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Kündigungsfrist ist 6 Wochen, der Vertrag verlängert sich um 12 Wochen, wenn nicht zum Vertragsablauf gekündigt wurde. ... Kündigung zum 1.10.12. ... Kann ich eine rückwirkende Kündigung ablehnen?

Im Gewerbepachtvertrag für die Gaststätte ist unter dem Punkt "außerordentliche Kündigung" u.a. folgendes vereinbart: "Der Verpächter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn dem Pächter die Konzession entzogen wird." Kann der Verpächter die außerordentliche Kündigung nur aussprechen, wenn die Konzession endgültig entzogen worden ist?

Die Versicherungskammer hat die Kündigung abgelehnt, da ich mit diesem Vertrag unter die Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes fallen würde und die Verfügungssperre zum Tragen kommen würde. Habe ich eine Möglichkeit den Vertrag vorzeitig zu kündigen und an mein Geld zu kommen?

Sehr geehrte Damen und Herren, am 25.10.2010 habe ich einen Vertrag in einem Fitnessstudio abgeschlossen. ... Nun bin ich umgezogen und habe von meinem Recht zur außerordentlichen Kündigung gebrauch gemacht. ... Im Vertrag steht auch: Wird das Vertragsverhältniss aufgrund einer wirksamen, außerordentlichen Kündigung beendet, so wird die Differenz zwischen dem ursprünglich vereinbarten Betrag und dem Beitrag, der tatsächlichen, kürzeren Laufzeit entspricht (gemäß bei Auflösungsvereinbarung aktueller Preisliste), berechnet.

Ist der unten dargestellte Vertrag rechtlich so okay oder haben Sie irgendwo Bedenken? ... Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. ... Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

Ist die Kündigung des Kooperationsvertrags rechtmäßig? Welche potenziellen Kosten könnten mir in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere durch Ihre rechtliche Unterstützung?

Nachdem ich - leider - als Absender meinen Erstwohnsitz bei der Kündigung angegeben habe, wurde mir zunächst die Kündigungsbestätigung übersandt und in einem weiteren Schreiben bestätigt, dass der Versicherungsschutz auf meine neue Wohnung übergeht. ... Kriege ich dann auf jeden Fall die Kündigung (und müsste trotzdem zahlen?) oder muss ich damit rechnen, dass ich keine Kündigung bekomme, dafür aber einen Mahnbescheid?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich besitze seit dem 19.10.2002 einen Wohnungs-Einheitsmietvertrag. Dieser begann am 15.12.2002 und endete am 14.12.2007. Es läuft auf unbestimmte Zeit.

einen wunderschönen guten abend, ich bin im 3. monat schwanger und befinde mich in einem 2 jahres Vertrag eines fitnesstudios. ich fühle mich nicht sehr fit und sehr schwach, übelkeit usw. in einer familienzeitschrift habe ich nun gelesen, dass ich in einer schwangerschaft dem studio fristlos kündigen kann. da auch danach nicht absehbar ist, wann man wie zeit hat. ist das so korrekt, gerne würde ich mir den beitrag der nächsten 1 1/2 jahre sparen. vielen dank vorab grüße daniela

Sehr geehrte Berater, ich habe vor einem halben Jahr einen Vertrag über ein Jahr in einem Fitnessstudio abgeschlossen. ... Aber, meine Frage nun: in dem Vertrag ist mit keinem Wort erwähnt, ob ich meine Mitgliedschaft übertragen kann oder nicht. ... Wäre das rechtlich in Orndnung?

Können wir den Vertrag kündigen, ohne das Kosten von der Vermieterseite gefordert werden?

- Am 17.06.2014 wurde nach einem Umzug mein DSL 16000 Vertrag an der neuen Wohnung geschaltet und es waren ledglich ca. 7900kbit/s (Downstream) möglich). Nach fristloser Kündigung per E-Mail teilte 1&1 mir mit, dass sie wegen einer stabilen Verbindung mit 7,9 MBit/s eine fristlose Kündigung nicht akzeptieren können. ... Da ich mich rechtlich auf der sicheren Seite fühle, würde ich Sie als Anwalt bitten, nicht nur die Kündigung bei 1+1 geltend zu machen, sondern auch 1+1 dazu zu bewegen, der Telekom einen zeitnahen Termin zur Übergabe meiner Telefonnummer und DSL-Leitung an die Telekom zu nennen.

Der Kündigung hatte ich weder schriftlich widersprochen noch diese schriftlich bestätigt. ... Schönheitsreparaturen bei Auszug hatte ich es bisher übersehen, auch die Rechtmäßigkeit der Kündigung selbst zu überprüfen. ... Kann meine Unterlassung eines Widerspruchs zur Kündigung als Einwilligung ausgelegt werden ?

Danach habe ich einen, ab 02.06.2017 auf 1- Jahr befristeten Vertrag bekommen. ... Ich übergab die Kündigung am 12.07.2017 zum 04.09.2017. ... Auszug aus dem befristeten Vertrag § 6 Urlaub Der Urlaubsanspruch der AN beträgt 28 Tage pro Kalenderjahr.

Es besteht jedoch keinerlei Vertrag noch gibt es Eintragungen im Grundbuch. ... Bis vor kurzen waren sich auch alle einig, mit der neuen Kläranlage diesmal alles "rechtlich und notariell" für alle Beteiligten grundbuchrechtlich absichern zu lassen.

Es wurde ein Vertrag mit der Telekom über 2 Jahre abgeschlossen, der Vertrag musste vorzeitig gekündigt werden, da ich berufbedingt ins Ausland ziehen musste, die Telekom hat diese Kündigung jedoch nicht anerkannt und belastet weiterhin monatlich die Kosten für einen nicht mehr vorhandenen Telefonanschluss. Wie sieht es hier mit der ausserordentlichen Kündigung aus?

Folgende befristete Arbeitsverträge habe ich mit der Uni abgeschlossen: Vertrag vom 01.10.2013 - 30.09.2014 (Erstvertrag) Danach Anschlussvertrag vom 01.10.2014 - 30.09.2015 Die Verträge richten sich beide nach dem RdErl. des MWK vom 12.06.2009. ... Die fristgerechte Kündigung wurde offiziell von der Uni bestätigt. Nach der Kündigung fühle ich mich von Seiten der Institutsleitung nun noch mehr schikaniert und rechtlich bedrängt.

Die Kündigung wurde vom Arbeitgeber mit dem Vermerk „mit Vorbehalt der Kündigungsfrist" unterschrieben. ... Habe ich die Frist bei der Kündigung eingehalten? ... Gibt es Fristen, welche mein Arbeitgeber einhalten muss, wenn er mit meiner Kündigung nicht einverstanden ist.

Ich schliddere gerade ein eine Situation hinein, deren Auswirkungen ich gern erläutert bekäme – am besten mit ein paar Tips zur Schadensminimierung bzw. mit einem Leitfaden zum Überleben :-) Die Fakten: (Bau-)Ingenieur- GbR mit zwei Partnern (ehemals mehrere Partner), daher GbR- Vertrag mit Vereinbarungen zum Auseinandersetzungsguthaben für ausscheidende Partner!! ... Hand (tlw. allein von meinem Partner bearbeitet). - mehrjährigem Mietvertrag (s.u) - mehreren Angestellten - Auto - Leasingverträgen - Abonnements - Versicherungen etc. ( es gibt laufende – nicht entschiedene, aber angemeldete Haftpflichtanzeigen) - gerade neu angeschlossenen Mobilfunkverträgen - Software- Update-Verträgen etc… - und ganz wichtig !!! ... Ist es überhaupt sinnvoll, das Büro (unter gut arriviertem Namen) z.B als GmbB/ GmbH weiterzuführen und was droht daraus hinsichtlich der Verpflichtungen aus der GbR - oder sollte man zumindest rechtlich einen Neuanfang ansteuern - sozusagen ohne Übernahme der vorhandenen Strukturen/Verträge etc.?

Die REST-kaution wird wie im Vertrag vereinbart zurückbezahlt. ... Sauberhaltung, Inventar, Lüften …. § 13 Fristlose Kündigung 1. ... Ist die fristlose Kündigung so gerechtfertigt und rechtskräftig?