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Rückwirkende Kündigung einer Kundin (Personal Training) aufgrund Krankheit

08.02.2013 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich habe ein kleines Personal Training Studio (noch in der Existenzgründungsphase) und biete Verträge mit einer Laufzeit von 3, 6 und 12 Monaten an. Wir bieten pro Kunde ein mal pro Woche ein spezielles Training an.

Mit wöchentlicher Lastschriftabbuchung. Kündigungsfrist ist 6 Wochen, der Vertrag verlängert sich um 12 Wochen, wenn nicht zum Vertragsablauf gekündigt wurde.

Vorliegender Fall:
1. Eine Kundin hat einen 12 Monatsvertrag am 13.08.2012 abgeschlossen. Mit einem Wochenpreis von 19,90 Euro.

2. Am 8.10.12 kam sie das letzte Mal zum Training und hat alle weiteren abgesagt, aufgrund einer Krankheit. Daraufhin schickte sie ein Attest (genaues Datum habe ich momentan nicht vorliegen).
Laut unseren AGBs wird zwar weiterhin abgebucht (s. u.), aber alle ausgefallenen Termine (es sind nur 4 pro Monat) können nachgeholt werden. Entweder ans Vertragsende als Verlängerung angehängt oder als zweites Training pro Woche, wenn der Sport wieder aufgenommen wird.

3. Am 17.12.12 kam das 2. Attest mit dem Hinweis Kundin "kann aufgrund skelettaler Beschwerden bis voraussichtlich Februar 2013 keine sportlichen Aktivitäten ausüben". Also kein 100 %iger dauerhafter Sportausschluss.

4. Am 21.01.2013 kam per Einschreiben eine außerordentliche und rückwirkende (?!) Kündigung zum 1.10.12. (Obwohl sie am 8.10. noch zum Training kam)

5. Außerdem hat sie alle Wochenbeiträge von 8 Wochen zurückgebucht, was inklusive der Bankgebühren etwa 210,- Euro sind. (Der Betrag mag zwar überschaubar sein, aber als Existenzgründer ist mir jeder kleine Betrag wichtig)

Die außerordentliche Kündigung würde ich zum Kündigungs-Eingangstermin annehmen. Ich hatte ihr einige Tage zuvor sogar noch vorgeschlagen (per Mail), dass ich ab Februar den Bankeinzug einstellen würde, bis sie wiederhergestellt ist.

Ich möchte aber nicht auf den 210,- Euro und schon gar nicht auf den Bankgebühren sitzen bleiben.

Kann ich eine rückwirkende Kündigung ablehnen? Und auf die Zahlung der Wochenbeiträge inklusive Gebühren bis zu ihrer Kündigung bestehen? Mit Mahnung und notfalls Mahnbescheid?

Ich denke, dass unsere Regelung der AGBs, dass die Trainings nachgeholt werden können und somit für den Kunden nicht verloren sind (also keine Benachteiligung), nicht gegen diesen immer wieder gern zitierten BGB § 307, Inhaltskontrolle, verstößt.

AGBs:
"4. Unterbrechung Nutzungsvertrags
Das Abonnement kann bei zeitnaher Vorlage eines ärztlichen Attests oder eines Schwangerschaftsnachweises vorübergehend, für eine im Voraus bestimmte Zeitspanne, ausgesetzt werden. Dies gilt auch bei Vorlage einer schriftlichen Bestätigung des Arbeitgebers über einen beruflich bedingten Auslandsaufenthalt. In allen Fällen verlängert sich der ursprünglich vereinbarte Abonnementszeitraum um den Zeitraum, um welchen er geruht hat. Die Beantragung der Ruhezeit muss schriftlich im Voraus bzw. bei Krankheit zeitnah eingereicht werden. Die Vergütung läuft während der Ruhepause weiter, nicht aber während der Verlängerung. Mit Beginn der Ruhezeit bestehen keine Kündigungs- und Trainingsmöglichkeiten. Ruhezeiten sind nur bei ungekündigten Abonnements möglich."

Vielen Dank schon mal für eine hoffentlich erschöpfende Antwort.
08.02.2013 | 15:51

Antwort

von


(274)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ich gehe davon aus, dass, sofern Sie eine Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt nicht akzeptieren, der Vertrag grundsätzlich bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit fortbesteht. Eine rückwirkende Kündigung müssen Sie keinesfalls akzeptieren.

Wenn die Kundin von der Möglichkeit der Unterbrechung Gebrauch gemacht hat, so bedeutet dies nach Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht, dass keine Zahlungen fällig werden. Vielmehr haben Sie das Vertragsverhältnis so ausgestaltet, dass die Kundin zwar unterbrechen kann, die Vertragslaufzeit sich aber entsprechend verlängert und erst in dieser Verlängerungsphase keine Zahlungen mehr anfallen. Dies bedeutet, dass die Kundin nach meiner Auffassung während der Ruhephase zur Zahlung verpflichtet war, demzufolge die Rückbuchungen unberechtigt waren.

Vielmehr ist die Kunden dazu verpflichtet, Ihnen den offenen Betrag sowie die entstandenen Bankgebühren zu erstatten.

Im übrigen stellt sich die Frage, ob die Kundin hier überhaupt wirksam von der Möglichkeit der Ruhephase Gebrauch gemacht hat. Sie hat hier offensichtlich keinen entsprechenden Antrag gestellt, sondern lediglich mitgeteilt, dass sie nicht mehr kommen werde.

Nach erster Einschätzung gehe ich davon aus, dass der von Ihnen zitierte Teil Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Inhaltskontrolle standhalten dürfte, da eine Benachteiligung des Kunden darin nicht zu erkennen ist. Vielmehr bietet die Ruhemöglichkeit dem Kunden einen Vorteil.

Nach alledem rate ich Ihnen, die Kundin nochmals zur Zahlung der offenen Beträge sowie zur Erstattung der Bankgebühren aufzufordern. Sollte dies fruchtlos verlaufen, so schlage ich Ihnen vor, einen Mahnbescheid gegen die Kundin zu erwirken. Sie können online (www.online-mahnantrag.de) einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ausdrucken und an das entsprechende Mahngericht übersenden.

Ich hoffe, Ihnen in der Sache weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!


Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sofern hier relevante Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sind, kann die rechtliche Einschätzung auch völlig anders aussehen. Den Gang zu einem Berufskollegen vor Ort kann und will diese Plattform nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

www.zimmlinghaus.de


ANTWORT VON

(274)

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