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Eigenkündigung, also durch den Arbeitnehmer, wann endet das Arbeitsverhältnis?

10.03.2013 22:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 28.02.2013 meinen Arbeitsvertrag zum 31.03.2013 gekündigt und benötige eine Auskunft, ob die Frist eingehalten ist.

Die Kündigung wurde vom Arbeitgeber mit dem Vermerk „mit Vorbehalt der Kündigungsfrist" unterschrieben. Ein neuer Arbeitsvertrag bei einer anderen Firma ab den 01.04.2013 wurde von mir bereits unterschrieben. Eine einvernehmliche Einigung über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mittels eines Aufhebungsvertrages ist von meinem derzeitigen Arbeitgeber nicht gewünscht.

Ausgangssituation:
1. Ich bin seit dem 01.08.2005 in der Firma (1) beschäftigt.
2. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma (1) wurde am 04.01.2010 eröffnet.
3. Mit dem Insolvenzverwalter wurde ab den 30.04.2010 ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen.
4. Am 01.05.2010 wurde die die insolvente Firma (1) von der Firma (2) übernommen. Ein neuer Arbeitsvertrag wurde nicht abgeschlossen.

Auszug aus dem Arbeitsvertrag (mit dem Insolvenzverwalter):
1. Art und Ort der Tätigkeit
„Der Arbeitnehmer wird am dem 30.04.2010 als xxx eingestellt. …"
2. Befristung - Kündigung
„Der Arbeitsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit den gesetzlichen Fristen gekündigt werden. Für den Arbeitgeber geltende gesetzliche Kündigungsfristen gelten auch für eine Kündigung durch die Arbeitnehmer."

Nach meiner Ansicht ist die Frist eingehalten, da ich von einer Betriebszugehörigkeit seit dem 30.04.2010 (Arbeitsvertrag mit dem Insolvenzverwalter) ausgehe.
Nach Ansicht meines Arbeitgebers gilt auch die Betriebszugehörigkeit zur Firma (1) und somit eine längere Frist.

Anmerkung: Im Arbeitsvertrag (mit dem Insolvenzverwalter) gibt es keine Klausel, welche auf eine Anerkennung der Betriebszugehörigkeit von Firma (1) verweist.

Fragen:
1. Habe ich die Frist bei der Kündigung eingehalten?
2. Wenn nein, bitte begründen!
3. Gibt es Fristen, welche mein Arbeitgeber einhalten muss, wenn er mit meiner Kündigung nicht einverstanden ist. Ist die Schriftform notwendig?

Für eine SCHNELLE Beantwortung der Frage wäre ich dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Habe ich die Frist bei der Kündigung eingehalten?"


Nein, das haben Sie nicht.



Frage 2:
"Wenn nein, bitte begründen!"


Sie sind seit nunmehr 7 Jahren bei Firma 1 beschäftigt. Ihr infolge des Betriebsübergangs neu unterzeichneter Vertrag ändert daran nichts, da die Firma 2 umfassend die Altverträge mitübernahm, § 613 a I Satz 1 BGB. Dies ist auch interessengerecht, denn ansonsten könnte der Arbeitgeber im Falle eines Betriebsübergangs die "neuen Arbeitnehmer" gleich mit Monatsfrist kündigen.
Darauf musste auch nicht gesondert hingewiesen werden, da die Rechtssprechung die Betriebszugehörigkeit im Falle des Betriebsübergangs als übergangsfähige Rechtsposition betrachtet (BAG · Urteil vom 15. Februar 2007 · Az. 8 AZR 397/06 ).


Da im Arbeitsvertrag die verlängerten kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer gelten - was zulässig ist - haben sie nach § 622 II Nr. 2 BGB eine zweimonatige Kündigungsfrist, wenn tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist.







Frage 3:
"Gibt es Fristen, welche mein Arbeitgeber einhalten muss, wenn er mit meiner Kündigung nicht einverstanden ist. Ist die Schriftform notwendig?"



Der Arbeitgeber muss Ihnen nur nachweisbar mitteilen, dass er die Kündigung wegen der falschen Frist zurückweist. Das Arbeitsverhältnis endet dann grundsätzlich mit der korrekten Frist.







Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2013 | 19:02

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für die schnelle Auskunft.

Ich möchte noch einige Ergänzungen zum Sachverhalt „Abschluss des neuen Arbeitsvertrages mit dem Insolvenzverwalter" machen. Ggf. führen diese zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung.

Mit dem Insolvenzverwalter wurde ab den 30.04.2010 ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen. Es stand zur Auswahl den Arbeitsvertrag zu unterschreiben oder in einer Transfergesellschaft (zeitlich begrenzt) weiterbeschäftigt zu werden. Die Vertragsbedingungen haben sich gegenüber dem Arbeitsvertrag mit Firma (1) gravierend verschlechtert.

Anmerkung:
Von der Belegschaft der Firma (1) wurden etwa 75 Mitarbeiter in die Firma (2) übernommen und etwa 50 Mitarbeiter in der Transfergesellschaft (vorübergehend) beschäftigt.

Im Einzelnen (kein Anspruch auf Vollständigkeit) sind durch den neuen Arbeitsvertrag für mich folgende Verschlechterungen eingetreten:
- Aufkündigung des Tarifvertragen und somit Wegfall künftiger (bereits vereinbarter) Tariferhöhungen
- Verkürzung des Erholungsurlaubes von 30 auf 21 Tage
- Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 40 Stunden
- Wegfall der vermögenswirksamen Leistungen
- Wegfall der Zulage für die Altersvorsorge (Pensionskasse)
- Wegfall steuerfreier Tankgutscheine (44,00 Euro) vom Arbeitgeber
- neue Klausel im Arbeitsvertrag „Mit dem vereinbarten Gehalt ist eine eventuell anfallende Mehrarbeit im Umfang von durchschnittlich l0 Stunden pro Monat abgegolten."

Die Art des Betriebsüberganges (nach § 613 a BGB, Neugründung oder andere Form) konnte auch nach Rücksprache mit dem Betriebsrat nicht (eindeutig) beantwortet werden.

Nach meiner Ansicht sind danach die Altverträge mit Firma (1) gemäß § 613 a I Satz 1 BGB nicht übernommen. Es wurden lediglich die neuen (verschlechterten) Arbeitsverträge mit dem Insolvenzverwalter übernommen.

Frage:
1. Wie ist fällt Ihre Beurteilung zur Einhaltung meiner Kündigungsfrist unter Berücksichtigung der ergänzenden Sachverhalte aus?

Für eine schnelle Beantwortung der Frage wäre ich dankbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2013 | 22:24

Nachfrage 1
"Wie ist fällt Ihre Beurteilung zur Einhaltung meiner Kündigungsfrist unter Berücksichtigung der ergänzenden Sachverhalte aus?"


Grundsätzlich noch so wie bereits ausgeführt, wobei Ihre Ausführungen durchaus beachtlich sind.

Wenn selbst der Betriebrat die Frage des Betriebsübergangs nicht eindeutig beantwortet werden kann, besteht durchaus Hoffnung auf eine einvernehmliche Aufhebung des Vertrags. Für den arbeitgeber macht es doch auch keinen Sinn, Sie zu halten, wo Ihr abschied schon beschlossene Sache ist. Wenn Sie nicht gerade eine wirksame Vertragsstrafenklausel oder ein Konkurrenzverbot in Ihrem Vertrag haben, kann Sie Ihr Arbeitgeber ja letzlich nicht an Ihren Arbeitsplatz ketten. Er sollte vielmehr schon jetzt Ersatz für Sie suchen. Der betriebsrat kann hier möglicherweise vermitteln, damit eine einvernehmliche Lösung zustande kommt.

Nach meiner Einschätzung wurde Ihnen durch den Insolvenzverwalter damals eine sog. Änderungskündigung vorgelegt, die Sie unterschrieben haben. Eine Änderungskündigung ist eine Kündigung ihres alten Arbeitsvertrags verbunden mit dem Angebot, einen neuen Vertrag abzuschließen, um das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen.

Dabei hatte der neue Vertrag durchaus einige erhebliche Nachteile im Vergleich zum Altvertrag. Solange aber die Firma als solche rechtlich Bestand hatte und von der neuen übernommen wurde, ändert sich nicht Ihre Beschäftigungsdauer durch diese Unterbrechung, da Sie zeitgleich einen Neuvertrag abschlossen.

Damit wäre dann die Beschäftigungsdauer zu addieren.

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