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3.005 Ergebnisse für frage termin gericht

Maklerprovision rechtens nach Besichtigung
vom 10.12.2008 20 € Historischer Preis
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Auf die Frage wie das sein kann, antwortete mir die Vermieter dass sie mit dem Makler keinen Alleinvertretungsanspruch vereinbart hatte und für mich somit keine Provision fällig wäre, wenn ich den Mietvertrag über sie abschließen würde.
Versäumnisurteil / Räumung der Wohnung
vom 5.4.2011 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
-> Wir haben einen Mietvertrag zum 01.04.2011 Unterschrieben, diese Wohnung wurde allerdings doppelt vermietet und wir haben jetzt den Nachteil, aus diesem Grunde sind wir nicht zum Termin am 28.03.2011 erschienen. Hintergrund: wir sind eine Familie mit 2 Erwachsene und 2 Kinder (Alter 1 Jahr und 2 Jahre) Meine Frage daher; Reicht es aus diese Begründung wg. neuen Mietvertrag beim Einspruch gegen das Versäumnisurteil vorzulegen?
Brückenteilzeit
vom 28.8.2019 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Also Frage: Zählen diese Mitarbeiter, die vor dem 1.1.2019 aus anderen Gründen einzelvertraglich (freiwillig vom Arbeitgeber) ihre Teilzeit zeitlich befristet und unabhängig von §9a quasi eine Brückenteilzeit vereinbart haben, für die Zumutbarkeitsgrenze dazu oder nicht?
Umgangsrecht, Ausschluss des Umgangs
vom 1.7.2007 30 € Historischer Preis
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Später wurde eine Umgangsvereinbarung vor Gericht vereinbart. ... Ich habe diese Vorfälle bei Jugendamt und Gericht geschildert. ... Termin Januar auf Februar auf März auf April verschoben.
Räumungsklage / Verm: Auflagen aus Vergleich nicht realisiert / Warmwasserversorgung
vom 9.6.2005 20 € Historischer Preis
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Firma die Heizung/Warmwasser eingebaut hat, wurde über fehlende Restarbeiten informiert, hat zugesagt dies weiterzuleiten 3. normales Schreiben an Vermieter: Fristsetzung 1 Woche Maßnahmen (malermäßige Instandsetzung) abzuschließen, Sicherstellung einer ausgereiften Warmwasserversorgung (fachgerechte Warmwasserinstallation) Aufforderung Mitteilung Konto-Daten 4. auf Verlangen der Firma techem zum Einmessen der Wärmezähler, Brief mit Inhalt: Termin nur, wenn auch alle Restarbeiten an diesem einem Termin erledigt werden Reaktion des Vermieters: keine, dann Ende 04: fristlose Kündigung 543II Satz 3a / 569III (Zahlungsrückstand) Fragen: 1. an welcher öffentlichen Stelle kann ich zumindest die Betriebskosten einzahlen, damit diese als rechtswirksam gezahlt gelten (ich möchte nicht beim Vermieter nach der Kto-Nummer betteln!) 2. wie wird (möglicherweise) ein Gericht im Rahmen der Räumungsklage entscheiden, insbesondere im Hinblick darauf, dass ich keine Aufrechnung erkläre – es gibt hier keine Aufrechnung sondern nur ein möglicherweise nicht bestehender Anspruch der Kaltmiete (der bis dato nicht gezahlten BK jedoch schon) 3. ... Berechnung des Prozessrisikos Ich weiß eine Menge Fragen, aber ich hoffe sehr konkret gestellt, so daß diese konkret beantwortet werden können.
Verdachts des Betruges
vom 10.11.2005 30 € Historischer Preis
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Guten Tag Ich habe eine Anzeige wegen Verdachts des Betruges bekommen und habe morgen den Termin beim Strafrichter. ... Sicherlich habe ich in diesem Moment falsch gehandelt aber ich kann es ja schlecht rückgängig machen nun ist meine Frage wie soll ich mich jetzt vor Gericht verhalten und welche Strafe wird es dafür geben ?
warenbetrug
vom 6.9.2007 20 € Historischer Preis
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hallo, mein gerichtshelfer sagte mir heute das es möglich sein kann das ich 3 jahre auf bewährung bekomme nun meine frage: mein gerichts termin ist am 1.10.07 und ich haba aber noch 2 anzeige von 2 idioten die meinten damit zumachen und nun wenn ich das urteil von 3 jahren bewährung bekommen habe und der fall mti den 2 leuten erst danach vors gerichtig geht obwohl die straftat vor der bewährung begangen wurde.. würde ich dann auch in das gefängniss kommen?
Schulanmeldung bei alleinigem Aufenthaltsbestimmungsrecht
vom 6.10.2009 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, folgender Sachverhalt: Ich habe vom Gericht das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen bekommen, nachdem ich mit meinem Kind in eine andere Stadt gezogen bin.Es besteht sonst das GSR. ... Da der Vater grundsätzlich immer die Unterschrift verweigert, egal was anliegt (so auch bei dem Umzug) ist jetzt die Frage, ob ich bei alleinigem ABR die Schulanmeldung durchführen kann. ... Der Termin zur Anmeldung ist diese Woche, d.h. für neue Gerichtsanträge ist es zu spät.
Ist die Eigenbedarfskündigung richtig formuliert?
vom 18.7.2005 30 € Historischer Preis
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Nun zu meinen Fragen: 1) Ist die Kündigung bei Widerspruch durch den Mieter so formuliert, daß keine Probleme bei der event. rechtlichen Auseinandersetzung bezgl. der Wirksamkeit der Kündigung entstehen und stimmt die Kündigungsfrist? ... Spielt dieser Sachverhalt in einem eventuell späteren Räumungsprozeß eine Rolle für das Gericht?
Räumungsklage oder einstweilige Verfügung?
vom 20.2.2008 60 € Historischer Preis
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Wir haben uns 2006 ein Haus gekauft das Zwangsversteigert werden sollte wir haben aber ein Aussergerichtliches Gebot gemacht und den Zuschlag erhalten.Unser grosses Problem ist.Die damalige Eigentümerin war mit einem Ausländer verheiratet,der den Kaufvertrag angefechtet hatte da seine Unterschrift vom Kaufvertrag nicht benötigt wurde.Das Gericht hat dann zu unseren Gunsten entschieden.Die damalige Eigentümerin ist nun geschieden,und wir stehen im Grundbuch als neue Eigentümer.Leider ist der geschiedene Ehemann immer noch in unseren Haus,und droht uns wenn wir das Grunstück nochmal betreten durch seinen Anwalt mit Strafanzeige wegen Nötigung.Er hat keinen Mietvertrag.Durch seine Ständigen Drohungen bekam es meine Familie mit der Angst,und sein Anwalt hat uns das Angebot gemacht sein Mandant will uns das Haus abkaufen.Wir haben dem dann zugestimmt.Der Kaufvertrag wurde gemacht und er hat die Zahlungsaufforderung erhalten.Der Termin zur Zahlung wurde nicht eingehalten und hat nicht bezahlt.Vor 2 Monaten wurde im der Strom von Eon gesperrt da er 4000€ Stromschulden hat.Nun ist er da er keinen Strom mehr hat bei bekannten Untergekommen und kommt täglich zum Haus um die Post zu holen.Die Möbel von im sind alle noch da,das Haus ist aber versperrt.Unsere große Sorge ist das Haus wir haben täglich Frost und es wird nicht geheizt Schimmel bildet sich.Er hindert uns einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung.Wie bekomme ich diesen Menschen schnellstmöglich aus dem Haus?
Schlussrechnung im Zivilverfahren
vom 23.9.2015 48 € Historischer Preis
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Ein entsprechender Termin war zwar angesetzt, ist aber nie zustande gekommen, da erst der Anwalt der Gegenseit und dann mein Anwalt evrhindert war und das Gericht dann den Rechtsstreit im schriftlichen Verfahren entschieden hat. Mit KFB von 01/2015 wurden in den Rechtsstreit vom Gericht 925,-€ inkl.
Arbeitsgericht, Arbeitsvertrag
vom 4.6.2016 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe demnächst den ersten Termin vor dem Arbeitsgericht (Güterverhandlung) gegen meinen Arbeitgeber auf Zahlung meines Gehaltes und auf fortbestehen des Arbeitsverhältnisses (unbefristet), da dieser mich bis heute nicht form - und fristgerecht gekündigt hat.
Verjährung ZwErbGleichG
vom 23.7.2013 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Im vorliegenden Fall wurde ein enterbter unehelicher Sohn (geb. 1943) des Erblassers, welcher im Erbvertrag erwähnt wird, laut seiner Aussage nicht vom Nachlassgericht benachrichtigt, obwohl dem Nachlassgericht seine Adresse bekannt war. (Er war zum Zeitpunkt des Todes seines Vaters Okt. 2009) wegen der Stichtagsregelung (geboren vor 1.Juli 1949) nicht erbberechtigt). Das Nachlassgericht hat trotz unserer schriftlichen Anfrage bis heute noch keine Auskunft darüber erteilt, ob der Enterbte vom Nachlassgericht damals (2009) benachrichtigt wurde, sondern hat nur Akten übersandt aus denen dies nicht hervorgeht.
Nutzer verzögert Räumung
vom 19.11.2005 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe vor ca. 8 wochen ein objekt im rahmen der zv ersteigert. in diesem objekt befindet sich ein spielcasino mit automaten. ein mietvertrag zwischen dem zwangsverwalter und dem casinobetreiber wurde in der zwangsverwaltung wegen mietrückstänen gekündigt, es wurde zwar widerspruch eingelegt aber im lg wurde die kündigung wohl bestätigt. der damalige betreiber hatte nun einen strohmann dazwischen gesetzt, der nun das casino weiterhin betrieb und ein nutzungsentgeld, also keine miete, an den zv verwalter bezahlte. aufgrund dessen wurde von einer räumung abgesehen. im rahmen des zuschlagbeschlusses hatte ich dem nutzer ordentlich gekündigt bzw aufgefordert das casino zu räumen;(mit allen feinheiten und androhungen auf schadensersatz etc....) der strohmann teilte uns mit, dass er von seinem rücktrittsrecht als geschäftsführer in der casinobetreibergesllschaft gebrauch machen möchte, und dass der alte betreiber bzw dessen frau wieder unser ansprechpartner sei. dieser teilte uns mit, dass es ihm nicht möglich sei, die räume binnen 14 tage zu räumen, diese frist wurde von uns abermals um 14 tage verlängert, darauf erhielt ich ein schreiben seines anwalts, dass sein mandant bemüht sei zu räumen aber wiederum eine woche benötigte. schließlich einigten wir auf einen termin, nämlich den 14.11; zu diesem zeitpunkt warem lediglich die automaten entfernt, jedoch noch die bartheke, zwei billardplatten und sonstiges zubehör in den räumen; ich bzw. der von mir beauftragte sachvesrändigte lehnte die schlüsselannahme ab; (aus angst, er würde dann mit beschwerden kommen, dass sachen aus den räumen geklaut oder beschädigt wurden); die frist wurde sodann wieder um eine woche verlängert; gestern erhielt ich wieder einen anruf, nämlich dass ermind. noch 8 tage benötigt; so langsam verliere ich die geduld, dies ganze macht er nur deshalb um mir zu schädigen, denn er wiss dass ich selbst das casino betreiben will, und dies die besten monate sind.... kann ich jetzt das objekt selbst räumen und die gegenstände einlagern ?
Kann ich allein einem gemeinschaftlich Beauftragten Anwalt das Mandat entziehen?
vom 13.2.2014 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte , Ich habe bald mit meiner Tante einen Termin bei unserem Anwalt Ich bilde aufgrund vorversterbens meines Vater und mangels Testament mit meiner Tante eine Erbengemeinschaft Ich möchte sicherstellen das der Anwalt auch in meinem Sinne arbeitet Hintergrund ist der das meine Tante die Hausverwaltung durch unseren Anwalt aufgrund angeblicher Verstöße fristlos kunfigen will, ich ihm aber nochmal eine Abmahnung geben will Nun hab ich die Befürchtung das mein Anwalt nach Vergabe der Vollmacht sich eher an den Interessen meiner Tante orientiert Fragen: Kann ich dem Anwalt den ich und meine Tante bevollmächtigen will im Vorfeld auftragen das er die Hausverwaltung nicht sofort kündigen soll oder ist der Anwalt in seiner Entscheidung völlig frei ? Zweitens hätte ich gerne gewusst was passiert wenn die Hausverwaltung die Kündigung nicht akzeptiert und es zum Gericht geht Kann ich allein den Anwalt dann das Mandat entziehen und was passiert dann mit der Klage ?
Zu welchen Angaben bin ich verpflichtet bei Coronakontrollen
vom 26.4.2021 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin selbständig und kann jederzeit geschäftliche Termine erfinden, möchte das aber nicht. ... Wenn sie meinen, ein Verfahren einleiten zu wollen, werde ich den Grund vor Gericht nennen. ... Somit meine Frage nochmal zusammengefasst: welche Angaben (dass ich Name und Adresse angeben muss, weiß ich) muss ich machen.