Kündigung Mietvertrag, Zerrüttung des Mietverhältnisses, möblierte Einliegerwohnung

Question

1.&rpar; Hintergrund: Vermieterin &lpar;über 80&rpar; hat voll möblierte Einliegerwohnung vermietet. Der Mietvertrag enthält zudem einen Kündigungsschutz von 3 Jahren und 9 Monaten bis zum 30.04.2022.  Die Wohnung ist direkt mit der Wohnung der Vermieterin verbunden. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz und enthält auch zwei Ferienwohnungen. Es gibt keine amtliche Aufteilung/Teilungserklärung. Die Mieterin erhielt einen extrem günstigen Mietzins inkl. aller NK da auch mündl. vereinbart wurde, dass die Vermieterin bei Arbeiten in und um das Haus unterstützt wird. Diese Arbeiten wurden immer wieder nur teilweise oder garnicht geleistet.  2.&rpar; Fall: Mieterin lernte 2020 neuen Partner kennen und nahm ihn ab August zunächst besuchsweise bei sich auf. Heute wurde bekannt, dass er ab dem 06.08.2020 unter der Adresse gemeldet ist. Im Dezember wollten die beiden heiraten, die Vermieterin machte ein größeres Geschenk. Kurz vor der Hochzeit rief die Mieterin die Polizei wegen tätlicher Angriffe des Partners. Ein Rettungswagen wurde wegen möglicher Alkohol- oder Drogenvergiftung ebenfalls gerufen. Hochzeit wurde abgesagt. Danach versicherten beide, alles sei wieder gut und die Vermieterin gewährte dem Partner ebenfalls einen Untermietvertrag für ein möbliertes Zimmer &lpar;Verbindungszimmer zwischen Vermieterin und Mieterin&rpar; ab dem 01.01.2021. Danach kam es zu weiteren Polizeieinsätzen, vermutlich wegen gewalttätiger Übergriffe und übermäßigem Alkohol- oder Drogenkonsum. Die Mieterin machte dazu widersprüchliche Angaben. Einmal wurde die Vermieterin nach der Rückkehr vom Einkaufen längere Zeit ausgesperrt.  Dem Untermieter wurde am 05.02.2021 unter Verweis auf die Polizeieinsätze &lpar;mutmaßlich wegen häuslicher Gewalt&rpar; anwaltlich fristlos gekündigt. Der Untermieter nahm die Kündigung lt. schrftl. Bestätigung seiner Betreuerin an. Er kam der Kündigung auch angeblich nach, zog aber umgehend wieder ein nachdem er die Mieterin am 15.03.2021 geheiratet hatte. Er hatte sich auch nicht abgemeldet, weil ihm dies angeblich ohne neue Adresse nicht möglich sei.  Die Aufnahme des nun Ehegatten wurde der Vermieterin nicht, weder förmlich noch informell, mitgeteilt. Die Mieterin hat wiederholt nachweislich gelogen und irreführende Angaben gemacht. Der gekündigte Mieter soll vorbestraft sein und hat eine amtliche Betreuerin.  3.&rpar; Frage: Nun soll der Mieterin bzw. beiden fristlos gekündigt werden. Wie kann dies rechtssicher begründet werden und mit welchen Aussichten auf Erfolg?

Rechtsanwalt Robert Weber · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    aufgrund des vertraglichen Kündigungsausschlusses wäre nur eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Dafür müßte die Vermieterin beweisen und darlegen, daß die Mieterin bzw ihr Ehemann die Vermieterin oder den Hausfrieden derart gefährdet hat, dass der Vermieterin ein Festhalten an dem Mietvertrag nicht mehr zugemutet werden kann.    Da sind die vergangenen Polizeieinsätze sehr hilfreich, ebenso die vergangene fristlose Kündigung des Ehemanns, da diese sehr einfach zu beweisen sind. Dann hätte die Kündigung gute Erfolgsaussichten.    Allerdings gibt es da formale Fallstricke, daher, und zur Vermeidung teurer Fehler/Mißverständnisse, sollte auch diese Kündigung per Anwalt erfolgen.    Mit freundlichen Grüßen,  Robert Weber  Rechtsanwalt

Kündigung Mietvertrag, Zerrüttung des Mietverhältnisses, möblierte Einliegerwohnung

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Robert Weber

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