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Befristeter Arbeitsvertrag Rechtsgültig ?

| 12.01.2013 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Habe einen befristeten Arbeitsvertrag , der einmal verlängert wurde,also insgesamt auf 2 Jahre.
In dem Vertrag steht :
Name der Firma :Adresse
Name des Arbeitnehmers :Adresse

§1 Beginn des Arbeitsverhältnisses
Der Arbeitnehmer tritt am 01.03.2011 als gewerblicher Mitarbeiter in die Dienste des Arbeitgebers.

§2 Tätigkeit
Der Arbeitnehmer wird als gewerblicher Mitarbeiter für den Bereich Lager eingestellt und mit allen einschlägigen Arbeiten nach näherer Anweisung der Betriebsleitung und seiner Vorgesetzten beschäftigt . Er ist verpflichtet , auf Anweisung auch andere zumutbare Tätigkeiten zu verrichten , eventuell Fahrertätigkeit .
Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf sämtliche Filialen und Beteiligungsunternehmen des Arbeitgebers.

§3 Arbeitszeit
Die regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt 42 Stunden.Es gilt eine Jahresarbeitszeit als vereinbart.

§4 Pflichten
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die vorgeschriebene Arbeitskleidung zu tragen und diese pfleglich zu behandeln. Des weiteren verpflichtet sich der Arbeitnehmer , jederzeit auf ein gepflegtes Äußeres zu achten und die Kunden jederzeit freundlich zu bedienen.
Der Arbeitnehmer ist sich bewusst , dass er als Lagerarbeiter ein Aushängeschild der Firma ... darstellt .

§5 Vergütung
Der Arbeitnehmer erhält einen Monatslohn von ....Euro brutto.

§6 Urlaubsanspruch
Der Arbeitnehmer hat 30 Urlaubstage im Jahr

§7 Nebenabreden, Vertragsänderungen
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§8 Ausschlussfristen
Alle beidseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind .
Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab oder erklärt sich nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser , wenn er nicht innerhalb von 2 Monaten nach Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.
Die gilt nicht für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers , die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen.

§9 Beendigung
Es gilt eine Probezeit von 6 Monaten als vereinbart. Während dieser Probezeit ist das Arbeitsverhältnis innerhalb von 14 zum 15.ten des Monats zu kündigen
Das Arbeitsverhältnis ist befristet bis zum 29 .Februar 2012 und endet automatisch an diesem Tag ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Verlängerung hinaus muss vorab schriftlich erfolgen.

§ Teilnichtigkeit
Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam , so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages .
Ort... Unterschrift Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Die Verlängerung
Zusatzvereinbarung
der geschlossene Vertrag vom... befristet bis zum 28.02.2013
zwischen Arbeitnehmer : Name
und
Arbeitgeber : Name
wird bis zum 28.02.2013 verlängert .
alle anderen Inhalte des bestehenden Vertrages bleiben bestehen .
Unterschrift Arbeitgeber und Arbeitnehmer .

Vorgesetzte sagen immer , ja wir behalten Dich , du wirst weiter beschäftigt.
Vorgestern wurde gesagt , ja und melde dich sicherheitshalber beim Arbeitsamt .
Ist der befristete Arbeitsvertrag rechtsgültig ??
Kein Wort von 3 Monate vorher zum Arbeitsamt ??
Habe mich kurzfristig erst jetzt vorsichtshalber beim Arbeitsamt gemeldet und die sprechen von Arbeitslosengeld Sperre !!!
Ich Habe mal den kompletten Vertrag abgeschrieben und die Zusatzvereinbarung .
Dann habe ich im Internet gelesen , dass beide Parteien ein Original der Verträge haben müssen. Die Zusatzvereinbarung ist beim Arbeitgeber nicht mehr vorhanden sondern , wegen Verlust nur noch eine Kopie von mir.Die ich Ihm geben mußte unter Androhung - kein Geld mehr zu zahlen.
Habe ich gegen diesen Vertrag Erfolgsaussichten ???

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Die Erstberatung dient dabei einer ersten Orientierung.

Das Wichtigste zuerst: Ihr Arbeitgeber darf den befristeten Arbeitsvertrag nicht noch einmal ohne sachlichen Grund verlängern. Deshalb sollten Sie sich darauf einstellen, dass Ihr Arbeitgeber Sie nicht unbefristet weiterbeschäftigen möchte. Sie müssen eventuell auch mit einer Sperrzeit rechnen.

Gemäß § 14 Absatz II TzBfG ist eine Befristung ohne Sachgrund nur bis maximal 2 Jahre zulässig. Nach Ende der Befristung ist nur eine unbefristete Tätigkeit möglich oder eine erneute Befristung mit Sachgrund, der vor Gericht vom Arbeitgeber dargelegt und bewiesen werden muss. Erfahrungsgemäß birgt die Befristung aus Sachgründen immer ein Risiko für den Arbeitgeber, weil der Sachgrund entweder vorgeschoben wurde oder gar nicht existiert.

Allerdings ist eine Befristung ohne Sachgrund bis zu einer Dauer von 2 Jahren unproblematisch, deshalb ist Ihr Arbeitsvertrag nach meinem Dafürhalten auch grundsätzlich wirksam. Einzig der Zusatz im § 9 „Eine Verlängerung hinaus muss vorab schriftlich erfolgen" könnte unwirksam sein. Denn wenn Sie über die Befristung, also über den 28.02.2013 hinaus bei Ihrem Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden, wird automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gemäß § 15 Absatz V TzBfG begründet. D.h., wenn Ihr Arbeitgeber Sie weiterbeschäftigen sollte, sind Sie automatisch unbefristet eingestellt und zwar unabhängig davon, ob Ihr Arbeitgeber einen neuen Vertrag mit Ihnen abschließt oder nicht.

Das Verhalten Ihres Arbeitgebers verstößt nach meiner Auffassung (die nicht unbedingt von der Rechtsprechung geteilt wird) gegen den Vertrauensgrundsatz. Entweder Ihr Arbeitgeber sagt Ihnen direkt, dass er Sie weiterbeschäftigen will oder er lässt es bleiben und teilt Ihnen dies so rechtzeitig mit, dass Sie sich eventuell anderweitig umsehen können. Aber leider geben einige Arbeitgeber auf diesen Grundsatz herzlich wenig. Es sei denn, der Arbeitnehmer verstößt hiergegen. Auch die Androhung Ihnen kein Geld mehr zahlen zu wollen, wenn Sie „nicht parieren" spricht dafür, dass Ihr Arbeitgeber sich wenig bis gar nicht um Ihre Rechte schert.

Sie müssen im Übrigen in der Tat mit einer Sperre von bis zu einer Woche vom Arbeitsamt rechnen, da Sie sich nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschrieben Frist von 3 Monaten vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend gemeldet haben, vgl. § 159 I Nr. 7 SGB III. Ich empfehle Ihnen bei einer Anhörung bzw. Stellungnahme der Behörde gegenüber darzulegen, dass Ihr Arbeitgeber Sie immer wieder vertröstet und Ihnen bis zuletzt eine Weiterbeschäftigung in Aussicht gestellt hat. Sofern Ihr Arbeitgeber Sie tatsächlich erst vorgestern dazu aufgefordert hat, sich arbeitssuchend zu melden, sollten Sie erklären dass Sie erst zu diesem Zeitpunkt von Ihrem Arbeitgeber über die Folgen einer verspäteten Arbeitssuchendmeldung erfahren haben oder – falls dies zutrifft – Sie von Ihrem Arbeitgeber überhaupt nicht auf die Rechtsfolgen aufmerksam gemacht wurden.

Ich empfehle Ihnen außerdem sich dem Arbeitgeber gegenüber ruhig zu verhalten und abzuwarten, ob er Sie über den 28.02.2013 hinaus weiterbeschäftigt. Bieten Sie ihm ruhig Ihre Arbeitskraft an und lassen sich z.B. für Schichten in den Dienstplan für den März 2013 eintragen und lassen sich diesen Plan entweder schriftlich mitgeben oder fotografieren Sie ihn einfach ab. Dies dient der Beweissicherung. Denn sollte Ihr Arbeitgeber dann auf den Gedanken kommen, Ihnen zu kündigen bzw. das Arbeitsverhältnis nicht weiter verlängern, sollten Sie sofort Kündigungsschutzklage bzw. Feststellungsklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben und diesen Dienstplan als Beweis dafür vorlegen, dass eine Weiterbeschäftigung durchaus von Ihrem Arbeitgeber gewollt war.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Volkan Ulukaya, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2013 | 14:31

vielen Dank für Ihre Ausführliche Beantwortung .
Das heißt jetzt für mich , erstmal die Füße still zu halten und ab zu warten was kommt ?
Ist das denn überhaupt rechtmäßig , wenn der Arbeitgeber sein Original von der Verlängerung nicht mehr hat und nur die Kopie besitzt ?
Oder hatte ich da schon einen Fehler gemacht und Ihm die Kopie gegeben unter Androhung kein Lohn zu erhalten ?
MfG

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2013 | 14:35

vielen Dank für Ihre Ausführliche Beantwortung .
Das heißt jetzt für mich , erstmal die Füße still zu halten und ab zu warten was kommt ?
Ist das denn überhaupt rechtmäßig , wenn der Arbeitgeber sein Original von der Verlängerung nicht mehr hat und nur die Kopie besitzt ?
Oder hatte ich da schon einen Fehler gemacht und Ihm die Kopie gegeben unter Androhung kein Lohn zu erhalten ?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2013 | 14:40

Genau, lassen Sie sich - wie bereits ausgeführt - ganz normal zur Arbeit einteilen.

Was die Verlängerung angeht ist das Verhalten des Arbeitgebers zwar ziemlich rüde, aber im Prinzip (aufgrund der zulässigen Befristung auf insgesamt 2 Jahre) zulässig. Sie haben hier keinen Fehler gemacht. Ich vermute, Ihr Arbeitgeber wollte nicht, dass Sie trotz der Vereinbarung argumentieren, dass Sie ohne Vertrag weiterbeschäftigt wurden und somit unbefristet eingestellt sind.

Übrigens, sofern Sie irgendeine schriftliche Zusage von Ihrem Arbeitgeber haben, dass Sie weiterbeschäftigt wurden, könnten Sie argumentieren, dass bereits jetzt schon ein unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Dieser muss nämlich nicht schriftlich erfolgen, sondern auch auch mündlich abgeschlossen und dann vollzogen (also tatsächlich umgesetzt) werden.

Ich drücke Ihnen die Daumen, dass es mit einer unbefristeten Stelle klappt und stehe für Rückfragen oder auch neue Fragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Volkan Ulukaya

Bewertung des Fragestellers 12.01.2013 | 14:46

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.01.2013 5/5,0
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