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Wohnungskündigung eines Zeitmietvertrages


19.05.2005 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben einen Zeitmietvertrag aus dem wir nun kurzfristig raus wollen. Nachfolgend die genaue Formulierung aus dem Mietvertrag:

§ 4 Mietdauer

1. Das Mietverhältnis ist auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt am 01. Dezember 2004 und endet am 31. November 2009 ohne dass es einer Kündigung bedarf. Nach Ablauf dieser Zeit wird der Vermieter versuchen, die Immobilie zu veräußern.

Das Recht zur Kündigung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Wird der vermietete Wohnraum zur vereinbarten Zeit nicht zur Verfügung gestellt, so kann der Mieter Schadensersatz nur fordern, wenn der Vermieter die Verzögerung infolge Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Das Recht des Mieters auf Mietminderung oder zur fristlosen Kündigung wegen nicht rechtzeitiger Gebrauchsgewährung bleibt unberührt.

3. Die Vertragsverlängerung gemäß §568 BGB bei Fortsetzung des Mietgebrauches nach Beendigung des Mietverhältnisses durch den Mieter wird ausgeschlossen.

Das ist der gesamte §. Wie ist unsere Kündigungsfrist?

Grüsse
Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Denn die Befristung des Mietvertrages ist - vorbehaltlich einer genaueren Prüfung des gesamten Vertragswerkes - unwirksam. Nach § 575 BGB muß der Vermieter bei Abschluß des Mietvertrages einen der in dieser Vorschrift genannten Befristungsgründe mitteilen - also entweder geplanter Eigenbedarf, oder ein Umbau der Mietsache nach Ablauf der Befristungszeit. Soweit ersichtlich, enthält Ihr Vertrag jedoch keinen Befristungsgrund.

Nach der Rechtsprechung kann zwar eine Umdeutung fehlerhafter Befristungen in einen gegenseitigen Kündigungsverzicht erfolgen, wenn beide Seiten das beabsichtigt haben.

Dagegen spricht aber die ausdrückliche Regelung, daß sich das Recht zur Kündigung "nach den gesetzlichen Vorschriften" bestimmen soll. Ein Kündigungsverzicht wurde also gerade eben nicht vereinbart.

Sie dürften also das Mietverhältnis nun unter Einhaltung der 3-Monatsfrist bis spätestens zum 3. Werktag im Juni zum Ablauf des 31.08.05 kündigen können.

Wenn der Vermieter dies nicht akzeptiert, und es Probleme gibt, dürfen Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de
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