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Auflösung 2er GbR nach Kündigung

| 06.10.2014 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Auflösung einer GbR

Guten Abend!

Ich schliddere gerade ein eine Situation hinein, deren Auswirkungen ich gern erläutert bekäme – am besten mit ein paar Tips zur Schadensminimierung bzw. mit einem Leitfaden zum Überleben :-)

Die Fakten:
(Bau-)Ingenieur- GbR mit zwei Partnern (ehemals mehrere Partner), daher GbR- Vertrag mit Vereinbarungen zum Auseinandersetzungsguthaben für ausscheidende Partner!!

Auftragsbestand für ca. max sechs Monate, derzeit keine nennenswerten Folgeaufträge in Sicht

Mein Partner will nun aus Sorge um die sich anbahnende schlechte(re) Finanzsituation ausscheiden obwohl eine gute Chance besteht, das Ruder noch rumzureißen - ich will ihm aber keine Knüppel in die Beine werfen – Reisende soll man nicht aufhalten. Eine Neuaufnahme eines Partners steht nicht an und ist aufgrund der derzeitigen Situation auch nicht anzunehmen.....

Konto zum Ende des Jahres mit Glück ausgeglichen, Finanzierung des ersten Halbjahres 2015 ungewiss…..


Was passiert nun, da sich die GbR ja mit Ausscheiden meines (letzten) Partners auflöst, mit Verpflichtungen aus:

- noch mehrere Monate laufenden Projekten zum Teil für die öff. Hand
(tlw. allein von meinem Partner bearbeitet).
- mehrjährigem Mietvertrag (s.u)
- mehreren Angestellten
- Auto - Leasingverträgen
- Abonnements
- Versicherungen etc. ( es gibt laufende – nicht entschiedene,
aber angemeldete Haftpflichtanzeigen)
- gerade neu angeschlossenen Mobilfunkverträgen
- Software- Update-Verträgen etc…
- und ganz wichtig !!! - aus unserer Sicht unberechtigten Honorarforderungen eines ehemaligen Subunternehmers gegen die GbR

Außerdem ergeben sich für mich noch folgende Fragen:
:
Hat mein aus der Gesellschafter ausscheidender Partner wohlmöglich ein Anrecht auf das Auseinandersetzungsguthaben, wenn er durch seinen Austritt aus der GbR deren Auflösung bewirkt?
Sind wir in dem Moment komplett gleichgestellt, in dem sich die GbR auflöst?

Der Mietvertrag wurde seinerzeit abgeschlossen mit der (aufgrund meines geringeren Alterns) für mich logischen Vereinbarung, dass die Verpflichtungen aus dem mehrjährigen Mietvertrag auf den/ die verbleibenden Gesellschafter ( in diesem Fall theoretisch nun mich) übergehen, übersehend, dass bei zwei verbleibenden Gesellschaftern und ausscheiden des "Vorletzten" aufgrund der daraus resultierenden Auflösung der GbR gar keiner mehr übrigbleibt .....?? Was gilt nun?


In welcher Gesellschaftsform kann ich das Büro weiterführen?
Ist es überhaupt sinnvoll, das Büro (unter gut arriviertem Namen) z.B als GmbB/ GmbH weiterzuführen und was droht daraus hinsichtlich der Verpflichtungen aus der GbR - oder sollte man zumindest rechtlich einen Neuanfang ansteuern - sozusagen ohne Übernahme der vorhandenen Strukturen/Verträge etc.?

Und zum Thema private Absicherung:
Wir haben vor etwas 12 Jahren privat ein Haus gekauft, bei dem meine Frau als alleinige Eigentümerin eingetragen ist (abgesehen der bei der Bank noch offenen Kreditsumme) ;-) und ich „nur„ ein lebenslanges Wohnrecht habe,
Ist dieses Haus bei einer theoretisch möglichen (hoffentlich nicht eintretenden) Insolvenz gefährdet, da
- wir uns in einer Zugewinngemeinschaft befinden,
- wir beide als Kreditnehmer aufgeführt sind und
- wir die Kreditrate aus dem gemeinsamen Familientopf bestreiten??


Vielen Dank für hoffentlich mögliche, verwertbare Antworten


P.S.: Ich bin – damit das nicht faslch rüberkommt – absolut interessiert, unser Büro - u.U. auch allein - fortzuführen – ich muss nur den Weg sehen. Anderenfalls sollte ich vielleicht auch die Reißleine ziehen und wir müßten dann wohl gemeinsam sehen, wie wir mit den Folgen klarkommen??


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Zunächst kurz zum Ablauf:

Die Beendigung einer GbR lässt sich in drei Phasen unterteilen:
• Auflösung
• Auseinandersetzung
• Vollbeendigung

Auflösung

Hat die GbR nur zwei Gesellschafter, ist sie mit der wirksamen Kündigung eines Gesellschafters zwingend aufgelöst.

Auseinandersetzung

Mit der Auflösung ändert sich der Gesellschaftszweck der GbR dahin, dass nun die Abwicklung der Gesellschaft verfolgt wird. Die Gesellschafter sind gegenseitig verpflichtet, an der Abwicklung mitzuwirken.
Das Gesetz sieht eine bestimmte Reihenfolge der Auseinandersetzungsmaßnahmen vor: Zunächst sind die schwebenden Geschäfte zu beenden. Dabei können auch neue Geschäfte eingegangen werden, wenn dies zur Beendigung der Geschäftstätigkeit erforderlich ist. Das eigentliche Auseinandersetzungsverfahren beginnt dann mit der Rückgabe der Gegenstände, die der Gesellschaft von den Gesellschaftern zur Benutzung überlassen wurden. Dann sind die Gesellschaftsschulden zu begleichen und die Einlagen der Gesellschafter - also die von ihnen an die Gesellschaft vereinbarungsgemäß geleisteten Beiträge - diesen zurückzuerstatten.
Jeder Gesellschafter hat gegen seine Mitgesellschafter einen Anspruch darauf, dass er an der Tilgung der Schulden der Gesellschaft mitwirkt. Reichen die liquiden Mittel der Gesellschaft zur Schuldentilgung nicht aus, ist das Gesellschaftsvermögen in Geld umzusetzen. Wird nicht genügend Geld für die Schuldentilgung erzielt, müssen die Gesellschafter für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufkommen, in dem sie nach ihrer Vereinbarung den Verlust zu tragen haben. Wenn die Gesellschafter keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, hat jeder Gesellschafter denselben Anteil am Verlust zu tragen. Die Quote der Verlusttragung bestimmt sich also grundsätzlich nach Köpfen.
Beides ist nötigenfalls durch Veräußerung des noch vorhandenen Gesellschaftsvermögens zu bewirken. Sofern ein Überschuss verbleibt, ist dieser zu verteilen, anderenfalls besteht eine Nachschusspflicht der Gesellschafter.

Ist nach der Berichtigung der Schulden der Gesellschaft und der Rückerstattung der Einlagen noch Vermögen der Gesellschaft vorhanden, ist dieser Überschuss an die Gesellschafter zu verteilen. Die Verteilung des Überschusses erfolgt nach dem Verhältnis der Anteile der Gesellschafter am Gewinn, mangels abweichender Vereinbarung der Gesellschafter nach Köpfen.
Die Gläubiger der GbR können der von Gesellschaftern gewählten Art der Abwicklung nicht widersprechen. Durch die Abwicklung und die anschließende Vollbeendigung verlieren sie zwar die GbR als Schuldnerin, da diese mit ihrer Vollbeendigung ihre rechtliche Existenz verliert. Die Gläubiger sind aber ausreichend geschützt, da ihnen jeder Gesellschafter für die Schulden der GbR ohnehin persönlich haftet. Somit wird ihr Interesse an der Befriedigung ihrer Forderungen gegen die GbR durch deren Abwicklung nicht beeinträchtigt. Die Gesellschafter haben bei der Wahl des Abwicklungsverfahrens also einen weiten Spielraum.

Beendigung

Die Gesellschaft ist beendet, wenn das Abwicklungsverfahren abgeschlossen ist, selbst wenn die GbR dann noch Schulden hat. Für diese haften die Gesellschafter weiterhin persönlich. Besteht Streit über die Verteilung des Restvermögens, kann dieses unter Verzicht auf die Rücknahme bei der Hinterlegungsstelle des örtlich zuständigen Amtsgerichts hinterlegt werden. Die Gesellschaft wird dann mit der Hinterlegung beendet.


Zu Ihrer Fragen:


1. Was passiert nun, da sich die GbR ja mit Ausscheiden meines (letzten) Partners auflöst, mit Verpflichtungen aus:

- noch mehrere Monate laufenden Projekten zum Teil für die öff. Hand
(tlw. allein von meinem Partner bearbeitet).
- mehrjährigem Mietvertrag (s.u)
- mehreren Angestellten
- Auto - Leasingverträgen
- Abonnements
- Versicherungen etc. ( es gibt laufende – nicht entschiedene,
aber angemeldete Haftpflichtanzeigen)
- gerade neu angeschlossenen Mobilfunkverträgen
- Software- Update-Verträgen etc…
- und ganz wichtig !!! - aus unserer Sicht unberechtigten Honorarforderungen eines ehemaligen Subunternehmers gegen die GbR

Antwort:

Jeder Gesellschafter hat gegen seine Mitgesellschafter einen Anspruch darauf, dass er an der Tilgung der Schulden der Gesellschaft mitwirkt. Wird nicht genügend Geld für die Schuldentilgung erzielt, müssen die Gesellschafter für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufkommen, in dem sie nach ihrer Vereinbarung den Verlust zu tragen haben.



2. Hat mein aus der Gesellschafter ausscheidender Partner wohlmöglich ein Anrecht auf das Auseinandersetzungsguthaben, wenn er durch seinen Austritt aus der GbR deren Auflösung bewirkt?

Antwort: Ja, Ist nach der Berichtigung der Schulden der Gesellschaft und der Rückerstattung der Einlagen noch Vermögen der Gesellschaft vorhanden, ist dieser Überschuss an die Gesellschafter zu verteilen.



3. Der Mietvertrag wurde seinerzeit abgeschlossen mit der (aufgrund meines geringeren Alterns) für mich logischen Vereinbarung, dass die Verpflichtungen aus dem mehrjährigen Mietvertrag auf den/ die verbleibenden Gesellschafter ( in diesem Fall theoretisch nun mich) übergehen, übersehend, dass bei zwei verbleibenden Gesellschaftern und ausscheiden des "Vorletzten" aufgrund der daraus resultierenden Auflösung der GbR gar keiner mehr übrigbleibt .....?? Was gilt nun?


Antwort: Da die GbR aufgelöst ist, gibt es auch keine „verbleibenden Gesellschaftern „ mehr. D.h. Sie werden nicht automatisch Mieter. Die Auflösung der GbR berechtigt grundsätzlich nicht zur außerordentlichen Kündigung, weil das Risiko der Betriebseinstellung beim Dienstherrn liegt. Deshalb kommt nur eine ordentliche Kündigung in Betracht.

4. In welcher Gesellschaftsform kann ich das Büro weiterführen?
Ist es überhaupt sinnvoll, das Büro (unter gut arriviertem Namen) z.B als GmbB/ GmbH weiterzuführen und was droht daraus hinsichtlich der Verpflichtungen aus der GbR - oder sollte man zumindest rechtlich einen Neuanfang ansteuern - sozusagen ohne Übernahme der vorhandenen Strukturen/Verträge etc.?

Antwort: hier muss man genau prüfen. Sie können auch als Einzelunternehmer weiter die Geschäfte führen, wobei der Übergang in einem schuldrechtlichen Vertrag geregelt sein kann.


5. Und zum Thema private Absicherung:
Wir haben vor etwas 12 Jahren privat ein Haus gekauft, bei dem meine Frau als alleinige Eigentümerin eingetragen ist (abgesehen der bei der Bank noch offenen Kreditsumme) ;-) und ich „nur„ ein lebenslanges Wohnrecht habe,
Ist dieses Haus bei einer theoretisch möglichen (hoffentlich nicht eintretenden) Insolvenz gefährdet, da
- wir uns in einer Zugewinngemeinschaft befinden,
- wir beide als Kreditnehmer aufgeführt sind und
- wir die Kreditrate aus dem gemeinsamen Familientopf bestreiten??

Antwort: nein, das Haus gehört nicht zu Ihrem Vermögen, selbst wenn Sie für es zahlen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2014 | 00:14

Zunächst Vielen Dank für Ihre prompte und präzise Antwort.

Meine Ergänzung zur Beantwortung der Frage 2.:
Hat mein aus der Gesellschafter ausscheidender Partner wohlmöglich ein Anrecht auf das Auseinandersetzungsguthaben, wenn er durch seinen Austritt aus der GbR deren Auflösung bewirkt?

Antwort:
Ja, Ist nach der Berichtigung der Schulden der Gesellschaft und der Rückerstattung der Einlagen noch Vermögen der Gesellschaft vorhanden, ist dieser Überschuss an die Gesellschafter zu verteilen.

Ergänzung:
An dieser Stelle habe ich mich vielleicht nicht klar genug ausgedrückt:

Bei dem von mir genannten Auseinandersetzungsguthaben geht es darum, dass innerhalb der Gesellschaft die Vereinbarung gilt, dass ausscheidende Gesellschafter im Folgejahr Ihres Austritts aus der Gesellschaft noch mit x% des in diesem Nachfolgejahr erwirtschafteten Gewinns gemäß letztem Gesellschaftsanteil beteiligt waren und zusätzlich y% des durchschnittlichen Gewinns der letzten drei Jahre seiner Beteiligung -gemäß seiner Beteiligung - erhalten sollte.
Dies hat bei gut laufendem Büro gut geklappt, jetzt sieht es leider anders aus und die Situation ist eine andere....
Also daher nochmals die mit den obigen Erläuterungen hoffentlich etwas deutlicher hinterlegte Frage , ob mein Partner Anrecht auf dies Auseinandersetzungsguthaben entweder aus dem ggf. übrig bleibenden Gesellschaftsvermögen – oder wenn keines mehr vorhanden sein sollte, sogar gegen mich hat – wobei diese Vereinbarung ja davon ausging, dass die GbR weiter existiert.

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Meine Ergänzung zur Beantwortung der
Frage 4.: In welcher Gesellschaftsform kann ich das Büro weiterführen? Ist es überhaupt sinnvoll, das Büro (unter gut arriviertem Namen) z.B als GmbB/ GmbH weiterzuführen und was droht daraus hinsichtlich der Verpflichtungen aus der GbR - oder sollte man zumindest rechtlich einen Neuanfang ansteuern - sozusagen ohne Übernahme der vorhandenen Strukturen/Verträge etc.?
Antwort:
hier muss man genau prüfen. Sie können auch als Einzelunternehmer weiter die Geschäfte führen, wobei der Übergang in einem schuldrechtlichen Vertrag geregelt sein kann.

Ergänzung:
Mein Frage ging dahin, ob es ggf. bei z.B. Weiterführung der Geschäfte als Einzelunternehmer dazu kommen kann, dass die aus der GbR verbliebenen Verpflichtungen automatisch auf mich als Einzelunternehmer über gehen würden - quasi als "Erbe" der GbR?... und damit mein Mitgesellschafter seinen Anteil der ggf. offenen Forderungen gar nicht mehr leisten muß?

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Und als letzten Punkt nochmals die noch offene Frage:
Was passiert nun, da sich die GbR ja mit Ausscheiden meines (letzten) Partners auflöst, mit Verpflichtungen aus:
---- aus unserer Sicht unberechtigten Honorarforderungen eines ehemaligen Subunternehmers gegen die GbR... Ergänzung : der uns bereits verklagt hat?


Abschliessend nochmals vielen Dank für Ihre präzisen Antworten,
schön, dass es so ein Forum gibt und schön, dass Sie ein Teil davon sind - für mich eine Bereicherung :-)
Kann man Sie ggf. auch direkt kontaktieren?

Besten Gruß und nochmals - DANKE!!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2014 | 08:22

Also daher nochmals die mit den obigen Erläuterungen hoffentlich etwas deutlicher hinterlegte Frage , ob mein Partner Anrecht auf dies Auseinandersetzungsguthaben entweder aus dem ggf. übrig bleibenden Gesellschaftsvermögen – oder wenn keines mehr vorhanden sein sollte, sogar gegen mich hat – wobei diese Vereinbarung ja davon ausging, dass die GbR weiter existiert.

Es handelt sich um einen Abfindungsanspruch gegen die GbR. Da mit dem Ausscheiden Ihres Partners die GbR automatisch aufgelöst ist, kann er von ihr auch nichts beanspruchen, außer Anteils am Gesellschaftsvermögen am Liquidationserlös.


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Mein Frage ging dahin, ob es ggf. bei z.B. Weiterführung der Geschäfte als Einzelunternehmer dazu kommen kann, dass die aus der GbR verbliebenen Verpflichtungen automatisch auf mich als Einzelunternehmer über gehen würden - quasi als "Erbe" der GbR?... und damit mein Mitgesellschafter seinen Anteil der ggf. offenen Forderungen gar nicht mehr leisten muß?

Damit das nicht passiert, muss alles vertraglich geregelt werden.

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Und als letzten Punkt nochmals die noch offene Frage:
Was passiert nun, da sich die GbR ja mit Ausscheiden meines (letzten) Partners auflöst, mit Verpflichtungen aus:
---- aus unserer Sicht unberechtigten Honorarforderungen eines ehemaligen Subunternehmers gegen die GbR... Ergänzung : der uns bereits verklagt hat?


Aufgrund der liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und der Gesamtrechtsnachfolge des letzten verbleibenden Gesellschafters ist die Sozietät im Rechtssinne nicht mehr existent (vgl. BGH ZIP 2008, 1677, Rz. 12 f.). Hieraus folgt, dass die grundsätzlich partei- und prozessfähige GbR (vgl. BGH, Urt. v. 18.2.2002 – II ZR 331/00, ZIP 2002, 614, Rz. 9, juris) aufgrund des Erlöschens nicht mehr partei- und prozessfähig ist, so dass für den Fall, dass die GbR während des Prozesses erlischt, die Regeln der §§ 239 ff., 246 ZPO sinngemäß anzuwenden sind (BGH ZIP 2002, 614, Rz. 5)


Kann man Sie ggf. auch direkt kontaktieren?
Ja, besser per mail

Bewertung des Fragestellers 09.10.2014 | 09:31

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