301 Ergebnisse für kündigung kündigungsausschluss

Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 2 Jahren ab Vertragsschluss auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrags. Eine Kündigung ist erstmals zum Ablauf des Zeitraums von 2 Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt."

Nun verlangt der Vermieter einen unbefristeten Mietvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 5 Jahren, der sich –wenn keine Kündigung seitens der Mieter erfolgt- nach Ablauf der 5 Jahre automatisch verlängert und dann mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten jederzeit kündbar ist. ... 3.Ist eine Mindestlaufzeit wie ein gegenseitiger Kündigungsausschluss zu werten?

Das Recht zur außerordentlichen befristeten und außerordentlichen fristlosen Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. §4 Miete Der Mieter zahlt an den Vermieter folgende Miete: ...€ §5 zukünftige Mieterhöhungen Die Grundmiete gem §4 wird als Staffelmiete vereinbart. ... Bei einer längeren Mindestlaufzeit oder Befristung des Mietvertrages kann der Mieter zum Ablauf von 4 Jahren seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung den Mietvertrag erstmal mit der gesetzlichen Frist kündigen. " Der Vermieter verweist auf den Kündigungsausschluss der Staffelmiete unter §5 zukünftige Mieterhöhung. ... Ist eine Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen (3Monate) für mich möglich oder bin ich aufgrund der Aufführung der vereinbarten Staffeln von über 10 Jahre an den Mietvertrag für 4 Jahre gebunden und die Aufführung der 10 Jahre Staffeln gelten hier als Mindestlaufzeit?

Frühestmöglicher Kündigungstermin wäre 31.10.2008, gemäß Kündigungsausschluß nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/557a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557a BGB: Staffelmiete">§ 557a BGB</a>. ... Frage also: wirkt hier der Kündigungsausschluss aus dem Staffelmietvertrag oder hat der Mieter tatsächlich ein Sonderkündigungsrecht, sollte ich die Untervermietung ablehnen.

Nun haben wir Zweifel ob der Aussage des Herrn, dass dies ohne etwas Schriftlichem (ordentliche Kündigung, Abmachung) möglich ist und Gültigkeit hat.

Der Vermieter nimmt dieses jetzt jedoch als Grund um zu sagen, dass keine gültige Kündigung vorliegt und deshalb das unbefristete Mietverhältnis weiter zu erfolgen zu hat (alternativ bietet er uns an das wir komplett kündigen und dann einen Auflösungsvertrag hierzu führen -> was seine Intention bei dem vorgehen ist). ... *Randbemerkung* In der Kündigung wurde darum gebeten einen Teil des ersten Mietvertrags in den zweiten zu übernehmen. ... Daraus ergibt sich die Frage: - Ist meine gestellte Kündigung rechtens, oder wäre diese Angreifbar obwohl die Kenntnis des Vermieters kaum zu bestreiten ist?

Über die an das Praktikum anschließende Festeinstellung dann in 4 Monaten liegt ein schriftlicher, von mir auch unterschriebener Arbeitsvertrag vor, der jedoch eine Kündigung vor Dienstantritt ausschließt. Was kann mir schlimmstenfalls passieren, wenn ich nun das Praktikum fristlos und den festen Arbeitsvertrag, der in 4 Monaten zu laufen beginnt und bei dem die Kündigung vor Dienstantritt ausgeschlossen wurde, kündige?

Eine ordentliche Kündigung vom Mietvertrag ist in diesem Zeitraum ausgeschlossen.‘ Nach 24 Monaten erfolgt eine Zusammenkunft zwischen Vermieter/Mieter mit der dann möglichen unbefristeten Verlängerung. Ich habe heute morgen (gestern um 18:00h war noch nichts da) die Kündigung zum 30.11.2024, also 1 Jahr früher als der Vertrag aussagt, in meinem Briefkasten eingeworfen gefunden.

Mietvertrag Beginn am 01.01.2001 Laufzeit 5 Jahre Kinderzimmer mittlerweile zu klein neue Wohnung ;dort 2 Kinderzimmer Umzug Ende 06/05 mit Vermieter zuvor gesprochen müssen (geeigneten) Nachmieter selber suchen Nun gibt es aber eine Einschränkung des Kündigungsausschlusses auf 4 Jahre (Leitsatz des Urteil des BGH vom 6.4.05) Inwieweit können wir u.U. die 3 monatige Kündigungsfrist nutzen? ... Ist unter diesen Umständen eine Kündigung sofort oder mit 3 Monaten möglich?

Da Sie für das Wintersemester 2025 jedoch ein Urlaubssemester beantragt und sich dazu verpflichtet haben, auf eine Kündigung des Vertrages während des Urlaubssemesters zu verzichten, können wir Ihre Kündigung erst zum 31.08.2026 vormerken. ... Vertragsdauer und Kündigung ... 6.2 Eine ordentliche Kündigung des Studienvertrages ist für beide Vertragsparteien zum Ende eines Semesters unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen möglich. 6.3 Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform (E-Mail) zu erfolgen. 6.4 Während eines Urlaubssemesters (vgl. Ziffer 8) ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. 8.

Die Mietparteien verzichten wechselseitig für die Dauer von 8 Jahren ab Beginn des Mietverhältnisses auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags. ... Von dem Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.“ Dann haben wir als letzten Paragraphen unter „Besondere Vereinbarungen“ noch den Passus aufgenommen: “Die Wohnung darf nur gemeinsam mit der im Erdgeschoss befindlichen Wohnung vermietet, angemietet oder gekündigt werden.“ Gibt es realistische Chancen, meine Wohnung wegen Eigenbedarfs, der tatsächlich gegeben ist, zu kündigen? Ich habe gelesen, dass nach richterlichen Entscheidungen ein Kündigungsausschluss von 4 Jahren akzeptabel ist und ein Mietvertrag sonst als unbefristet mit den gesetzlichen Kündigungsfristen zu gelten hat.

Vor anderthalb Jahren habe ich einen Mietvertrag abgeschlossen, der vorsieht, das ich keine ordentliche Kündigung vor Ablauf von 3 Jahren aussprechen kann, es sei denn, es liegen wichtige private Gründe vor.

Nun meine Frage hierzu: a) ist eine fristlose Kündigung möglich?

Hallo, mein Freund und ich haben im Juli 2004 einen Mietvertrag unterschrieben, in dem folgendes festgelegt wurde: Die Parteien vereinbaren, dass wechselseitig auf die Dauer von fünf Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages verzichtet wird. Eine Kündigung ist erstmals nach fünf Jahren mit der gesetzlichen Frist ulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.

a) Ich habe am 20.02.2009 einen Mietvertrag unterschrieben mit Starttermin 16.03.2009. b) Der Vertrag ist unbefristet. c) Es ist keine Staffelmiete vereinbart. d) Ich gehe davon aus, dass es sich um einen Formular-Mietvertrag handelt, da es sich anscheinend um ein Standard-Formular handelt, in dem lediglich einige wohnungsspezifische Angaben zu Raumanzahl, Fläche, mitvermieteten Gegenständen, Miethöhe, Nebenkosten und Verteilungsschlüssel gemacht wurden. e) Das ordentliche Kündigungsrecht wurde ausgeschlossen mit der Formulierung „Mieter und Vermieter vereinbaren einen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes bis zum 31.03.2010, d.h. zu diesem Termin ist eine Beendigung des Mietvertrages durch ordentliche Kündigung frühestens möglich.“ f) Ein Paragraph im Mietvertrag lautet wie folgt „§5 Zustand der Mieträume: Die Mieträume werden dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses in renoviertem Zustand übergeben.

Kann ich meinen Mietvertrag außerordentlich kündigen aufgrund beruflicher Versetzung, wenn die Entfernung 120 km einfach beträgt, obwohl ich im Mietvertrag beidseitig das Recht auf ordentliche Kündigung für drei Jahre ausgeschlossen habe?

Im §18 besondere Vereinbarung steht: DIE KÜNDIGUNG NACH § WIRD BIS 30.12.2012 AUSGESCHLOSSEN. ... Der Kündigungsausschluss in §18 ist für fünf Jahre, ist das somit auch ungültig?

Sehr geehrte Damen und Herren, Im September 2002 wurde ein Mietvertrag geschlossen (Formularmietvertrag mit der Besonderheit, dass ein Formular mit Inhalten des "alten" Mietrechts verwendet wurde). Es wurde ausgewählt: Qualifizierter Zeitmietvertrag (höchstens 5 Jahre) - das Mietverhältnis beginnt am 01.11.2002 und endet am 01.11.2007. Der Grund für die Befristung wurde nicht angegeben, obwohl die entsprechenden Felder im Vertrag dafür vorgesehen sind und der Hinweis "Zutreffendes ankreuzen" zu finden ist.

Die Parteien gehen das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit ein, verzichten jedoch wechselseitig für die Dauer von 3 Jahr(en) bis zum 31.12.23 (max. 4 Jahre ab Vertragsabschluss) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmals zum Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig. [...]".