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Umgangsrecht, Ausschluss des Umgangs


01.07.2007 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Seit über 7 Jahren werde ich von Ex-Freund drangsallisiert.
Auf raffinierte Art und Weise benutzt er unser leider gemeinsamen Sohn für seinen Stalking.
Es würde ein Buch füllen zu erzählen was bisher passiert ist. Nur soviel. Seit 7 Jahren drohte er immer wieder dafür zu sorgen dass ich den kleinen verliere und nie wieder sehe. Diese Drohungen setzte er in der Vergangenheit auf höchst raffinierte
Art und Weise um. Vor 7 Jahren, bin ich schließlich geflüchtet aus der leider gemeinsam angemieteten Wohnung. Für die ich Miete zahlte und der Ex nichts zahlte und trotzdem drinbleiben konnte und mich terrorisieren konnte.Schon damals holte er Polizei und behauptete hier sei eine psychisch Kranke und würde dem Kind etwas antun. Die Polizei glaubte ihm nicht. Sie sagte jedoch sie könnten mich nicht schützen. Nachdem der Ex es auch noch schaffte völlig unbeteiligte Mieter in seinem Krieg gegen mich einzubinden (Telefonterror, Diebstahl)flüchtete ich schließlich.

Später wurde eine Umgangsvereinbarung vor Gericht vereinbart. Regelmässig sah er den kleinen. Immer wieder stieß er Drohungen bei den Übergaben aus.Das Verhalten seinem Kind gegenüber
schildere ich informativ kurz: keine unterstützung in der Schwangerschaft als ich mit Blutungen, vorzeitigen Wehen, Plazenta drohte zu reissen und Schwangerschaftsvergiftung absolute Bettruhe halten musste. Musste jemanden organisieren, der mir Essen, Medikamente etc. brachte. Ich habe ihn immer wieder um Hilfe gebeten, doch er meinte im Zirkus, treten die Akteure auch auf auch wenn jemand stirbt.und er erzählt wie wichtig seine Hobbies sind. Als er die ersten Male den kleinen hatte lies er ihn z.b. ganz alleine in einer Faschingsveranstaltung (er war knapp 2 J.). Beim nächsten Umgang schrie der kleine vor Angst als er seinen Vater sah und klammerte sich an mich. Der Ex meinte der Saal sei doch voller Leute gewesen.

Ich versuche es knapper darzustellen in div. Situationen half er seinem Kind nicht bei Krankheit bzw. zeigte sich verantwortungslos.

Ich habe diese Vorfälle bei Jugendamt und Gericht geschildert. Die Richterin hat mir offensichtlich nicht geglaubt, bzw. konnte sich nicht vorstellen, das mein Ex, der sich sehr gut darstellen kann sowaqs tut.
Vor über einem Jahr setzte er seine Drohungen, die er mir gegenüber immer wieder wiederholte (er würde dafür sorgen, dass ich das Sorgerecht verliere und den kleinen nie wieder sehe schließlich um. Mit einem Beschluß und Gerichtsvollzieher versuchte er den Kleinen - angeblich für einen Urlaub- herauszuverlangen. Am nächsten Tag wieder mit einem weiteren Beschluß Herausgabe gegenüber jedermann ging er auch in den Kindergarten. Bei meinen Eltern tauchte Gerichtvollzieher und Polizei auf, die an diesem Tag 2 Mal das Haus nach dem kleinen absuchten.
Ich schreibe jetzt in Stichpunkten:
Heute weiß ich dass dieses ganze inzeniert wurde.
Wir hatten 2 Wochen später sowieso einen Gerichtstermin wg. eines Urlaubes mit dem Schiff nach Rußland (keine ausreichende medizinische Versorgung auf dem Schiff´lt. Reisebedingungen, deswegen war ich nicht einverstanden).
Bei dieser Gerichtsverhandlungen schilderte ich wie er mich bei den üBERGABEN BEDROHT; Er brüllt bei der Gerichtverhandlung, mann solle mir Sorgerecht wegnehmen etc. Richterin setzt Umgangspflegerin ein, dann sei auch jemand bei den Übergaben dabei.
Im Beschluß wurde behauptet es hätten Umgangsvereitelungen stattgefunden.Und daher Umgangspflegerin eingesetzt.
Tonband der Gerichtsverhandlung verschwunden.
--
Ich mache Beschwerde gegen den Beschluß als meine Anwältin mir diesen zuschickte, sie ist 2 Wochen in Urlaub)Sie kommt aus den Urlaub und wollte mich davon abbringen weiter zu machen.
--
hatte gespräch beim Jugendamt mit Mitarbeiterin Jugendamt und Umgangspflegerin.
Diese sagen ich soll Kinderausweis geben, der kindesvater wird irgendwo im Ausland Urlaub mache ich erfahre wo im nachhinein.
(Ich bin Alleinerziehende Mutter)
--
Eine Dame wird beauftragt meinen Sohn hierfür aus den Kindergarten zu holen.

--
Ich erklärte mich nicht einverstanden.
Ich gebe den Kinderausweiß nicht raus.
--
Meine Anwältin meint, die können sich diesen auch einfach austellen lassen.

--
Schliesslich halte ich schriftlich fest, das ich grds. nichts gegen Urlaub habe, ich fordere Urlaubsadresse.
Für 1 Woche Urlaub gebe ich den Kleinen raus.
Nach einer Woche wurde mein Sohn mir nicht wieder gebracht.

Ich habe inzwischen Anwältin gekündigt, und Oberlandesgericht (OLG) informiert, das ich keinen Anwalt habe. Dieser schreibt mir der Beschluss ist zwar Amtgericht rechtzeitig eingegangen, doch nicht innerh. der 4 Wochen Frist in OLG eingegangen und meine Anwältin wurde schriftlich informiert.Frist der wiedereinsetzen in den vorigen Stand lief ab. ich konnte knapp die Frist einhalten Verfahren landete beim OLG. Die Verhandlung wurde immer weiter hinausgezögert. Termin Januar auf Februar auf März auf April verschoben. Mein Sohn wurde mir übrigens nach 3 Wochen erst wieder gebracht.
Anwalt sagte mir weiterhin alle 2 Wochen Umgang stattfinden, was auch gescah.Plötzlich sollte ich wieder kinderausweis hergeben .5 Tage vor Abflug wird mir gesagt das Kindesvater mit 5 jährigen nach Afrika fliegen will. Da will er individuell mit dem Auto durch die Gegend fahren. Kindesvater schreibt vorsorgemassnahmen sind nicht notwendig, da wenn er in Schwarzwald fährt braucht er diese auch nicht.

Ich gebe Kind nicht raus. Vor OLG wird Vereinbarung, die nächsten 2 jahre nur Deutschland Urlaub. OLG-Richter sagt Richterin hat falsche Anordnungen und Beschlüsse gemacht.
--
Später beim Jugendamt versuch mich dazu zu bringen Vereinbarung unterschreiben.
--
Mein Anwalt sagt, dann wäre, OLG-Vereinbarung überholt.
--
Beim nächsten Olg-Termin, anderer Richter(der andere in Pension)
Der meint Beschluß umgangspflegerin einzusetzen ist O.K., da Umgangsvereitelungen gewesen seien. Ich falle aus allen Wolken.
Hat sich alles wieder gedreht.
Mein Anwalt sagt Beschwerde zurückziehen, da Richter eh dagegen entscheidet.
Umgangspflegerin gibt es bis heute also.
Mein Anwalt sagt ich soll wegziehen.
Welche Möglichkeiten habe ich diesen Kindesvater zu stoppen ?
Weiterhin sagt er immer wieder er wird dafür sorgen, dass ich den kleinen verliere.
Habe Gefühl alles soll vertuscht werden was falsch gelaufen ist.
Soll ich wirklich umziehen.
Meine ganze Familie geht langsam zugrunde.
Derzeit, weil ich 1 Woche Urlaub hatte, hat Kindesvater Bestrafungsantrag über 500.000,-€ ans Gericht gestellt, der er meint es sei ein Umgangswochenende ausgefallen. Ferner will er wegen Afrika Urlaub 800 Euro, weil dieser nicht stattgefunden hat.
Welche Möglichkeiten gibt es evt. Umgang auszusetzen.Welche Tatbestandsmöglichkeiten müssen erfüllt sein nach welchen Gesetz.
Es geht diesem Mann nicht um das Kind sondern nur mich zu drangsalisieren.
Bin dankbar für Tipps.
Er fährt demnächst also in Urlaub, habe ich einen gesetzlichen Anspruch darauf zu erfahren wo mein Kind ist ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Ihre Ausführungen verstehe ich so, dass Sie als Alleinerziehende das alleinige Sorgerecht haben und dem Vater Ihres Sohnes ein zweiwöchiges Umgangsrecht gewährt wurde. Nach einem Beschluss des Familiengerichtes wurde eine Umgangspflegerin eingesetzt, die die Übergabe des Kindes an den Vater betreut und es gab weiterhin einen Beschluss, der festlegte, dass ein gemeinsamer Urlaub von Vater und Sohn nur innerhalb Deutschlands gestattet ist.

Grundsätzlich sind Sie als Mutter verpflichtet, dem Vater Ihres Sohnes dessen Umgang mit ihm zu gewähren und zu unterstützen. Der Vater hat eine Verpflichtung zum Umgang und Sie beide einen Anspruch auf Unterstützung durch das Jugendamt bei der Ausübung des Umgangsrechtes- insbesondere, wenn es Schwierigkeiten gibt. Für Umgangsregelungen gibt es keine gesetzlichen Festsetzungen, sondern sie sind individuell anhand des Kindes abhängig von Alter und Bindung zu entscheiden.
Maßgeblich für alle Entscheidungen der Gerichte und Ämter ist alleine die Frage nach dem Kindeswohl. Danach werden auch alle Ihr künftigen eventuell durch den Kindesvater angegriffenen Handlungen oder Anträge, bzw. Entscheidungen der Ämter bemessen. Obwohl Sie sicher unter der gesamten Situation sehr leiden, sind die Probleme zwischen den Elternteilen nicht weiter maßgeblich für die Frage, ob Umgang zu gewähren ist oder nicht. Grundsätzlich geht man davon aus, dass der Umgang mit dem Elternteil stets zum Wohle des Kindes ist. Die gegenteilige Annahme muss von Ihnen behauptet und bewiesen werden.

Eine Möglichkeit zum weiteren Handeln für Sie wäre, beispielsweise mit Hilfe eines kinderpsychologischen Gutachtens klären zu lassen, ob der bisherige Umgang und die damit verbundenen Konflikte zwischen Ihnen und dem Kindesvater nachhaltige psychische Folgen für Ihren Sohn hatte, oder ob künfige Schäden bei einem weiteren Umgang zu befürchten sind. Sollte das zunächst einmal fachärztlich bestätigt werden, könnte von Ihrer Seite aus ein Antrag bei Gericht auf Umgangsentzug des Vaters gestellt werden.
Die gesetzliche Grundlage für Einschränkungen des Umgangsrechtes ergeben sich aus § 1684 BGB. Den Gesetzestext füge ich Ihnen unten bei. Bei einem fünfjährigen Kind haben Sie seblstverständlich das Recht zu wissen, wo es sich mit seinem Vater im Urlaub aufhält.

Hinsichtlich der Umgangspflegschaft ist zu sagen, dass Sie meiner Meinung nach trotz der Pflegschaft in Ihrem Handeln und Entscheidungen frei sind. Die Umgansgpflegschaft ist keine Pflegschaft im Sinne eines allgemeinen Aufenthaltsbestimmungsrechtes und die Eltern werden nicht automatisch verpflichtet werden können, die Umgangspflegerin vollumfänglich über alles zu informieren oder alle Veränderungen anzuzeigen, die sich im Leben des Kindes ergeben. Der Zweck der Pflegschaft wird in dem gerichtlichen Beschuss aufgeführt worden sein und daran hat die Pflegerin zu orientieren. Informationen der Pflegerin stellen auch keine gutachtenähnliche Funktion für das Gericht dar. Eventuelle Änderungen zu Lasten des Kindeswohles sind stets neu und anhand der notwendigen Beweismittel zu überprüfen. Informationspflichten der Eltern ergeben sich nur aus den Anforderungen des Einzelfalls, nämlich dann, wenn die Umgangspflegerin diese zur Festlegung oder Durchführung der einzelnen Umgangstermine zwingend benötigt. Ansonsten gilt selbstverständlich für die Eltern nach dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das Recht, über den Umgang mit persönlichen Informationen gegenüber anderen Personen oder Institutionen selbst zu bestimmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit eine erste Orientierung in der Angelegenheit geben konnte. Besprechen Sie einen möglichen Antrag auf Ausschluss des Umganges mit Ihrem Anwalt, evenutell unter Hinzuziehung des Jugendamtes, um eine Einschätzung vorab schon einmal zu erhalten, da dieses dazu in jedem Fall befragt werden wird.

Sollten Sie weitere Fragen hierzu haben, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch
-Rechtsanwältin-
mailto@rechtsanwaeltin-huebsch.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.



§ 1684
Umgang des Kindes mit den Eltern
(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.
(3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten.
(4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2007 | 16:59

Sie sagen ich habe ein Recht darauf die Urlaubsadresse zu erfahren meines mittlerweilen 6(fast 7)jährigen Sohnes.
Was mache ich wenn Kindesvater- wie in der Vergangenheit geschehen mir diese nicht nennen will bzw. als mein Kind damals für eine Woche Urlaub mitgegeben wurde und 3 Wochen verschwunden war- wurde mir falsche Adresse genannt.

Wie kann ich erreichen, dass mir diese genannt wird ? Antrag bei Gericht ?

Kann ich z.b. auf Urlaubsadresse bestehen und erst dann das Kind herausgeben. Kann ich ich ansonsten z.B ein Aussetzen des Umgangs beantragen ?

Bitte nennen Sie mir meine konkreten Möglichkeiten. Bisher hat Kindesvater keine Urlaubsadresse genannt und nächste Woche Montag soll ein Urlaub stattfinden.

Besten Dank - Auch für Ihre bisherige Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Cmiketta

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2007 | 19:43

Im Rahmen Ihre Personensorge haben Sie das Recht, den Aufenthalt Ihres Kindes und kennen,bzw. zu bestimmen. Damit sind Sie in jedem Fall berechtigt, die Urlaubsadresse von Ihrem ehemaligen Partner zu erfahren. Im übrigen besteht die Gefahr, dass sich der Kindesvater des Kindesentzuges gem. §235 StGB strafbar macht, zumindest wenn er das Sorgerecht nicht hat und das Kind ins Ausland verbringen sollte. Zwar käme ein Ausschluss des Umgangsrechtes- alleine von der psychischen Belastung des Kindes bei einer Entführung her- nach einer solchen Tat in Betracht, jedoch nützt Ihnen das nichts mehr, wenn Sie nicht wissen, wo sich das Kind tatsächlich befindet. Je länger eine Trennung dauert, desto schwieriger wird es für Sie werden, das Kind wiederzubekommen.

Insoweit sollten Sie darauf bestehen, die korrekte Adresse des Urlaubsortes zu erfahren. Da das Jugendamt bereits eingeschaltet ist und eine Umgangspflegerin existiert, sollten Sie sich an beide wenden, um an die notwendigen Informationen zu gelangen. Beide sind ebenfalls daran interessiert, dass es zum Wohle des Kindes zu keinen ungeplanten Zwischenfällen kommt.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch, Rechtsanwältin

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