304 Ergebnisse für vertrag befristung recht ablauf

Das Mietverhältnis verlängert sich jeweil um ein Jahr wenn es nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor seinem Ablauf gekündigt wird. Der letzte Absatz des Standardmietvertrages lautet: "siehe Ergänzung zu diesem Vertrag !

Dieser Vertrag wurde im Juni 2014 um ein weiteres Jahr verlängert und sollte dieses Jahr im Juni 2015 in einen unbefristeten übergehen. ... Mir ist klar, dass meine Chefin bzgl. der Befristung scheinbar im Recht ist, da ich noch keine vollen 2 Jahre beschäftigt bin. ... Was sind in dem Fall tatsächlich meine Rechte?

Nach Ablauf dieser Zeit wird der Vermieter versuchen, die Immobilie zu veräußern. Das Recht zur Kündigung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 2. ... Das Recht des Mieters auf Mietminderung oder zur fristlosen Kündigung wegen nicht rechtzeitiger Gebrauchsgewährung bleibt unberührt. 3.

Befristung: 3 Jahre Mietbeginn: 15. Januar 2012 Wohnort: Österreich, Vorarlberg Nach Ablauf der ersten zwölf Monate kann der Vertrag nun vorzeitig gekündigt werden, was wir zum 14. diesen Monats machen möchten. ... November aus dem Vertrag und der Wohnung raus.

Den Mietern steht das Recht zu ihre ME gleichwertig unterzuvermieten. Im falle einer Untervermietung haften beide Mieter jedoch nach wie vor für die Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ergebenen Mieterpflichten. (4.3) Das Mietverhältnis verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr oder länger, wenn es die Mietparteien wünschen (Option).

Der Mieter kann vom Vermieter höchstens 4 Monate vor Ablauf der Befristung (vgl. ... Entfällt der Grund für die Befristung (vgl. ... Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt (siehe § xy). 4.

" Am 28.04.2008 wurde eine handschriftliche Verlängerung des Vertrages von beiden Parteien unterzeichnet: "Der Vertrag wird unter Beibehaltung der bisherigen Konditionen bis zum 30.09.2008 verlängert." Es sind keine Gründe für die Befristung angegeben ($575 BGB), somit vermute ich, dass der Zeitmietvertrag ungültig ist. ... Bin ich im Recht?

Dieser war (ohne Angabe von Befristungsgründen) auf fünf Jahre (also bis März 2005) befristet und soll sich danach stillschweigend um jeweils ein halbes Jahr verlängern, wenn nicht Mieter oder Vermieter spätestens drei Monate vor Ablauf der Mietzeit der Verlängerung widersprechen.

Meine Fragen an Sie lauten nun: Ist dies auch für den hier geschilderten Fall zutreffend (Gewerbemietrecht mit entsprechender Klausel im Mietvertrag), oder ob die Vereinbarung in meinem Mietvertrag ungültig ist und ich nur durch die Stellung eines Nachmieters aus dem Vertrag herauskomme.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 15.01.2001 im Öffentlichen (Universitätsbibliothek)Dienst durch 6 befristeten Verträge beschäftigt. ... Nach Ablauf wurde ich sofort wieder übernommen da permanenter Personalmangel herrscht. Nun wurde mir mitgeteilt, dass mein Vertrag nicht entfristet werden kann, da es keine Stelle gibt. 1.15.01.2001 - 31.12.2002 BAT Vaunterschrieben am 11.01.2000100%Uni-Bibliothek, ab 15.07.2001 BAT IBunterschrieben am 27.06.2001100%Uni-Bibliothek, 2.01.01.2003 – 30.06.2003 BAT IVbunterschrieben am 16.12.2002100%Uni-Bibliothek, 3.01.07.2003 – 31.12.2003 BAT IIIunterschrieben am 25.06.2003100%Uni-Verwaltung, Transferstelle 4.01.01.2004 – 30.06.2004 BAT IVb ab 01.02.2004 BAT IVbunterschrieben am 27.11.2003 19.01.2004 50% im Januar100% ab Febr.Uni-Bibliothek, 5.01.07.2004 – 31.12.2004 BAT IVbunterschrieben am 24.06.2004100%Uni-Bibliothek, 6.01.01.2005 - 31.12.2005 BAT IVbunterschrieben am 24.11.200475%Uni-Bibliothek, Habe ich ein Recht auf Entfristung der Stelle?

Die Hausverwaltung, die die Vermieterin benutzt, versuchte, unseren Vertrag widerrechtlich vorzeitig zu kündigen, um unseren Vertrag bis zum 31. ... Ich frage mich, was meine gesetzlichen Rechte sind, da 5 Jahre hintereinander mit demselben Vertrag verlängert wurden. ... Habe ich ein gesetzliches Recht auf einen unbegrenzten Aufenthalt in dieser Wohnung?

Im Juli musste ich ein anderes Schiff übernehmen hier war als ende Anfang November angegeben.Jetzt wurde mir gekündigt.Laut Arbeitsvertrag ist die Kündigungszeit 2 Wochen ohne Angabe von Gründen,ab 3 Monaten zugehörigkeit 4 Wochen.Mein Arbeitgeber ist der Meinung das ich noch in der Probezeit war, da ich noch keine 3 Monate auf dem Schiff war.Jeder Vertrag zählt neu.

Daher zunächst die Frage, ab wann gilt die neue Kündigungsfrist: Der alte Arbeitsvertrag sieht eine Kündigungsfirst von 4 Wochen zum Monatsende vor: Bezüglich der Beziehung von altem und neuem Vertrag, ist im neuen Vertrag folgender Passus zu finden: ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Herr/Frau Müller wird mit Wirkung vom 16. ... Die Vertragsparteien sind sich einig, dass damit ausschließlich die in diesem Vertrag vereinbarten Bedingungen gelten. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Bedeutet das ich kann bis zum 15. ... Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer, die Regelaltersrente oder gleichwertige andere Altersversorgung beansprucht. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Ergibt sich daraus auch für den Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von 3 Monaten?

Eine Verlängerung hinaus muss vorab schriftlich erfolgen. § Teilnichtigkeit Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam , so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages . ... Ich Habe mal den kompletten Vertrag abgeschrieben und die Zusatzvereinbarung . ... Habe ich gegen diesen Vertrag Erfolgsaussichten ???

Gelten hier bei dem befristeten Vertrag auch die 3 Monate Kündigungsfrist? ... Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags verzichtet wird. Eine Kündigung wird erstmals nach Ablauf von ...

Die Arbeitnehmerin A wollte eine Befristung um weitere 4 Wochen, der Arbeitgeber B um 8 Wochen. ... Ist Sie mit Ihrem Verhalten im Recht (gerade in Bezug von Paragraph 1 & 17 Ihres befristeten Vertrages) und kann davon ausgehen das Unternehmen unbeschadet zum Ende des bisherigen Vertrages definierten Termins verlassen? ... Hat der Arbeitgeber B seine mündliche Argumentation, dass ein unbefristeter Vertrag bestehe, zu nichte gemacht, in dem er ihr die Verlängerungsvereinbarung samt Unterschrift und Bezugnahme auf den aktuellen befristeten Vertrag überreicht hat?

Im Rahmen einer Gehaltsanpassung wünscht der Arbeitgeber folgendes ergänzend schriftlich zu fixieren: - Laufzeit des Vertrages (1) Der Abschluss des Vertrages erfolgt unbefristet. (2) Im Zeitraum vom 01.1.2020 bis 31.12.2023 ist eine Kündigung nicht möglich. ... Ist ein solcher Kündigungsausschluss für die Zeit von drei Jahren rechtens, oder ist eine solche Vereinbarung per se ungültig? ... Angenommen ein solcher Kündigungsausschluss ist rechtens, welche Konsequenzen kann es für den Arbeitnehmer haben, wenn er diese Vereinbarung unterschreibt aber dann vor Ablauf der 3-Jahresfrist "kündigt" bzw. die Arbeit nieder legt um einer anderen Beschäftigung nachgehen zu können?

Es liegt ein 5-Jahresvertrag (Geschäftsführeranstellungsvertrag) vor. Nach 1,5 Jahren möchte der Arbeitnehmer die Firma verlassen. Kann er vorzeitig kündigen ?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin derzeit Angestellte im Rahmen eines Dualen Studiums (Studium + Vollzeitbeschäftigung parallel) und habe einen Vertrag für eine praktizierende Studentin. ... Meine Frage bezieht sich nun auf die Formulierung der Vertragslaufzeit im meinem Arbeitsvertrag, worin Folgendes steht: "Das Arbeitsverhältnis endet mit Bekanntgabe des Bestehens oder Nichtbestehens des Studiums, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten Semesters." Grundsätzliche Frage: ist diese Formulierung rechtens, da kein fixer Endtermin genannt ist?

Details: a) Zeitmietvertrag (nach altem Recht) mit Verlängerungsklausel - formularmäßiger Einheitsmietvertrag - Mietvertrag Beginn 01.12.1997 - unter §2 Mietdauer wurde angekreuzt: Punkt 2 b „mit Verlängerungsklausel.Er endet somit am 30.11.2007. Wird das Mietverhältnis nicht…gekündigt, so verlängert es sich um 1 Jahr.“ b) Kündigung des Mieters am 10.05.2006 „…kündige das Mietverhältnis zum 31.08.2006“ keine weiteren Angaben c) Gegenschreiben des Vermieters: „…habe nichts gegen eine Kündigung, aber der Mietvertrag ist auf eine Dauer von 10 Jahren festgelegt worden…sollten Sie´ vor Ablauf des Vertrages kündigen…müssen Sie mir mind. 3 Nachmieter vorstellen…“. d) Wohnungsübergabe-Protokoll am 1.9.2006 ausgefüllt und beiderseits unterschrieben e) Ehemaliger Mieter hat sich in keinster Weise um Nachmieter bemüht e) Nachmietersuche nur seitens des Vermieters – sehr langwierig f) Wohnungsleerstand bis 30.06.2007 Fragestellung: 1) Ist die ordentliche Kündigung des Zeitmietvertrages durch den Mieter evtl. nichtig?