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Kettenverträge?


27.06.2005 08:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit 15.01.2001 im Öffentlichen (Universitätsbibliothek)Dienst durch 6 befristeten Verträge beschäftigt. Es handelt sich dabei um das gängige Tagesgeschäft. Ich hatte eine Unterbrechung (die vielleicht keine ist) an eine andere Abteilung der Universität für 6 Monate. Nach Ablauf wurde ich sofort wieder übernommen da permanenter Personalmangel herrscht.
Nun wurde mir mitgeteilt, dass mein Vertrag nicht entfristet werden kann, da es keine Stelle gibt.

1. 15.01.2001 - 31.12.2002 BAT Va unterschrieben am 11.01.2000 100%Uni-Bibliothek,
ab 15.07.2001 BAT IB unterschrieben am 27.06.2001 100%Uni-Bibliothek,
2. 01.01.2003 – 30.06.2003 BAT IVb unterschrieben am 16.12.2002 100%Uni-Bibliothek,
3. 01.07.2003 – 31.12.2003 BAT III unterschrieben am 25.06.2003 100%Uni-Verwaltung, Transferstelle
4. 01.01.2004 – 30.06.2004 BAT IVb
ab 01.02.2004 BAT IVb unterschrieben am 27.11.2003
19.01.2004 50% im Januar 100% ab Febr. Uni-Bibliothek,
5. 01.07.2004 – 31.12.2004 BAT IVb unterschrieben am 24.06.2004 100%Uni-Bibliothek,
6. 01.01.2005 - 31.12.2005 BAT IVb unterschrieben am 24.11.2004 75%Uni-Bibliothek,


Habe ich ein Recht auf Entfristung der Stelle? Wie sind die Erfolgsausichten bei einen Rechtsstreit?
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen
TES

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Sehr geehrter Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1. Ein Recht auf Entfristung gibt es nur in der Gestalt, dass Sie entweder wirksam befristet beschäftigt sind oder – falls die Befristung unwirksam ist – unbefristet beschäftigt sind. Grds. sind zulässig Befristungen, die durch einen besonderen sachlichen Grund gerechtfertigt sind (vgl. § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG). Dies ist schriftlich zu vereinbaren, § 14 Abs. 4 TzBfG. Die kalendermäßige Befristung des Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig, vgl. § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG. Jede ohne Sachgrund erfolgende Folgebefristung ist unzulässig. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichende von § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG geregelt werden.
Es kommt also darauf an, ob die Verträge wegen eines sachlichen Grundes befristet wurden (dies müsste in Ihrem Arbeitsvertrag stehen). Sollte dies nicht der Fall sein, so müsste der für Sie geltende Tarifvertrag daraufhin untersucht werden, ob eine Erhöhung der Anzahl der Verlängerungen bzw. die Höchstdauer der Befristung abweichend geregelt wurde. Sie haben einen Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber, dass er Ihnen Einblick in den für Sie geltenden Tarifvertrag gewährt. Nach Gesetzeslage sehe ich gute Aussichten für Sie, dass die Befristung unwirksam ist. Es bedarf hier natürlich einer genaueren Untersuchung.

2. Zum prozessualen Vorgehen ist § 17 TzBfG zu beachten: Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist. Vor dem Arbeitsgericht besteht keine Anwaltszwang. Sie sollten die Angelegenheit aber unbedingt noch einmal einem Anwalt zur Überprüfung der konkreten Erfolgsaussichten unter den vorgenannten Punkten geben, bevor Sie das Verhältnis zu Ihrem Arbeitgeber durch eine Prozess mit ungewissem Ausgang belasten.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
Rechtsanwalt
www.rae-linden.de
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