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Vertragliche Kündigungsfrist bei ungültigem Zeitmietvertrag gültig?

| 21.07.2008 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Vergangenes Jahr wurde ein Mietvertrag mit folgendem Absatz unterzeichnet:

"Mietzeit
Das Mietverhältnis beginnt am 1.11.2007 [handschriftlich ergänzt: bis 1.2.2008]. Es kann von jedem Teil spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ende desselben Monats gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen."

Am 28.04.2008 wurde eine handschriftliche Verlängerung des Vertrages von beiden Parteien unterzeichnet: "Der Vertrag wird unter Beibehaltung der bisherigen Konditionen bis zum 30.09.2008 verlängert."

Es sind keine Gründe für die Befristung angegeben ($575 BGB), somit vermute ich, dass der Zeitmietvertrag ungültig ist. Ist das richtig? Kann ich mich auf die vertragliche Kündigungsfrist von vier Wochen berufen?
Ich habe die Wohnung heute, zwei Wochen vor Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist, (unter Protest der Vermieterin) schriftlich zum 31.08.2008 gekündigt. Falls ich mich nicht auf die vertragl. Frist berufen kann und der Zeitmietvertrag ungültig ist, muss ich eine dreimonatige Kündigungsfrist fürchten? Bin ich im Recht?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
Sie haben richig erkannt, dass nach Ihrer Schilderung die Befristung des Mietvertrags unwirksam ist, da es an einer schriftlichen Bgründung der Befristung mangelt.

Bei Unwirksamkeit der Befristung gilt der Mietvertrag als unbefristet. Als solcher kommt regelmäßig die 3-monatige Kündigungsfrist des § 573 c BGB zum Tragen.

In Ihrem Fall ist nach meiner Rechtsauffassung dennoch von einer 1-monatigen Kündigungsfrist auszugehen. Zwar handelt es sich nach dem oben Gesagten um einem unbefristeten Vertrag. Die vereinbarte Kündigungsfrist ihrerseits dürfte dennoch Bestand haben. Nach § 573 c Abs. 4 BGB ist eine abweichende Vereinbarung bezüglich der 3-monatigen Kündigungsfrist nur für den Fall unzulässig, dass die Vereinbarung für den Mieter nachteilhaft ist. Einen solchen Nachteil kann ich hier jedoch nicht erkennen. Eine kürzere Frist ist für Sie ausschließlich vorteilhaft, sodass die 1-monatige Kündigungsfrsit weiterhin wirksam sein dürfte. Lediglich die Vermeiterin dürfte an eine 3-monatige Kündigungsfrist gebunden sein, da eine Verkürzung hier für Sie nachteilig wäre.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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