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DSL-Vertrag nach Fristablauf zur Instandsetzung fristlos kündigen

25.01.2015 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Damen und Herrn Anwälte :)

Im eigentlichen Sinn handelt es sich nicht um eine Frage, sondern vielmehr um einen Auftrag.
Im Folgende schildere ich, wie es zu dem Wunsch der Rechtsvertretung gekommen ist:

Die ersten paar Punkte sind rechtlich - glaube ich - nicht relevant (da kein Brief mit Fristsetzung geschickt wurde). Den Beginn der relevanten Punkte habe ich unten markiert!

- Am 17.06.2014 wurde nach einem Umzug mein DSL 16000 Vertrag an der neuen Wohnung geschaltet und es waren ledglich ca. 7900kbit/s (Downstream) möglich). Nach fristloser Kündigung per E-Mail teilte 1&1 mir mit, dass sie wegen einer stabilen Verbindung mit 7,9 MBit/s eine fristlose Kündigung nicht akzeptieren können.
Nachdem 7,9 MBit/s gerade noch akzeptabel für mich waren, wollte ich die 12 Monate bis Vertragsende noch abwarten.

- Ab ca. 05.12.2014 treten Störungen auf der DSL-Leitung auf. Die Störungen äußern sich in häufigen (damals ca. alle 20 min) Verbindungsabbrüchen der DSL-Verbindung.

- Am 15.12.2014 habe ich 1&1 erstmals von den Störungen in Kenntnis gesetzt. Der Techniker der Hotline hat die Bandbreite sogleich auf 2000kbit/s begrenzt, was das Problem der Abbrüche lösen sollte. Gleichzeitig wurde scheinbar eine Terminanfrage für einen Techniker vor Ort (bei mir in der Wohnung) gestellt.
Mündliche Auskunft des Mitarbeiters bzgl. der geringen Bandbreite: das ist ein "bis zu" 16000 kbit/s Vertrag und ich muss mit den 2000kbit/s leben.
- Am 18.12.2014 wollte ich mich bei 1&1 nach dem Termin erkundigen und die Dame von der Hotline konnte keinen Eintrag dazu finden. Auf meine Bitte hat sie die Bandbreite auf 6000kbit/s gestellt, weil die Abbrüche auch bei 2000kbit/s weiterhin auftreten. Außerdem wurde eine neue FritzBox versandt.
- Am 23.12.2014 habe ich die neue FritzBox installiert. Die neue Hardware hat zu keiner Verbesserung der Leitung geführt. Nach einem Anruf bei der 1&1-Hotline wurde der Signal/Rausch-Abstand auf 10dB gestellt.
- Am 27.12.2014 wurde die Bandbreite kommentarlos auf 2000kbit/s gestellt
- Am 30.12.2014 kam die E-Mail bzgl. der Bandbreitenreduzierung vom 27.12.2014
- Nach einer Beschwerde per E-Mail stellte 1&1 die Bandbreite wieder auf 6000kbit/s

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Jetzt kommt der aus meiner Sicht rechtlich relevante Teil.

- Am 05.01.2015 ging bei 1&1 ein Brief (Einschreiben + Rückschein) ein, in dem ich 1&1 eine Frist von 8 Werktagen gesetzt habe, zur Beseitigung der Störungen und zur Bereitstellung einer Bandbreite von mind. 8000kbit/s. 8 Werktage sah ich als ausreichend an, nachdem 1und1 bereits seit 15.12.2014 von der Störung wusste und sie selbst eine 1-Tag-Entstörungsgarantie (2 Werktage, sollte der Netzbetreiber involviert werden müssen) anbieten.
- Am 08.01.2015 rief 1+1 bei mir an. Es wurde die DSL-Leitung erneut gemessen und die Bandbreite wieder auf 2000kbit/s reduziert. Die Störungen sind immer noch vorhanden!
Am Nachmittag des 08.01.2015 setzte ich 1&1 telefonisch darüber in Kenntnis, dass die Störungen immer noch auftreten. Nach Auskunft des Technikers kann 1+1 weiter nichts machen
- Am 15.01.2015 (1 Tag vor Ende der Frist) bekam ich eine E-Mail mit der Bitte um einen Rückruf. Am Vormittag rief ich erneut bei 1+1 an, die Leitung wurde wieder gemessen und nach Auskunft des Technikers wurde eine Terminanfrage an die Telekom gestellt.
- Am 16.01.2015 (Fristende) wurde ein Termin für den 20.01.2015 vereinbart. Störungen treten immer noch auf
- Am 20.01.2015 kam kein Techniker zum vereinbarten Termin. Laut Auskunft von 1+1 kann es sein, dass der Telekom-Techniker lediglich am Verteiler-Kasten etwas machen musste.
- Am 22.01.2015 forderte ich telefonisch eine Bestätigung der fristlosen Kündigung.
- Am 23.01.2015 erhielt ich eine E-Mail, dass 1+1 die Kündigung nicht akzeptieren kann, da die Reparatur noch andauert. Telefonisch wurde mir mitgeteilt, dass seitens des Netzbetreibers noch keine Rückmeldung bzgl. des Technikers vorläge. Ich denke, 1+1 möchte mich hier nur hinhalten, da die Rückmeldungen i.d.R. direkt nach dem Termin erfolgen, spätestens jedoch 48 Stunden später. Allerdings keine vollen 3 Werktage später.

Aus meiner Sicht hätte 1+1 bereits meine erste fristlose Kündigung im Juni 2014 akzeptieren müssen, da die Geschwindigkeit <50% der vertraglich vereinbarten Leistung ist. Telefonisch wurde mir zwar mitgeteilt, dass es sich bei meinem Tarif um einen "Surf & Phone SPECIAL" handelt und dort in der Leistungsbeschreibung ein Bandbreitenkorridor von 765kbit/s-16000kbit/s angegeben ist, jedoch finde ich in der Leistungsbeschreibung nur ein "bis zu 16000kbit/s".Dummerweise muss der Vertrag beim Umzug verloren gegangen sein - er ist auf jeden Fall nicht mehr auffindbar. Deshalb muss man hier wohl tatsächlich davon ausgehen, dass ein Bandbreitenkorridor angegeben wurde.
Beim "normalen" Surf&Phone gewährt 1+1 laut Leistungsbeschreibung von sich aus eine Sonderkündigung bei einer Bandbreite von <50% der vertraglich festgelegten Bandbreite.
Jedoch wirbt 1+1 online für diesen Tarif im direkten Vergleich zum "normalen" Surf&Phone Tarif lediglich mit der Einschränkung des pro Monat übertragbaren Datentraffics (bei mir noch 100GB - jetzt 300GB). Ein eventuell angegebener Bandbreitenkorridor taucht höchstens im Kleingedruckten auf -> unlautere Werbung?

Zur Info: weil ich der festen Überzeugung war, dass 1+1 nicht in der Lage sein wird, die Leitung störungsfrei zu bekommen habe ich am 30.12.2014 parallel einen VDSL-Tarif bei der Telekom angefragt. Laut Auskunft der Telekom von Freitag, 23.01.2015, wartet die Telekom immer noch auf eine Antwort bzgl. des Schaltungstermins von 1+1.

Da ich mich rechtlich auf der sicheren Seite fühle, würde ich Sie als Anwalt bitten, nicht nur die Kündigung bei 1+1 geltend zu machen, sondern auch 1+1 dazu zu bewegen, der Telekom einen zeitnahen Termin zur Übergabe meiner Telefonnummer und DSL-Leitung an die Telekom zu nennen.

Weil eben keine Frage, nochmal der Hinweis: Ich bitte Sie als Anwalt, 1+1 schriftlich Druck zu machen!

Mit freundlichen Grüßen,

Raimund Wagner

P.S. da häufig die Einwände kommen, dass ja der neue Anbieter die selbe Leitung benutzt: Derzeit habe ich bei 1+1 einen ADSL-Anschluss mit einem 2,5km entfernten Verteilerkasten. Bei der Telekom habe ich allerdings einen VDSL-Anschluss bestellt. Dort darf der Verteilerkasten nicht weiter als 1,5km entfernt sein - also ist es eben eine andere Leitung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob ein ausserordentlicher Kündigungsgrund vorliegt, werde ich gerne für Sie prüfen. In der Regel akzeptieren Telekommunikationsunternehmen Einwände und Kündigungen tatsächlich erst, wenn eine anwaltliche Vertretung erfolgt. Verbraucher,die oft schon Stunden in telefonischen Warteschleifen verbracht haben, werden auch schriftlich oft abgewimmelt.

Bitte übersenden Sie mir eine aktuelle Rechnung sowie die unterschriebene Vollmacht von meiner Webseite.

Mit freundlichen Grüßen

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