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Außerordentliche Kündigung eines Dienstleistungsvertrag

12. Juli 2022 08:52 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


12:01

Hallo. Ich hoffe sehr, dass sie mir helfen können.
Ich bin Dienstleister und habe einen Kunden für den ich Marketingdienstleistungen durchführe. Der Kunde hat nun außerordentlich via E-Mail gekündigt mit dem Wortlaut:

Sehr geehrter Herr X,

wie mit Ihnen im Vertrag vom 11.04.2022 vereinbart, sind Sie nach §1 (2) verpflichtet, mit uns als Kunden regelmäßige Meetings abzuhalten.

Aufgrund des dramatischen Lead-Rückgangs seit Beginn Ihrer Tätigkeit hat unser Geschäftsführer Sie per Email mit einer angemessenen Fristsetzung wiederholt dazu aufgefordert, Ihrer Verpflichtung nachzukommen (u.a. Emails vom 4., 5. und 6. Juli).

Dies haben Sie mehrfach ausdrücklich abgelehnt, weshalb wir den Vertrag mit Ihnen hiermit außerordentlich gemäß § 626 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund kündigen.

Dieses Schreiben (s. Anhang) mit o.g. Inhalt wird Ihnen heute per Einschreiben zugestellt und gilt ab sofort, daher bitten wir um umgehende Einstellung der Arbeiten.


Meine Fragen:
1. Handelt es sich hierbei wirklich um einen Grund für eine außerordentliche Kündigung?
2. Es gab vorher keine Abmahnung. Ist eine Abmahnung nicht zwingend notwendig, bevor eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden kann?
3. Wie geh ich nun am besten dagegen vor, ohne dass ich vor Gericht muss oder sich das wochenlang hinzieht? Der Kunde ist eine wichtige Einnahmequelle.


Konkrete, im Vertrag vereinbarte Leistungen:

- SEO Strategie (Off- und Onpage)
- 2 Blog Artikel/Monat auf Deutsch/Englisch (+ Website-Integration)
- 1 Backlink/Monat
- Google Werbestrategie, Copywriting, Datenanalyse
- Regelmäßige Reportings und Meetings
- Dasboard Übersicht

Zu den Meetings:
Der Kunde hat vergangene Woche mehrfach angerufen und wollte kurzfristig einen Call. Es gab zuvor keine Meetings und es wurde auch nie nach regelmäßigen Meetings gefragt. Es gab ein paar mal Anfragen, wo sie "jetzt", "heute", oder "morgen" unbedingt einen Call wollten, was ich stets abgelehnt habt wegen der Kurzfristigkeit.

Zu dem Lead-Rückgang der in er E-Mail erwähnt wurde:
Die Anzahl der Leads, also Interessenten die sich über die Webseite des Kunden in eine Liste eintragen, ging seit Februar bereits deutlich zurück. Ich habe den Kunden erst Mitte April übernommen. Die Anzahl der Leads ging zunächst weiter zurück, aber seit Ende Mai gingen die Zahlen bergauf und waren im Juni auch besser als in den 4 Wochen, bevor ich die Arbeit für den Kunden begonnen habe.

12. Juli 2022 | 09:51

Antwort

von


(549)
August-Bebel-Str. 13
33602 Bielefeld
Tel: 0521/9 67 47 40
Web: http://www.kanzlei-alpers.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

1. Wenn Sie grds. Meetings verweigern, obwohl sie ja im Vertrag vorgesehen sind, kann das einen Grund für eine fristlose Kündigung bedeuten, wobei hier - gerade wenn solche in der Vergangenheit nicht gefordert wurden - auch unter Berücksichtigung der ordentlichen Vertragslaufzeit die Frage wäre, ob dem Kunden nicht ein Festhalten am Vertrag bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar wäre.

Wenn Sie nur die geforderten Meetings in der letzten Woche aufgrund der Kurzfristigkeit abgelehnt haben und am besten sogar Gegenvorschläge gemacht haben, sehe ich keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung.

2. Davon ausgehend, dass es sich tatsächlich um einen Dienstleistungsvertrag handelt, richtet sich die Kündigung nach § 626 BGB:

Zitat:

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.


Da die fristlose Kündigung das letzte Mittel ist, verlangt die Rechtsprechung in aller Regel eine Abmahnung, so dass auch aus diesem Grund die Kündigung nicht gerechtfertigt sein dürfte.

3. Auch wenn die Fronten beim Kunden verhärtet zu sein scheinen, sollte bei einem wichtigen Kunden natürlich Kommunikation an erster Stelle stehen. Wenn der Geschäftsführer 3 Tage hintereinander anruft und um einen call bittet, den sie ablehnen, fühlt sich der vermutlich vor den Kopf gestoßen nicht ernstgenommen und nicht wertgeschätzt. Wen Sie den Kunden behalten möchten und zudem einen Rechtsstreit vermeiden möchten, ist weniger rechtlicher Rat als Kundenpsychologie gefragt: Ich würde das Gespräch mit dem GF suchen, um zu erklären, dass in der letzten Woche einfach nichts möglich war, und zu sehen, ob man die vertragliche Beziehung nicht für die Zukunft noch einmal neu besprechen kann und natürlich anbietet, die entsprechenden Meetings durchzuführen.

Aus rechtlicher Sicht können Sie natürlich die Kündigung zurückweisen und auf Eingaltung der vertraglichen Pflichten bestehen. Nur wenn dann die Zahlung ausbleibt, wie es zu erwarten sein dürfte, werden Sie, wenn auch eine ggf. vorherige anwaltliche Aufforderung erfolglos bleibt, um eine gerichtliche Klärung nicht herumkommen. Alternativ kann man natürlich versuchen, gegen Zahlung von Summe X einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Nur wird sich die Gegenseite zumindest solange nicht darauf einlassen, wie sie von der Berechtigung der Kündigung überzeugt ist.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Rückfrage vom Fragesteller 13. Juli 2022 | 11:53

Vielen Dank Herr Alpers für ihre hilfreiche Antwort.

Eine Rückfrage zu meiner Frage Nr. 3 habe ich noch.
"3. Wie gehe ich nun am besten dagegen vor, ohne dass ich vor Gericht muss oder sich das wochenlang hinzieht? Der Kunde ist eine wichtige Einnahmequelle."

Wie gehe ich hier nun vor, um die Kosten und Risiko so gering wie möglich zu halten?
Kann ich sie dafür direkt beauftragen, sich der Angelegenheit anzunehmen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13. Juli 2022 | 12:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

der günstigste und schnellste Weg wäre es sicherlich, wenn Sie den Gechsäftsführer in einem persönlichen Gespräch auch unter Darlegung der sich nach Ihrer Schilderung inzwischen positiv entwickelnden Zahlen erfolgreich überzeugen könnten, den Vertrag fortzusetzen.

Wenn Sie davon ausgehen, dass dies keinen Erfolg bringen wird oder der Versuch gescheitert ist und Sie das juristisch klären möchten, schicken Sie mir gerne den Vertrag und den weiteren Schriftverkehr - insbesondere die Schreiben des GF und Ihre Reaktion per E-Mail. Ich melde mich dann bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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