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Befristeter Altmietvertrag


26.07.2005 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,
ich habe einen befristeten Altmietvertrag von März 2000. Dieser war (ohne Angabe von Befristungsgründen) auf fünf Jahre (also bis März 2005) befristet und soll sich danach stillschweigend um jeweils ein halbes Jahr verlängern, wenn nicht Mieter oder Vermieter spätestens drei Monate vor Ablauf der Mietzeit der Verlängerung widersprechen.
Ich finde nun in allen Erläuterungen zu den neuen Mietrechtsänderungen keine eindeutige Aussage darüber, inwieweit ein solcher Altmietvertrag in Bezug auf die Kündigungsfristen noch Gültigkeit hat. Gilt für mich nun auch die neue Kündigungsfrist von drei Monaten (da mein Altmietvertrag nun als unbefristeter gesehen wird)? Oder haben die alten Vereinbarungen noch Gültigkeit?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Ratsuchender,

bei dem von Ihnen geschilderten Mietvertrag handelt es sich um einen Zeitmietvertrag mit Verlängerungsoption, auch Kettenmietvertrag genannt.

Ein solcher Kettenmietvertrag ist aufgrund der durch die Mietrechtsreform geänderten Vorschriften wegen Verstoßes gegen § 575 Abs 1. BGB nicht mehr zulässig, da er gegen die neuen Befristungsvorschriften verstößt.

Daher hat sich Ihre Mietverhältnis mit Ablauf der ursprünglichen Befristung in eine ganz normales, unbefristetes Mietverhältnis umgewandelt, dass jederzeit mit der gesetzlichen Kündigungsfrist kündbar ist.

Etwas anderes gilt nur, wenn in der Klausel ein (zulässiger), gegenseitiger Kündigungsverzicht zu sehen ist. Dies kann aber ohne nähere Kenntnis des Vertrages nicht beurteilt werden. Ich gehe aber einmal davon aus, dass dies damals nicht ausgehandelt wurde, sondern Ihnen vom Vermieter (möglicherweise formularmäßig) vorgeschrieben wurde. Dann gilt das oben Gesagte uneingeschränkt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2005 | 16:38

Herzlichen Dank für die rasche Antwort. Können Sie mir kurz sagen, was dieser eventuelle gegenseitige Kündigungsverzicht bedeutet bzw. wie dieser aussähe? Danke nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2005 | 15:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte entschuldigen Sie zunächst die verspätete Antwort auf Ihre Nachfrage!

Also: Gegenseitiger Kündigungsverzicht bedeutet, dass beide Parteien für einen bestimmten Zeitraum auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichten. Dieser darf bei Formularklauseln vier, bei Individualklauseln 4 Jahre nicht übersteigen und muss zwingend für Mieter und Vermieter gelten.

Übliche Formulierung ist: "Das Mietverhältnis kann erstmals zum xx.xx.xx ordentlich gekündigt werden", "Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Vertrag nicht vor dem xx.xx.xx gekündigt werden kann" oder "... läuft zunächst bis zum xx.xx.xx und verlängert sich automatisch, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird" und ähnliches.

Gerade die letzte Variante eröffnet oft Spekulationen darüber, ob wirklich ein befristeter Vertrag gewollt war, oder eben ein gegenseitiger befristeter Kündigungsausschluss.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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