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Kündigung befristeter Mietvertrag - Österreich

11.08.2013 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


14:56
Befristung: 3 Jahre
Mietbeginn: 15. Januar 2012
Wohnort: Österreich, Vorarlberg


Nach Ablauf der ersten zwölf Monate kann der Vertrag nun vorzeitig gekündigt werden, was wir zum 14. diesen Monats machen möchten. Unter Einhaltung der Frist von drei Monaten wären wir dann zum 14. November aus dem Vertrag und der Wohnung raus. Hier steckt aber das Detail, nach den Texten die ich im Internet finden konnte, ist die vorzeitige Auszug nach bekannten Bedingungen zum Ende des Kalendermonats möglich. Wie verhält es sich jetzt, wenn der Vertrag zum 15. des Kalendermonats geschlossen wurde und an einem 14. erlischt (14. Januar 2015)? Haben mich meine Recherchen getäuscht oder muss ich tatsächlich entgegen der Absprachen im Vertrag zum Monatsende also 30. oder 31. kündigen?

Muss ich bei der Formulierung der Kündigung etwas beachten, d.h. auf einen Paragraphen hinweisen?

11.08.2013 | 13:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich gilt das vertragliche vereinbarte Recht dem gesetzlichen Recht vor.

Wenn im Mietvertrag allerdings nicht eindeutig geregelt sein sollte, dass eine Beendigung auch zum 15. des Monats möglich sein sollte und eben nur der Mietbeginn auf einen 15. fällt, dann greift § 29 MRG, wonach

"der Mieter jedoch jederzeit das unverzichtbare und unbeschränkbare Recht hat, den erneuerten Mietvertrag jeweils zum Monatsletzten gerichtlich oder schriftlich unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu kündigen."

Eine gesetzliche Beendigung zur Monatsmitte gibt es daher nicht.

Die Kündigung muss von allen Mietern eigenhändig unterschrieben sein und sollte aus beweisgründen als Einschreiben verschickt werden.


Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2013 | 13:24

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gilt die Vereinbarung (15. Mietbeginn, / 14. Mietvertragsende) auch im Fall einer vorzeitigen Kündigung. D.h. ich müsste zum diese Woche am 14. August die Kündigung abseden, um am 14. November 2013 kündigen zu können? Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2013 | 14:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich gehe davon aus, dass die vorzeitige Kündigung nicht explizit im Mietvertrag geregelt ist, sondern lediglich den 14. als Enddatum nach Ablauf der 3 Jahre ausweist. Das Kündigungsrecht zum 14. des Monats ist daher nur nach Ablauf des Mindestzeitraumes möglich. Andernfalls und wie in Ihrem Fall, greifen sodann die gesetzlichen Fristen zum Monatsende.

Wenn Sie jetzt kündigen, würde die Kündigung zum 30.11.2013 wirksam werden.

Bei weiteren Fragen können Sie mich gerne jederzeit per Email weiter anschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt



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