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Im Vertrag wird geschrieben : Der Vertrag wird unter aufschiebenden Bedingung geschlossen,dass bis zum 31.12.2007 die vom Verkäufer zu beantragende Baugenehmigung erteilt ist. Bedeutet aufschiebenden Bedingung eindeutig und unanfechtbar das der Vertrag nur dann zustande kommt, oder hat die Nachbarin am 1.1.2008 rechtsanspruch auf das Trennstück. Wir wollen das 100% definiert wissen, weil sollten wir negativ beschieden werden in dieser Frist, und dann auch noch das Trennstück weg ist, wird unser Grundstück fast wertlos.

Am 27.11.05 habe ich beim Internet- und DSL-Anbieter "1&1" auf deren Internetpräsenz einen Vertrag abgeschlossen. ... id=382 Kann ich diesen Vertrag widerrufen? ... Ich möchte widerrufen oder wenn das nicht rechtens ist, per Sonderkündigung den Vertrag lösen.

Wir haben noch keinen Vertrag aufgesetzt und ich habe nichts unterschrieben, vorerst alles nur mündlich.

Leihauto für die Zeit bis zur Lieferung, gleichzeitig wiesen wir auch auf die im Vertrag genannte Frist hin. ... Anschließend wollen wir dann vom Vertrag zurücktreten. ... 2 Wochen als Frist setzten bis zum Rücktritt ist dies angemessen, sprich der 28.10.2012 bzw. 29.10.2012?

Hallo, ich habe vor 10 Tagen einen Leasing-Vertrag für Privatleasing abgeschlossen. ... Was ist wenn die 14 Tägige Frist verstrichen ist und er keine Änderung herbeigeführt hat? ... Bisher war mein Anliegen nur mündlich, sollte ich es besser Ablauf der Frist schriflich formulieren?

Eine Freundin hat einen Jahresvertrag mit einem halben Jahr Probezeit, die am 15. März 2021 ausläuft. Heute erhielt sie die ordentliche Kündigung zum 5.

sehr geehrte damen und herren, mein vertrag mit dem telekommunikationsanbieter "arcor" endet nach 24-monatiger mindestvertragslaufzeit zum 02.05.2009. leider habe ich versäumt, die 3-monatige kündigungsfrist einzuhalten, welche wohl in den agb''''s aufgefürt ist, diese agb''''s habe ich nie erhalten, sind aber wohl im internet einsehbar, demzufolge auch jederzeit durch den betreiber änderbar. nun verlängert sich die laufzeit wohl automatisch um ein jahr. nun meine frage: ist diese "automatische laufzeitverlängerung" rechtlich zulässig, auch wenn diese wohl in den agb''''s beschrieben ist ? nach meinen verständnis handelt es sich um einen fristgebundenen vertrag, welcher automatisch nach der frist (24 monate) endet. eine freiwillige unbefristete weiterführung, ist mit beidseitigen einverständnis möglich, aber nicht zwingend, oder liege ich damit komplett falsch?

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Arbeitsvertrag steht folgendes unter Kündigung: Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Quartalsende. Verlängert sich die Kündigungsfrist gem. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 BGB</a> für die Firma aus gesetzlichen Gründen, gilt diese Veränderung auch für den Arbeitnehmer gleichermaßen.

Vor 2 Wochen erhielt ich seitens der Gesellschaft erstmalig einen Entwurf meines Vertrages, mit welchem ich so ganz und gar nicht einverstanden bin, ihn somit auch bis dato nicht unterschrieb.

Besteht die Möglichkeit der Minderung,bzw(am liebsten)Kündigung des Vertrags ?

In meinem Arbeitsvertrag sind folgende Kündigungsfristen vereinbart: „Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

Vorversicherung nicht nachgewiesen wurde, weshalb der Vertrag nicht in die beantragte Rahmenvereinbarung eingruppiert werden kann, und es bei dieser Entscheidung und Beitragsberechnung bliebe.

Zeitliche Abfolge: 13.07.Vertrag von mir unterzeichnet, Schlüssel übergeben, keine Vertragskopie erhalten. ... -Die fristlose Kündigung erfolgte vor dem Erhalt des unterzeichneten Vertrages. oKam der Vertrag damit überhaupt zustande? ... oWann endet der Vertrag nun, falls unsere fristlose Kündigung nicht rechtswirksam ist ?

I --------  Betreff: Anfrage Ich habe meine Einzelfirma an eine GmbH verpachtet,   ich selbst bin mit Gesellschafter dieser GmbH,  nun will ich die Pachträume wieder mit der Einzelfirma betreiben,  da ein Gesellschafter nicht mehr tragfähig ist  Im Vertrag steht  Das Vertragsverhältnis beginnt am 1.7.96 auf unbestimmte Zeit,  der Vertrag kann erstmals mit einer 6 monatlichen Frist zum 31.12.2001 gekündigt werden  Die Kündigung ist klar im Vertrag geregelt, könnte es rechtliche Bedenken geben Wann muss die Kündigung raus,  zu welchem?

Die Einheit Nr. 88 nebst Sondernutzungsrecht stellen den einheitlichen Kaufgegenstand – im Folgenden auch „Kaufgegenstand" genannt - dieses Vertrages dar. 3. ... Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in diesem Vertrag vereinbart ist, übernimmt der Käufer keinerlei im Grundbuch eingetragene oder sonstige bis zur Eigentumsumschreibung ohne seine Mitwirkung beantragten oder eingetragenen Belastungen. ... Die Vollmacht umfasst insbesondere – nicht abschließend aufgeführt - die Zusammenlegung, Teilung oder Änderung des Zuschnitts oder Ausstattung von Wohnungen und Teileigentumseinheiten, die nicht Gegenstand dieses Vertrages sind, Schaffung neuer Wohnungs- und Teileigentumseinheiten, Änderung von Bauplänen, Begründung von Sondereigentum, Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Sondereigentum und umgekehrt, Wohnungseigentum in Teileigentum umzuwandeln und umgekehrt sowie Bestellung, Änderung und Aufhebung von Sondernutzungsrechten, ferner auch eine neue Aufteilung der Miteigentumsanteile unter Berücksichtigung von hinzukommenden bzw. wegfallenden Wohn- und Nutzungsflächen vorzunehmen und die Eintragungen in den bisherigen Bestandsverzeichnissen der entsprechenden Grundbücher verändern zu lassen. b.

Deshalb wollte ich vom Vertrag zurücktreten. Die Telekom schrieb, das dies nicht möglich sei, weil die 14-tägige Frist verstrichen sei. ... Wie kann ich von diesem Vertrag zurücktreten?

Folgende Ausführungen bezüglich Kündigungsfristen sind im Ursprungsvertrag vertraglich festgehalten: "Ungeachtet der Befristung des Arbeitsverhältnisses sind beide Parteien berechtigt, das Arbeitsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Quartal ordentlich zu kündigen." Der Vertrag wurde mit einem Schreiben entfristet und enthält folgende Aussage: "Wir freuen uns...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meinen Vertrag bei meinem Mobilfunkanbieter letzten Jahr mit Frist zum Dezember diesen Jahres gekündigt. ... Oktober 2010 meinen Vertrag verlängert. ... Zum Beispiel, dass ich den Vertrag nur wegen dem Iphone verlängert habe und somit eine andere Widerrufsfrist gilt (mit Zusendung des Geräts) ???

Im Gesetz § 622 Abs. 1 BGB findet sich folgende Regelung: "Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden". ... Nur wie im Tarifvertrag vorgesehen mit Frist von einem Monat zum Monatsende oder auch zum 15. eines Monats mit Frist von vier Wochen? Da der auf ein Jahr befristete Vertrag zum 30.6.05 ausläuft und wohl nicht verlängert werden wird, stellt sich jetzt die Frage, zu welchem Termin eine neue Stelle angetreten werden kann.

Ich habe über Ebay eine hochwertige handwerkliche Arbeit ersteigert, die laut Artikelbeschreibung und zusätzlicher schriftlicher Darlegung des Versteigerers etwa € 50.000.- wert sein soll. In der Artikelbeschreibung war angegeben, daß eine Rechnung über diese Summe vorhanden sei. Da der Ersteigerungsbetrag lediglich bei € 200.- lag, möchte der Verkäufer die Sache nicht herausgeben und behauptet zudem, die Rechnung sei verlorengegangen.