Vertrag festgelegt wurden unabhängig davon weshalb sie nicht erbracht werden konnten. Macht das juristisch gesehen trotzdem keinen Unterschied ?
2. Wie verhält sich das mit dem aufs Konto zugreifen des Studios? Kann ich im schlimmsten Fall (wenn trotzdem weiter abgebucht werden sollte) eine Strafanzeige stellen oder was wäre für mich der nächste Schritt?
Mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.08.2021 | 20:34

Guten Abend,

noch kurz zu Ihren Fragen:
1. Hier meinten wir letztlich dasselbe. Im Ergerbnis ist die überwiegende Meinung, dass zwar aufgrund der Corona-Verordnung die Nutzung des Fitnessstudios zeitweilig unmöglich geworden ist. Da dadurch aber gleichzeitig die Zahlungspflicht des Nutzers entfallen, ergibt sich kein wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrags, weil die vorübergehenden Unmöglichkeit ja keinen finanziellen Nachteil bringt und dem Nutzer mangels gravierender Nachteile das Festhalten am Vertrag weiterhin zumutbar ist. Einen solcher wichtigen Grund wird aber für die fristlose Kündigung benötigt.

2. Sie können eine Strafanzeige stellen, allerdings gehe ich nicht davon aus, dass das eine Staatsanwaltschaft das ernsthaft verfolgen wird, so dass ich davon eher abraten würde. Sie können auch eine sog. negative Festellungsklage erheben, was aber natürlich mit Kosten und Risiko verbunden ist. Mir ist bekannt, dass die Kommunikation mit vielen Studios leider sehr mühsam ist, aber ich würde in einem ersten Schritt dem Studio noch einmal die eigene Aussage vor Augen führen, dass sie den Widerruf zur Kenntnis genommen haben und die Abbuchung unterlassen sollen. Ansonsten haben Sie ja die IBAN geblockt und können natürlich alternativ weiterhin zurückbuchen. Anlass für eine Kostentragung hinsichtlich der Rücklastschriftgebühren sehe ich in dieser Konstellation wie geschrieben nicht.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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