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Arbeitsvertrag und Schwangerschaft

| 07.07.2015 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

ich befinde mich in folgender Situation:

vor knapp 2 Jahren (Aug. 2013) habe ich eine Arbeitsstelle angetreten in einer heilpädagogischen Praxis. Dieser Vertrag wurde im Juni 2014 um ein weiteres Jahr verlängert und sollte dieses Jahr im Juni 2015 in einen unbefristeten übergehen. Jetzt wurde ich im Februar schwanger und habe direkt meine Chefin telefonisch über die Schwangerschaft informiert, da ich mit Kindern arbeite und eine medizinische Untersuchung benötige. Leider reicht mein Immunschutz nicht aus und ich habe einen Arbeitsverbot ausgesprochen bekommen.

Am Telefon sagte mir meine Chefin bereits, dass ich mich jeder Zeit wieder bewerben kann. Es war für Sie somit klar, dass ich nicht weiter beschäftigt werde.
Meine Rezessionen waren ansonsten durchweg positiv, weshalb ich mir zu 100 % sicher bin, dass das Auslaufen des Arbeitsvertrags nur! aufgrund der Schwangerschaft geschieht.
Für meine Maßnahmen wurde ein Ersatz eingestellt, da ich die Arbeitsstelle mit den Maßnahmen begonnen habe und niemanden vertreten musste. Es wurde somit für mich eine Vertretung eingesetzt.
Des Weiteren sind nach wie vor Stellenausschreibungen auf der Homepage zu finden, was mir zumindest zeigt, dass es auch nicht an mangelnder Auftragslage liegt.

Zudem habe ich über eine Bekannte erfahren, dass meine Chefin schon die Information der Nichtbeschäftigung aufgrund der Schwangerschaft an neu eingestellte Mitarbeiter weitergibt (was mich bzgl. Datenschutz ein wenig stutzig macht).

Mir ist klar, dass meine Chefin bzgl. der Befristung scheinbar im Recht ist, da ich noch keine vollen 2 Jahre beschäftigt bin. Trotzdem habe mich nun selbst ein wenig schlau gemacht und herausgefunden, dass es gegen das Gleichstellungsgesetz verstößt.

Ist meine Recherche richtig? Wie kann ich weiter vorgehen? Was sind in dem Fall tatsächlich meine Rechte? Gibt es dazu möglicherweise Urteile oder Rechtsbesprechungen?



Vielen Dank im Voraus.

Grüße
Müller

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Der Kündigungsschutz während der Schwangerschaft ist in § 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Danach ist „die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung (…) unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird."

Davon zu unterscheiden ist die Beendigung des Anstellungsverhältnisses, aufgrund des Ablaufs einer vereinbarten Zeit (befristeter Vertrag). In diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis mit der auslaufenden Befristung. Da es jedoch an einer Kündigung fehlt, kommt § 9 MuSchG nicht zur Anwendung.

Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Schwangerschaft, fällt nicht in den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Gemäß § 2 Abs. 4 AGG gelten dafür ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz.

Soweit sich Ihre Arbeitgeberin jedoch weigert, über das Ende des befristeten Vertrages hinaus einen in Aussicht gestellten neuen (unbefristeten) Vertrag mit Ihnen zu schließen, weil Sie schwanger sind, stellt dieses Verhalten tatsächlich eine Benachteiligung im Sinne des AGG dar; § 3 Abs. 1 S. 2 AGG.

Als Folge stünden Ihnen Schadensersatz und eine Entschädigung nach § 15 AGG zu. Sie müssten dann darlegen, dass Ihr Arbeitsvertrag deshalb nicht verlängert wurde, weil Sie zum besagten Zeitpunkt schwanger waren. Gemäß § 22 AGG müssen sie dafür (lediglich) Indizien beweisen, die eine Benachteiligung wegen der Schwangerschaft (und damit wegen des Geschlechts) vermuten lassen. Danach kippt die Beweislast zulasten der Arbeitgeberin. Diese müsste dann sachliche Gründe für die Nichtverlängerung des befristeten Vertrages darlegen.

Ein vergleichbarer Fall wurde zum Beispiel von dem Arbeitsgericht Mainz entschieden (Urteil vom 02.09.2008, 3 Ca 1133/08).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2015 | 10:52

Sehr geehrter Herr Winter,

vielen Dank erst mal für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Ich bin mir nicht ganz sicher was mit:

"Gemäß § 22 AGG müssen sie dafür (lediglich) Indizien beweisen, die eine Benachteiligung wegen der Schwangerschaft (und damit wegen des Geschlechts) vermuten lassen."

Was genau ist mit diesen Indizien gemeint?

Meine Anhaltspunkte sind:

- Der Vertrag wäre ins unbefristete Verhältnis über gegangen, da die Maßnahmen weiter bewilligt wurden und in meinem Arbeitsbereich ein enges und vertrauensvolles Verhältnis zwischen Klient und Mir als Grundvoraussetzung gilt und somit (wäre ich nicht schwanger geworden) auch niemand anderes diese Maßnahmen hätte übernehmen können.

- Mein Feedback in den Gesprächen war durchweg positiv, weshalb es bzgl. Arbeitsmotivation oder irgendwelche anderen faux pas nicht zum Auslaufen gekommen wäre.

- An der Auftragslage kann es ebenfalls nicht liegen, da nach wie vor Stellenausschreibungen online sind.

Sind das solche Indizien, die auch ausreichen um die Benachteiligung nachzuweisen? Es gibt und wahrscheinlich wird es auch in Zukunft nichts schriftliches geben, indem steht, dass es tatsächlich aufgrund der Schwangerschaft ist.

Vielen Dank und beste Grüße

Müller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2015 | 11:22

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte ich kurz auf Ihre Nachfrage eingehen.

Indizien sind Tatsachen, aus welchen der Beweis für eine andere, nicht unmittelbar bewiesene Tatsache, abgeleitet werden kann.

In Ihrem Fall müssten Sie die Tatsache beweisen, dass Ihr Vertrag auf Grund der Schwangerschaft nicht verlängert wurde. Da dieser Beweis schwerlich zu erbringen ist, reicht es aus, Indizien zu beweisen, welche den Schluss zulassen, dass Ihnen die Vertragsverlängerung wegen der Schwangerschaft verwehrt blieb.

Solche Indizien könnten sein, dass Ihr Arbeitszeugnis sehr gut ausfällt und die nunmehr offene Stelle wieder ausgeschrieben ist. Die Aussage Ihrer Arbeitgeberin über eine Neubewerbung nach der Schwangerschaft wäre ein sehr starkes Indiz. Es kann eine Vielzahl von Indizien geben. Letztendlich muss sich aus der Zusammenschau der Indizien für den Richter das „Bild" ergeben, dass den Schluss auf eine Kündigung wegen der Schwangerschaft zulässt. Je mehr „Anhaltspunkte" Sie vortragen können, desto schlüssiger das „Bild" des Richters.

Ich hoffe Ihre Nachfrage verständlich beantwortet und letzte Zweifel ausgeräumt zu haben. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.07.2015 | 10:57

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.07.2015 5/5,0
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