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Kann ich meinen Arbeitgeber auf Wiedereinstellung verklagen,da es keinen Grund für eine Kündigung ga

09.10.2008 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Sehr geehrte Damen und Herren

Mein Arbeitgeber ist für den Hotelbereich auf Kreuzfahrtschiffen zuständig.Ich arbeite seit 2 Jahren für diese Firma,Die Arbeitsverträge werden immer nur für das entsprechende Schiff ausgestellt.Mein 1. Arbeitsvertrag 2008 war von März bis Dezember ausgestellt. Im Juli musste ich ein anderes Schiff übernehmen hier war als ende Anfang November angegeben.Jetzt wurde mir gekündigt.Laut Arbeitsvertrag ist die Kündigungszeit 2 Wochen ohne Angabe von Gründen,ab 3 Monaten zugehörigkeit 4 Wochen.Mein Arbeitgeber ist der Meinung das ich noch in der Probezeit war, da ich noch keine 3 Monate auf dem Schiff war.Jeder Vertrag zählt neu.

Als Küchenchef habe ich bei Einhaltung der Foodcost im Jahr 2007 eine hohe Bonuszahlung bekommen.Auch im diesem Jahr habe ich die Foodcost auf beiden Schiffen eingehalten.Alle Küchenchefs und Hotelmanager bekommen diese Zahlung.Dieses ist aber kein Bestandteil des Arbeitsvertrages.

Meine Fragen sind :

1. Muss der Areitgeber die Vertragslaufzeit bis Anfang November einhalten?
2.Kann er mir den Bonus verweigern ?
3.Kann ich Ihn auf wiedereinstellung verklagen,da es keinen Grund für eine Kündigung gab.Ich war bereits für die Saison 2009 eingeplant.

MfG
Eingrenzung vom Fragesteller
09.10.2008 | 18:29

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1.) + 3.) Es ist zu prüfen, ob die Befristung nach § 14 TzBfG (sh. Anhang) wirksam ist oder dieser nicht entspricht. Sollten die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben sein, so handelt es sich um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und die Kündigung mit der zwei Wochen Frist wäre unwirksam. Es müsste innerhalb drei Wochen beim Arbeitsgericht Klage erhoben werden bzgl. Wiedereinstellung und Beschäftigung bis Vertragsablauf.

2.) Wenn es sich ausdrücklich um eine einmalige, freiwillige Zahlung gehandelt hat, dann muss der Arbeitgeber den Bonus nicht zahlen. Sollte diese Einschränkung nicht vorgenommen worden sein, so muss er den Bonus zahlen, insbesondere dann wenn alle anderen vergleichbaren Angestellten diesen Bonus erhalten, dies ergibt sich aus dem Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Tel.: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de




§ 14 TzBfG Zulässigkeit der Befristung

(1) 1Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. 2Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn
1.
der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
2.
die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
3.
der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
4.
die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
5.
die Befristung zur Erprobung erfolgt,
6.
in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
7.
der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
8.
die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.
(2) 1Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. 2Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. 3Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. 4Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.
(2a) 1In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. 2Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. 3Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. 4Auf die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.
(3) 1Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. 2Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.
(4) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2008 | 19:22

Vielen Dank,

der Vertrag war Befristet da die Saison Anfang November auf den Flüssen zu Ende geht.Um Geld zu Sparen werden für die Weihnachtskreuzfahrten im Dezember neue Verträge geschlossen

In der Kündigung steht " Sollte die Kündigungszeit wider Erwarten
nicht gewahrt sein,gilt die Kündigung zum nächstzulässigen Termin"

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2008 | 19:36

Die Saisonarbeit ist üblicherweise als Grund für eine Befristung möglich. Danach wäre wohl Kündigung mit der zwei Wochenfrist möglich. Der Passus ist üblich, jedoch können Sie versuchen mit der Geschäftsleitung eine Einigung zu finden für die Zeit bis zum Ablauf der 4wöchigen Kündigungsfrist, was wohl in etwa auch dem Ende des Vertrages entspricht.

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