Kündigung von AN in Probezeit nicht innerhalb der Kündigungsfrist

Sehr geehrter Ratsuchender,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie voll beantworten möchte:

zu 1) ...........Diese wurden mir erst mitgeteilt, als es für eine Kündigung schon zu spät war (also die Frist von 1 Monat schon verstrichen war). Kann dies denn nicht als Argument benutzt werden, die Kündigungsfrist selbst nicht einzuhalten?

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie diese Umstände in der Tat dafür anführen, und die Kündigungsfrist nicht einhalten zu müssen. Dies wäre dann der Fall, wenn ihnen vor Abschluss des Arbeitsvertrages in Bezug auf die von Ihnen genannten Punkte (also zum Beispiel die Bonuszahlungen, Gehaltserhöhung) falsche Angaben gemacht wurden, die sich im nachhinein als nicht zutreffend ausgestellt haben.

In diesem Fall könnten Sie nämlich den Arbeitsvertrag gem. § 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Des weiteren könnte unter dieser Voraussetzung eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages Ihrerseits in Betracht kommen.

Dies wäre aber nur dann der Fall, wenn seitens des Arbeitgebers falsche Angaben gemacht wurden, die sich nachträglich als unwahr herausgestellt haben. Sollte im Vorfeld hierüber nicht gesprochen worden sein, etwa weil Sie von sich aus diese Punkte nicht angesprochen haben, und sich in diese Umstände nachträglich anders als erwartet darstellen, so stellt dieses lediglich einen in rechtlicher Hinsicht unbeachtlichen Motivirrtum da.

In diesem Fall könnten Sie grundsätzlich hieraus kein Kündigungsrecht oder Anfechtungsrecht herleiten. Nichtsdestotrotz könnten Sie es natürlich darauf ankommen lassen und Ihren Arbeitgeber in Bezug auf eine außerordentliche Kündigung auf diese Umstände hinweisen.


zu 2) Warum schreibt denn der Arbeitgeber von Quartalskündigung wenn es doch gar nicht bindend ist? Ist ein Ausschluß der Kündigung zum 31.12. denn überhaupt zulässig?

An dieser Stelle muss ich meine ursprünglichen Ausführungen etwas präzisieren. Unter gewissen Voraussetzungen, was ich nach ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht abschließend beurteilen kann, kann auch für den Arbeitnehmer wirksam eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist, zum Beispiel einen Quartalskündigungsfrist, vereinbart werden.

Dies ist dann der Fall, wenn auch der Arbeitgeber eine ebenso lange Frist zur Kündigung hat wie der Arbeitnehmer. Es ist insoweit festzu- halten: hat der Arbeitgeber in Ihrem Fall ebenfalls lediglich einen Quartalskündigungsfrist (laut Arbeitsvertrag), so ist die Regelung wirksam und Sie können nur zum Quartalsende kündigen.

Ist hingegen nur Ihre Kündigungsfrist als Quartalsfrist ausgestaltet, so ist dies grundsätzlich unwirksam und es gilt wie bereits gesagt die gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen von einem Monat für Sie.


Zu 3) Also angenommen, ich komme zum 31.10. nicht mehr raus, dann kann ich die Firma zum 30.11. in jedem Fall verlassen (angenommen ich schreibe eine Kündigung noch im Oktober)? Gibt es denn noch Argumente/Paragraphen, auf die ich mich beziehen könnte, um doch schon im Oktober zu gehen? Ist z.B. der Wechsel in ein anderes Team ein Argument (ich habe im August zugesagt, das Team zu wechseln, arbeite aber erst seit Oktober dort - und es gefällt mir gar nicht!!)?

Ob sie zum 30.11. herauskommen, hängt insbesondere von der Wirksamkeit der Kündigungsfrist ab. Hierzu hatte ich ja schon unter zweitens etwas geschrieben. Der Wechsel in ein anderes Team als solches begründete für sich noch kein Kündigungsrecht. So hat der Arbeitgeber nämlich ein so genanntes Direktionsrecht, nach dem er die Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers in gewissen Rahmen ausgestellten kann. Hierzu zählt auch grundsätzlich die Versetzung in ein anderes Team, sofern sich hierdurch ihre Arbeitstätigkeit nicht grundlegend ändert.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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