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Vertragskündigung PrimaCall mit falscher Kundennummer. Was tun?

08.09.2013 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht um die Frage einer wirksamen Kündigung eines Telefonvertrags. Das Problem war hier insbesondere die Angabe einer falschen Kundennummer in der Kündigung. Frage zu Erfolgsaussichten, Anwaltskosten und Gerichtskosten und dem weiteren Vorgehen.

Mein Vater hatte in der Vergangenheit verschiedene Verträge und Tarife bei dem Telefonanbieter PrimaCall abgeschlossen. Vor längerer Zeit hat er den Vertrag schriftlich gekündigt und auch eine Bestätigung seitens PrimaCall erhalten.
Trotzdem bucht der Telefonanbieter weiterhin die Raten in Höhe von ca. 30EUR jeden Monat ab. Das Zurückgeben der Lastschrift brachte nur eine Mahnung von PrimaCall ein.

Bei Überprüfung der Unterlagen ist mir nun aufgefallen, dass PrimaCall anscheinend je nach Vertrag oder jeder Vertragsänderung eine andere Kundennummer vergibt.

Mein Vater hatte leider in seinem Kündigungsschreiben eine Kundennummer angegeben, die sich auf einen älteren PreSelection Vertrag bezog.
Allerdings hatte er auch angeben, dass er den Vertrag vom 02.09.2010 kündigen will.
Ich habe versucht das mit PrimaCall telefonisch zu klären, leider ohne Erfolg. Ich bekomme nur nette Antworten am Telefon aber leider keine konkrete Hilfe. Auf eMails reagiert der Anbieter nicht. Versprochene Rückrufe zur Klärung des Problems erfolgen ebenso wenig.

Hier sind die Details zum Vertrag:

Datum des Vertrags: 02.09.2010 (dies war das Datum der von PrimaCall zugesandten Vertragsbestätigung mit Widerrufsbelehrung (diese war in Kleinschrift auf einem Beiblatt auf der Rückseite) Der Tarif war " at Home Flat 30 6GR" 29,45EUR/Monat

Datum der Kündigung: 26.01.2011 (per Einschreiben)

Hier der genaue Wortlaut:

Anschrift , Datum
Telefonnummer

Kündigen meines Vertrages mit PrimaCall vom 02.09.2010.
Kundennummer: 2------------3
Ich kündige hiermit meinen Vertrag mit PrimaCall zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.
Bitte um Bestätigung
Mit freundlichen Grüßen

Vorname, Name


Antwort/Bestätigung von PrimaCall am 26.09.2011 (8 !! Monate später)

„ Sehr geehrter Herr ….,
vorliegend teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihr Kündigungsschreiben erhalten haben.
Wir bedauern sehr, dass Sie unseren Tarif prima fone nicht mehr nutzen wollen.
Sie als Kunde sind uns ans Herz gewachsen... …. … …. …..

Sollten Sie sich doch dafür entscheiden zu kündigen, so haben wir momentan das Ende Ihrer Vertragslaufzeit, den 30.04.2012 als Termin vorgemerkt. Für die bis dahin geführten Gespräche sowie die bei Ihrem Tarif anfallende Grundgebühr, erhalten Sie wie gewohnt Ihre Rechnungen.
…...
Mit freundlichen Grüßen …
Ihr PrimaCall Team „


1.)War die Kündigung meines Vaters rechtlich korrekt, da er sich ja auf einen bestimmten Vertrag durch Angabe des Vetragsdatums bezog oder kann die „falsche Kundennummer" zu seinen Ungunsten ausgelegt werden?
PrimaCall hat den Eingang der Kündigung ja schriftlich bestätigt aber „falsch interpretiert". (PrimaFone anstatt HomeFlat 30)
Dies ist meinem Vater nicht aufgefallen.
2.)Inwieweit ist das rechtlich relevant? Besteht nun dieser Vertrag vom 02.09.2010 noch oder nicht? Muss mein Vater weiter zahlen?
Die Fakten sind ja eindeutig. Kann man Vater das zu viel gezahlte Geld zurückfordern und wie sind hier die Chancen vor Gericht?
3.)Kann mein Vater ebenfalls Mahnkosten/Anwaltskosten oder ähnliches bei PrimCall geltend machen, wenn der Anbieter nicht einlenkt?
08.09.2013 | 17:13

Antwort

von


(2)
Münchener Straße 3
83395 Freilassing
Tel: +49 8654 77 67 333
Web: http://www.rgra.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
.

Zu 1.) "War die Kündigung meines Vaters rechtlich korrekt, da er sich ja auf einen bestimmten Vertrag durch Angabe des Vetragsdatums bezog oder kann die „falsche Kundennummer" zu seinen Ungunsten ausgelegt werden?"

Grundsätzlich trägt diejenige Partei die Beweislast, die etwas will. Hier müsste also Ihr Vater beweisen, dass er wirksam gekündigt hat.
Dies ist im Zweifelsfall im Einzelnen zu prüfen und gegebenenfalls auszulegen.
Fraglich ist hier, ob eindeutig feststeht welcher Vertrag gekündigt werden sollte. Dafür spricht natürlich die Angabe des Datums des Vertragsschlusses.
Jedoch wurde eine falsche Kundennummer verwandt und die Gegenseite bestätigte das Ende des dazugehörigen Vertrags, ohne dass es von Ihrem Vater richtig gestellt wurde. Es könnte in einem Rechtsstreit also durchaus zu Ungunsten Ihres Vaters ausgehen, falls diese beiden Verträge existierten.

Zu 2.)
Ihr Vater könnte es nun darauf ankommen lassen, per Einwurfeinschreiben auf die Kündigung mit der Angabe des Vertragsdatums verweisen (da insbesondere eine Kundennummer und nicht eine falsche Vertragsnummer angegeben wurde), und ggf. die Einzugsermächtigung widerrufen. Hilfsweise sollte er auf jeden Fall "ausdrücklich hilfsweise und vorsorglich" die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt erklären. Zudem kann er in dem Schreiben eine Frist zur Rückzahlung des zuvielbezahlten Betrags setzen.
Mit Fristablauf ggf. Anwalt vor Ort / gerichtliches Mahnverfahren / Klage.
Wie jedoch oben dargestellt, existiert ein Kostenrisiko, da Ihr Vater in der Beweislast für die ordnungsgemäße Kündigung ist und dies hier auszulegen wäre.

Zu 3.)
Anwalts- und Gerichtskosten hätte die Partei zu tragen, die in dem Verfahren unterläge.


Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Julia Reubel
Fachanwältin für Familienrecht

ANTWORT VON

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