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Kündigung bei Staffelmietverträgen


30.10.2005 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,
ich bin Vermieter einer Eigentumswohnung und habe ab 1.11.04 einen Staffelmietvertrag mit einem nicht verheirateten Paar als neuen Mieter abgeschlossen.

Frühestmöglicher Kündigungstermin wäre 31.10.2008, gemäß Kündigungsausschluß nach § 557a BGB.
Die Staffelmiete soll erstmals am 1.11.2005 und dann jeweils zum gleichen Tag der Folgejahre um 3% steigen, wobei die Steigerungen in einem Anhang in €-Beträgen korrekt ausgewiesen sind.

Untervermietung ist ausgeschlossen, es sei denn mit meinem schriftlichen Einverständnis.

Mieter behaupten nun, daß sie aufgrund gesundheitlicher Probleme der Frau die Miete nicht mehr bezahlen könnten und wollen nun untervermieten, ohne dass ich aber über den Untervermieter irgendwelche Informationen habe.

Sie beziehen sich nun auf ein mögliches Sonderkündigungsrecht nach § 540 Abs. 1 BGB, sollte ich nicht in die Untervermietung einwilligen.

Diese Untervermietung sollte bereits ab 1.11.2005 erfolgen, wobei dies schriftlich erst am 25.10.05 per Einschreiben zugestellt wurde, ich aber bis 29.10.05 im Ausland war, was den Mietern bekannt war.

Frage also: wirkt hier der Kündigungsausschluss aus dem Staffelmietvertrag oder hat der Mieter tatsächlich ein Sonderkündigungsrecht, sollte ich die Untervermietung ablehnen.

Wie gesagt, ich kenne weder den Untermieter noch den Inhalt eines evtl. Untermietvertrages.

Danke für schnelle Antwort.

Günter Kutter
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die ordentliche Kündigung darf höchstens 4 Jahre ausgeschlossen sein.

Damit ist die außerordentliche Kündigung wie in § 540 BGB nach wie vor möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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