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Fristgerechte Kündigung laut Tarifvertrag im ersten Beschäftigungsjahr


| 29.03.2005 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

im Arbeitsvertrag meines Mannes findet sich folgender Passus: "Für das Dienstverhältnis gelten "die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)". In diesen findet sich in § 14 Abs. 2 folgende Regelung für Kündigungen: "Die Kündigungsfrist beträgt für den Dienstgeber und den Mitarbeiter in den ersten zwölf Monaten des Dienstverhältnisses einen Monat zum Monatsschluß."

Im Gesetz § 622 Abs. 1 BGB findet sich folgende Regelung: "Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden". Im Absatz 4 findet sich dann der Hinweis, dass tarifvertraglich andere Kündigungsfristen vereinbart werden können.

Alles in allem verstehe ich aber die gesetzlichen Regelungen so, dass der Arbeitnehmer, sofern er kündigen will, nicht schlechter gestellt werden soll als es das Gesetz vorsieht.

Meine Frage:

Wann kann innerhalb des ersten Beschäftigungsjahres vom Arbeitnehmer gekündigt werden? Nur wie im Tarifvertrag vorgesehen mit Frist von einem Monat zum Monatsende oder auch zum 15. eines Monats mit Frist von vier Wochen?

Da der auf ein Jahr befristete Vertrag zum 30.6.05 ausläuft und wohl nicht verlängert werden wird, stellt sich jetzt die Frage, zu welchem Termin eine neue Stelle angetreten werden kann.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


unabhängig von der gesetzlichen Bestimmung des § 622 BGB gilt hier die Kündigungsfrist des Tarifvertrages, da nach § 622 Abs. 4 BGB die gesetzliche Frist durch Tarifvertrag geändert werden kann.

Gekündigt werden kann daher nur zum Monatsende.


Wenn im Vertrag neben der Befristung auch zusätzlich diese Kündigungsmöglichkeit vorgesehen ist (bitte noch einmal nachsehen) können Sie innerhalb einer Frist von einem Monat zum Monatsende (jetzt also zum 30.04.2005, wenn Sie die Kündigung noch vor dem 01.04.2005 ZUGEHEN lassen) gekündigt werden; die neue Arbeitsstelle kann dann zum 01.05.2005 angenommen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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