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Brückenteilzeit

28.08.2019 11:38 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Der Wortlaut und die Begründung des Gesetzes über die Brückenteilzeit sprechen dafür, dass Arbeitsverhältnisse, die vor Einführung des Gesetzes zeitlich befristet reduziert wurden nicht bei der Frage zu berücksichtigen sind, ob dem Arbeitgeber die weitere Brückenteilzeit zuzumuten ist.

Hallo, in unserem Unternehmen (90 Mitarbeiter) bin ich der erste Mitarbeiter, der nach dem neuen Teilzeitgesetz (§9a) einen Antrag auf Brückenteilzeit gestellt hat.
Jetzt sagt der Arbeitgeber, es gäbe bereits mehr als 6 Mitarbeiter, die einzelvertraglich schon vor Jahren eine zeitlich befristete Teilzeit im Arbeitsvertrag mit ihm vereinbart hätten, z.B. bis zur Einschulung der KInder, während der Pflege der Angehörigen etc. Deshalb sei ihm ein weiterer Antrag nach 9a "nicht mehr zuzumuten".

Also Frage: Zählen diese Mitarbeiter, die vor dem 1.1.2019 aus anderen Gründen einzelvertraglich (freiwillig vom Arbeitgeber) ihre Teilzeit zeitlich befristet und unabhängig von §9a quasi eine Brückenteilzeit vereinbart haben, für die Zumutbarkeitsgrenze dazu oder nicht?

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie stellen eine Frage zu einer neuen Vorschrift, zu der es soweit ersichtlich noch keine Rechtsprechung gibt. Vermutlich sind die ersten Verfahren noch in der ersten Instanz und nicht abgeschlossen. Ausweislich der Gesetzesbegründung kommt es bei der Frage, ob der Arbeitgeber die Brückenteilzeit ablehnen kann, wenn andere Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit bereits verringert haben, auf eine Brückenteilzeit im Sinne des Paragrafen 9a TzBFG an. Wenn also vor Einführung der Vorschrift durch eine vertragliche Regelung die Arbeitszeit zeitlich befristet reduziert wurde etwa nach Ablauf der Elternzeit bis zur Einschulung o. ä. wäre dies jedenfalls ausweislich der Gesetzesbegründung nicht zu berücksichtigen. Dies wird im Übrigen auch gestützt durch den Wortlaut des § 9 a TzBFG, der auf den Abs. 1 der Vorschrift verweist.

Natürlich sind die Gerichte an derartige Begründungen des Gesetzgebers nicht erhalten und können beispielsweise auch mit Sinn und Zweck der Vorschrift argumentieren. Wenn der Arbeitgeber schon vor der Einführung der Neuregelung über die Brückenteilzeit verschiedenen Arbeitnehmern zeitlich befristet eine Verringerung der Arbeitszeit zugestanden hat, ist er in einer ähnlichen Situation als wenn er dies aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung gemacht hätte. Er hat ja schon in einem gewissen Umfang gegebenenfalls jemanden zusätzlich eingestellt auflösend bedingt bis zu dem Termin, an dem die verschiedenen Kollegen und Kolleginnen wieder in Vollzeit arbeiten. Der organisatorische Aufwand ist ja der gleiche unabhängig davon aus welchem Grund die Reduzierung der Arbeitszeit erfolgte. Daher halte ich es gut für möglich, dass ein Arbeitsgericht unter Verweis auf dem Sinn und Zweck der Vorschrift, dem Arbeitgeber einen unzumutbaren Arbeitsaufwand zu ersparen, auch solche befristeten Verringerungen der Arbeitszeit aus älteren Zeiträumen berücksichtigt, wenn diese Arbeitsverhältnisse noch befristet verringert sind an dem Tag, an dem sie ihrerseits zum ersten Mal die geringere Arbeitszeit zu leisten wünschen.

Ich bedaure Ihnen keine eindeutigere Antwort geben zu können. Dies ist wie erläutert dem neu eingeführten Gesetz und der fehlenden Rechtsprechung geschuldet. Bedauerlicherweise ist es auch so, dass derartige Prozesse auf Verringerung der Arbeitszeit zu lange dauern, bis der betreffende Zeitraum abgelaufen ist. Eine ähnliche unbefriedigende Situation gibt es rein faktisch auch bei Rechtsstreitigkeiten um die Gewährung von Teilzeit während der Elternzeit.

Mit freundlichen Grüßen

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