Versicherungsrecht - Kündigung/Aufhebung Hausratversicherung d. Versicherungsnehmer

Question

Vorab zur Erläuterung: Ich unterhalte einen Erstwohnsitz (bei meinem Lebensgefährten, ein gemeinsames Kind) und einen Zweitwohnsitz (im Haus meiner Eltern). An meinem Zweitwohnsitz halte ich mich von Mi. bis Sa., manchmal bis So. auf.

Ich habe nun meine Hausratversicherung für meinen Zweitwohnsitz gekündigt zu September 2012, da ich einen günstigeren Anbieter mit mehr Versicherungsumfang gefunden habe und zudem mit meinem Service-Büro vor Ort nicht zufrieden bin.

Nachdem ich - leider - als Absender meinen Erstwohnsitz bei der Kündigung angegeben habe, wurde mir zunächst die Kündigungsbestätigung übersandt und in einem weiteren Schreiben bestätigt, dass der Versicherungsschutz auf meine neue Wohnung übergeht.

Ich habe daraufhin (Kurzfassung) meine Versicherung darauf hingewiesen, dass sich am bisherigen Versicherungsort (Zweitwohnsitz) nichts geändert hat und mir das bestätigt werden soll. Jetzt kriege ich die Bestätigung/Änderung des Versicherungsvertrages mit Zuschlag für Zweitwohnsitz und soll noch 72,00 EUR zahlen. Das will ich aber auch keinen Fall. Es handelt sich auch nicht um einen Zweitwohnsitz im klassischen Sinne. Ich befinde mich dort von Mi. bis Sa., manchmal auch bis So. Die übrigen Tagen schauen meine Eltern - in deren Wohnhaus ich die Wohnung unterhalt - nach dem Rechten. Von einer nicht dauerhaft bewohnten Wohnung kann also keine Rede sein.

Im Rahmen des Telefonats mit dem für mich zuständigen Service-Büro wurde ich im Übrigen auf diesen Zuschlag „Zweitwohnsitz" nicht hingewiesen. Auch möchte ich noch anmerken, dass im Vorfeld (denn eigentlich wollte ich mit dem Service-Büro nicht mehr telefoniere) eine Mitarbeiterin des Services-Büros über 2 Wochen auf meiner Arbeitsstelle angerufen hat und im weiteren Verlauf meine Kolleginnen ausgefragt hat, „ob ich schon umgezogen sei", „warum ich denn nur zwei Tage die Woche arbeite", „das müsste ja mit meinem Umzug zusammenhängen" etc. Für mich ist das alles keine Basis, die Versicherung bis 2012 fortzusetzen, zumal ich nicht gewillt bin, weitere 72,00 EUR zu zahlen.

Habe ich hier ein außerordentliches Kündigungsrecht? Bzw. was passiert, wenn ich einfach nicht zahle? Kriege ich dann auf jeden Fall die Kündigung (und müsste trotzdem zahlen?) oder muss ich damit rechnen, dass ich keine Kündigung bekomme, dafür aber einen Mahnbescheid?

Kann ich die Zahlung von 72,00 EUR umgehen bzw. mit welcher Begründung kann ich die sofortige Aufhebung der Versicherung verlangen?

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Rechtsanwältin Maike Domke · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:   Grundsätzlich verhält es sich so, dass ein- und auch mehrjährige Verträge jeweils zum Ablauf des Versicherungsjahres kündbar sind. Hierbei ist eine Frist von drei Monaten einzuhalten.  Die außerordentliche Kündigung kommt generell bei allen Versicherungen dann in Betracht, wenn der Versicherer die Prämien erhöht. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat.   Wie jedes andere Dauerschuldverhältnisse kann auch der Vertrag über eine Hausratversicherung fristlos gekündigt werden, wenn dem Ihnen ein Festhalten am Vertrag nicht bis zum Beendigungszeitpunkt oder zum Ablauf der Kündigungsfrist zugemutet werden kann. An diese Voraussetzung sind aber hohe Anforderungen zu stellen.   So kommt eine außerordentliche Kündigung dann in Betracht, wenn der Versicherer willkürlich und unberechtigt den Versicherungsschutz verweigert, unberechtigt vom Vertrag zurücktritt oder sich allgemein als säumig erweist. Ob die von Ihnen geschilderten &#8222;Vorfälle" zu einer außerordentlichen Kündiging berechtigen, wage ich zu bezweifeln. Wenn Sie nicht zaheln, wird die Versicherung Sie in jedem Falle anmahnen und ggf. auch die Prämie vollstrecken.   Ich würde in Ihrem Fall versuchen, auf dem Wege der Kulanz eine Einigug zu erzielen. Habnen Sie noch mehr Versicherungen bei Ihrem Anbieter? Wenn ja, könnten Sie die sofortige Entlassung aus dem Vertrag mit Ihren weiteren Versicheurungsverhältnissen begründen und Ihren Verbleib bei der Versicherung zusichern.   Eine andere Möglichkeit sehe ich nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt leider nicht.     Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

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