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vorzeitige Kündigung vom Arbeitnehmer eines 5-Jahresvertrages


06.02.2005 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Es liegt ein 5-Jahresvertrag (Geschäftsführeranstellungsvertrag) vor. Nach 1,5 Jahren möchte der Arbeitnehmer die Firma verlassen. Kann er vorzeitig kündigen ? Konsequenzen ?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

schwierig ist es, ohne den Arbeitsvertrag die genauen Auswirkungen zu benennen. Denn in der Regel stehen die Kündigungsfristen auch für einen solchen auf fünf Jahre befristeten Verhältnis in dem Vertrag. Auch ist nicht klar, wer die die Befristung des Arbeitsvertrages gewollt hat bzw. aus welchen Gründen Sie erfolgt. Schließlich fehlt die Angabe um was für eine Rechtsform es sich bei dem Arbeitgeber handelt.

Grds. gilt:
Der Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers unterliegt keinerlei Beschränkungen hinsichtlich einer Befristung (vgl. Baumbach/Heck/GmbH- Kommentar §35 Rn. 114, S. 518).

Normalerweise stehen in diesen Verträgen immer eine Kündigungsfrist. Denn andernfalls ist eine ordentlich Kündigung nicht möglich und es bleibt nur die außerordentliche Kündigung. Wobei der GF die Kündigung auch provozieren könnte. Nur bei Verträgen, die länger als für den Zeitraum von 5 Jahren eingangen sind, ist eine Kündigung gem. § 624 BGB möglich.

Wenn er kündigt, so könnte er sich gegenüber der GmbH, etc. Schadensersatzpflichtig machen. Davon abgesehen, erhält er natürlich auch eine Sperrfrist durch das Arbeitsamt.

Bevor Sie sich aber zu einem solchen Schritt entscheiden, rate ich Ihnen dazu, mit dem Vertrag zu einem Anwalt zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2005 | 16:48

Sehr geehrter Herr RA Wille,

die Vertragsdauer ist wie folgt geregelt: "Dieser Vertrag wird für die Dauer von 5 Jahren bis zum .... fest abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mindestens 12 Monate vor dem jeweiligen Ablauf gekündigt wird. Das Recht aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt"
Die Laufzeit wollten beide Parteien.
Die Rechtsform ist eine GmbH.
Die Sperrfrist beim Arbeitsamt ist nicht relevant, da der AN zu einer neuen Firma wechseln will.
Muß hier tatsächlich mit einer Schadenersatzpflicht gerechnet werden, in welcher Höhe ?
Danke für die Konkretisierung.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2005 | 06:20

Sehr geehrte Damen und Herren,

es scheint so ,daß bei Ihrem Vertrag "vergessen" wurde, ein ordentliche Kündigungsmöglichkeit miteinzubauen. Dann sind Sie an den Vertrag gebunden. Kündigen Sie jetzt unberechtigt, dann kann Ihr Arbeitgeber von Ihnen verlangen, z.B. für die Suche des neuen GFs Ersatz zu verlangen. Dieser Anspruch beinhaltet z.B. die Kosten für ertwaige Bewerbungsgespräche, Anzeigen etc.

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