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Nutzer verzögert Räumung


| 19.11.2005 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

ich habe vor ca. 8 wochen ein objekt im rahmen der zv ersteigert.
in diesem objekt befindet sich ein spielcasino mit automaten.
ein mietvertrag zwischen dem zwangsverwalter und dem casinobetreiber wurde in der zwangsverwaltung wegen mietrückstänen gekündigt, es wurde zwar widerspruch eingelegt aber im lg wurde die kündigung wohl bestätigt.
der damalige betreiber hatte nun einen strohmann dazwischen gesetzt, der nun das casino weiterhin betrieb und ein nutzungsentgeld, also keine miete, an den zv verwalter bezahlte. aufgrund dessen wurde von einer räumung abgesehen.

im rahmen des zuschlagbeschlusses hatte ich dem nutzer ordentlich gekündigt bzw aufgefordert das casino zu räumen;(mit allen feinheiten und androhungen auf schadensersatz etc....)

der strohmann teilte uns mit, dass er von seinem rücktrittsrecht als geschäftsführer in der casinobetreibergesllschaft gebrauch machen möchte, und dass der alte betreiber bzw dessen frau wieder unser ansprechpartner sei.

dieser teilte uns mit, dass es ihm nicht möglich sei, die räume binnen 14 tage zu räumen, diese frist wurde von uns abermals um 14 tage verlängert, darauf erhielt ich ein schreiben seines anwalts, dass sein mandant bemüht sei zu räumen aber wiederum eine woche benötigte. schließlich einigten wir auf einen termin, nämlich den 14.11; zu diesem zeitpunkt warem lediglich die automaten entfernt, jedoch noch die bartheke, zwei billardplatten und sonstiges zubehör in den räumen;
ich bzw. der von mir beauftragte sachvesrändigte lehnte die schlüsselannahme ab; (aus angst, er würde dann mit beschwerden kommen, dass sachen aus den räumen geklaut oder beschädigt wurden); die frist wurde sodann wieder um eine woche verlängert; gestern erhielt ich wieder einen anruf, nämlich dass ermind. noch 8 tage benötigt; so langsam verliere ich die geduld, dies ganze macht er nur deshalb um mir zu schädigen, denn er wiss dass ich selbst das casino betreiben will, und dies die besten monate sind....

kann ich jetzt das objekt selbst räumen und die gegenstände einlagern ? ich möchte meine eigenen automaten aufstellen und als bald als möglich eröffenen.

den eingang meiner schriftsätze, insbesondere die androhung auf einenmindestschadensersatz den er aufgrund seiner verzögerung zu vertreten hat, nimmt er gar nicht ernst.

er versteckt sich hinter einer angeblichen herzkrankheit und dem logitischem problem mit dem abbau der billardplatten.er sagt mir immer wieder dass ich klagen soll, wenn es mir nicht passt, aber die kalge würde ziemlich lange dauern.... bis dahin sei er ohnehin raus....

mir geht es um die schnellste nutzung und nicht um den mietausfall, der zwar auch ärgerlich ist, aber nicht das wesentliche ist;

wie schaut es mit einem hausverbot aus ?

ich muss da rein !

ab nächsten monat muss ich die raten für das objekt bezahlen !


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie müssten mit Schwierigkeiten rechnen, wenn Sie das Objekt eigenmächtig räumen würden. Ihnen bleibt nur der Rechtsweg. Da eine Klage in der Tat zu lange dauern würde, können Sie versuchen, bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen den Casinobetreiber, gerichtet auf umgehende Räumung, zu erwirken. Eine solche einstweilige Verfügung können Sie binnen kurzer Zeit (ca. zwei bis drei Wochen) erhalten.

Um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, müssen Sie allerdings geltend machen können, dass selbige zur Abwehr einer besonderen Notlage erforderlich ist (vgl. z.B. OLG Celle, Beschluss vom 26.07.2000, Az.: 2 W 58/00). Wenn Sie darlegen können, dass Sie selbst Gefahr laufen, in den wirtschaftlichen Ruin getrieben zu werden, wenn Sie das Objekt nicht ab Dezember selbst nutzen können, dann haben Sie gute Aussichten, dass das Gericht tatsächlich eine einstweilige Verfügung erlässt, zumal Ihr Mieter auch nicht schutzwürdig erscheint.

Sie sollten sich also umgehend, am besten gleich Montag früh, zu einem auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt begeben und diesem Ihren Fall schildern. Der Anwalt wird dann für Sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2005 | 12:32

Guten tag, Frau Laurentius,

besten Dank für Ihre Stellungnahme;

den Ratschlag mit der einstweiligen Verfügung ist eine Methode.
Was würde auf mich zukommen, wenn ich jetzt die Tür von einem Schlüsseldienst öffnen lassen würde; mit einem unabhängigem Gutachter den Zustand der Gegenstände (sind nur 4 Billardplatten und eine Theke ) beweissicheren würde; dann könnte ich doch zumindest beginnen zu streichen und kleinreparaturen in der einheit durchzuführen. Sobald er den Möbeltransport-wann auch immer- organisiert hat, schließe ich ihm auf, und er kann seine gegenstände mitnehmen. Damit er mir keine Beschädigung unterstellt hättte ich den Gutachter, der alle Gegenstände von allen Seiten fofografiert damit er mir nichts kann. Im wesentlichen sind es nur unbrachbare Materialien und keine nennenswerte Werte;

Leider sind Sie ach nicht auf meine Frage des "Hausverbotes" eingegangen. Meine Vertragsperson ist ja gar nicht diese Person, sondern rein rechtlich ist ja seine Ehefrau meine Bezugsperson, denn sie ist die Geschäftsführerin der Betreibergesellschaft; Ist es denn erlaubt, dass man einfach die Geschäftsführung einem anderen erteilen kann und somit kein Ansprechpartner zu sein ?

Er hatte wohl finanzielle Schwierigkeiten, deshalb hatte er ja als Nutzer den "Strohmann" (siehe Eingangs meiner Mail) eingesetzt, dieser hatte von seinem Rücktrittsrecht gebrauch gemacht, somit ist ja wieder seine Frau die GF der gmbH.
Dann hätte ich Ihn aus dem Haus.

Sie schrieben: es sind mit Schwierigkeiten zu rechnen;
was genau ? im schlimmsten Fall ? Dann kann ich abwägen.

3 Wochen für die einstweilige Verfügung kann und will ich nicht warten. a) zu lange; b) kostet dies ja auch wieder Geld; c) dieser Mann ist so schlau wenn er muss legt er sich wieder für einige Tage in eine Privatklinik und lässt sich wieder untersuchen; so hatte er es damals auch mit dem Zwangsverwalter gemacht; ... alles dauerte 3 mal länger wie sonst !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2005 | 09:04

Wenn Sie die Räume eigenmächtig räumen würden, wäre dies Selbstjustiz. Der Mieter könnte sich hiergegen gerichtlich, mit Schadenersatz- und Unterlassungsansprüchen, zur Wehr setzen. Da Sie die Schlüsselübergabe abgelehnt haben, ist der Mieter obendrein noch im Besitz der Räumlichkeiten, so dass Sie rein rechtlich auch nicht einfach in die Räume eindringen und dort Umbauten und Reparaturen vornehmen dürfen; auch insoweit könnte Ihr Mieter Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche geltend machen. Sie liefen zudem Gefahr, einem Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs ausgesetzt zu werden. Der einzig "wasserdichte" Weg ist der von mir beschriebene Gang zum Gericht. Alternativ sollten Sie Ihren Mieter einfach einmal fragen, ob Sie die Räumlichkeiten zwecks Umbauten schon einmal betreten dürfen bzw. die Schlüsselübergabe vollziehen.

Was Sie mit einem Hausverbot bezwecken möchten, ist mir nicht klar. Sie möchten doch, dass Ihr Mieter die Räumlichkeiten räumt, dies könnte er nicht tun, wenn er Hausverbot hätte. Obendrein ist fraglich, ob Sie wirksam ein Hausverbot aussprechen können.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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