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Kaufvertrag prüfung Eigentumswohnung

18.07.2015 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wegen des Erwerbes einer Eigentumswohnung erbitte ich die Prüfung des nachstehenden Entwurfes auf für mich als Käufer nachteilige und eventuell nachzuverhandelnde Klauseln.


1. Herr XXXX XXXXX, geboren am MM.AA.19XX, geschäftsansässig TTTTT Str., ppppp Berlin,
- von Person bekannt -.
Der Erschienene zu 1. erklärte vorab:
Ich gebe meine nachstehenden Erklärungen nicht im eigenen Namen ab, sondern aufgrund der mir erteilten Vollmacht vom MM.AA.2013 (UR-Nr.: 67/2013 des Notars OOOOOOOOOO), die ich in 1. Ausfertigung vorlege und von der eine beglaubigte Fotokopie dieser Urkunde beigefügt wird, für die
OOOOOO Bau & Hausverwaltung GmbH Sitz Berlin, geschäftsansässig TTTTT Str., ppppp Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg zu UUUUUUUUU.
- nachstehend „Verkäufer" genannt -.
2. Herrn YYYYYY YYYYYYY, geboren am MM.AA.19XX, wohnhaft YYYYYYY,
- ausgewiesen durch Vorlage des gültigen Personaldokuments -
3. Frau ZZZZZZ ZZZZZZ, geboren am MM.AA.19XX, wohnhaft YYYYYYYY,
- ausgewiesen durch Vorlage des gültigen Personaldokuments -
- die Erschienenen zu 2. und 3. werden nachstehend „Käufer" genannt -.
Der Notar belehrte die Kaufvertragsparteien über die Regelungen des § 17 BeurkG: Grundsatz und erläuterte insbesondere Sinn und Funktion der 14-tägigen Prüfungsfrist. Der Käufer erklärte in diesem Zusammenhang, dass er vom amtierenden Notar den ersten Entwurf des nachstehenden Kaufvertrages nebst Abschriften der Teilungs- und Ergänzungserklärung sowie der Dienstbarkeiten am ................ erhalten hat und er sich über die rechtliche und wirtschaftliche Tragweite des Geschäftes im Klaren ist und weiß, dass der Notar Wertbeschaffenheit und Finanzierbarkeit des Objektes nicht geprüft hat.

Der beurkundende Notar hat das Mitwirkungsverbot nach § 3 BeurkG: Verbot der Mitwirkung als Notar erläutert. Seine Frage, ob eine Vorbefassung vorliegt, wurde verneint.
Die Erschienenen baten um die Beurkundung des folgenden
Wohnungseigentumskaufvertrages
§ 1 Kaufgegenstand
1.
Der Verkäufer ist Eigentümer der
im Grundbuch von Schöneberg des Amtsgerichts Schöneberg Blatt yyyy Flur 81, Flurstückeyyy/yy und yyyy/yy, Gebäude – und Freifläche DDDDDDD XXX A, SSSSSS Straße y und Gebäude- und Freifläche DDDDDDD XX, in einer grundbuchlichen Größe von 600 qm und 603 qm,
verzeichneten Grundstücke - nachstehend auch "Grundbesitz" genannt -.
Das Grundbuch weist folgende Belastungen aus:
Abteilung II
lfd. Nr. 9: Baubeschränkung aus § 5 des Kaufvertrages vom MM.AA.1882 zu Gunsten der Nebengrundstücke Berlin Blatt XXXX und Blatt XXXXX.
Abteilung III
lfd. Nr. 43: X,00 EUR Grundschuld mit Brief für die UUUUUUU Bank AG, Hamburg. 18 % Zinsen. Vollstreckbar nach § 800 ZPO: Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer .
lfd. Nr. 44: X,00 EUR Grundschuld ohne Brief für die UUUUUUU Bank AG, Hamburg. 18 % Zinsen. Vollstreckbar nach § 800 ZPO: Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer .
lfd. Nr. 45 X,00 EUR Grundschuld ohne Brief für Frau VVVVVVVV geb. WWWWWWW, 15 % Zinsen. Vollstreckbar nach § 800 ZPO: Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer zur Gesamthaft mit Blatt XXX
lfd. Nr. 46 X,00 EUR Grundschuld ohne Brief für die UUUUUUU Bank AG, Hamburg. 18 % Zinsen. Vollstreckbar nach § 800 ZPO: Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer , zur Gesamthaft mit Blatt XXX

lfd. Nr. 47 X,00 EUR Grundschuld ohne Brief für Herrn IIIIII, 18 % Zinsen. Vollstreckbar nach § 800 ZPO: Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer , zur Gesamthaft.
Der vorstehende Grundbuchinhalt wurde am heutigen Tag durch Einsicht in das elektronische Grundbuch und die Markentabelle festgestellt.
Der Grundbesitz ist mit einem Mehrfamilien-Mietwohnhaus bebaut.
2. Der Verkäufer hat das Grundstück nach § 8 WEG: Teilung durch den Eigentümer gemäß Teilungserklärung nebst Gemeinschaftsordnung vom MM.AA.2013 und Änderungs-/Ergänzungsurkunde vom MM.AA.2015 (UR-Nrn. YYYY/2013W und YYYY/2015W des amtierenden Notars) in Wohnungseigentum aufgeteilt. Die Urkunden sind den Parteien vollinhaltlich bekannt und liegen ihnen bei Beurkundung in beglaubigter Abschrift vor. Nach Belehrung gem. § 13a BeurkG: Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht verzichten die Parteien auf Verlesen und Beifügen. Auf die Urkunden wird verwiesen.
Die zur Teilung erforderliche Abgeschlossenheitsbescheinigung wurde vom Bezirksamt Schöneberg von Berlin Abt. Bauwesen, Bau- und Wohnungsaufsicht, erteilt. Die Aufteilung des Grundstückes in Wohnungseigentum wurde beantragt.
Danach wird unter anderem folgende Einheit gebildet werden:
223,086 /10.000stel Miteigentumsanteil an dem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 88 bezeichneten Wohnung nebst Balkon.
Die kaufgegenständliche Wohnungseigentumseinheit hat eine Größe von ca. 62,30 qm Wohnnutzfläche (ohne Keller), berechnet nach der Wohnflächenverordnung (WoFIV), wobei jedoch Sondereigentum an Balkon- und Terrassenflächen bzw. Sondernutzungsrechte an solchen Flächen unter Anrechnung der Hälfte der Grundfläche bei der Flächenermittlung berücksichtigt werden. Sie liegt im 5. OG.
Des Weiteren wird dem Wohnungseigentum Nr. 88 das Sondernutzungsrecht an dem Keller SNK 106 zugeordnet.
Die Zuordnung im Grundbuch wird bewilligt und beantragt.
Die Einheit Nr. 88 nebst Sondernutzungsrecht stellen den einheitlichen Kaufgegenstand – im Folgenden auch „Kaufgegenstand" genannt - dieses Vertrages dar.
3. Der Kaufgegenstand ist unvermietet und steht leer. Er wird frei von Miet- und sonstigen Nutzungsverträgen veräußert.
§ 2

Verkauf
1. Der Verkäufer verkauft hiermit den unter § 1 näher beschriebenen Kaufgegenstand nebst allen Rechten und Pflichten sowie etwaigem Zubehör an den dies annehmenden Käufer - mehreren zu gleichen Anteilen-.
2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in diesem Vertrag vereinbart ist, übernimmt der Käufer keinerlei im Grundbuch eingetragene oder sonstige bis zur Eigentumsumschreibung ohne seine Mitwirkung beantragten oder eingetragenen Belastungen.
Alle vom Käufer nicht zu übernehmenden Belastungen hat der Verkäufer auf seine Kosten zu löschen.
Die Parteien bewilligen und beantragen die Löschung aller Belastungen, die der Käufer nicht ausdrücklich übernimmt.
Folgende Belastungen werden vom Käufer nicht wertmindernd übernommen:
Abt. II: lfd. Nr. 9.
Der Verkäufer hat mit Urkunde des amtierenden Notars vom MM.AA.2013 (UR-Nr. 560/2013W) eine (Dachflächen-)Grunddienstbarkeit auf dem Grundbesitz bestellt. Diese betrifft die Nutzung einer Fläche im 6. Obergeschoss als Dachterrasse durch den Eigentümer des Nachbargrundstückes SSSSSSstraße 2. Die Urkunde ist den Parteien vollinhaltlich bekannt und liegt ihnen bei Beurkundung in beglaubigter Abschrift vor. Nach Belehrung gem. § 13a BeurkG: Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht verzichten die Parteien auf Verlesen und Beifügen. Auf die Urkunde wird verwiesen.
Des Weiteren wurde die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (Versorgungsdienstbarkeit) für die OOOOO Contracting GmbH, UR-Nr. III/2014W des amtierenden Notars, beantragt.
Die vorstehend genannten Dienstbarkeiten werden ebenfalls vom Käufer nicht wertmindernd übernommen.
3. Dem Käufer ist bekannt, dass das Eigentum durch die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte beschränkt ist.
Die Veräußerung des Wohnungs- und Teileigentums bedarf nicht der Genehmigung des Verwalters.
4. Der Verkäufer verpflichtet sich ferner, bis zum ………….. die Balkonbrüstung zur Straßenseite wieder herzustellen und mit einer zusätzlichen Verglasung zu versehen.

§ 3 Vollmacht für den Verkäufer
Dem teilenden Verkäufer werden im Einzelnen folgende unwiderrufliche Vollmachten erteilt:
a. Die oben genannte Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung samt etwaigen Nachträgen beliebig zu ändern und zu ergänzen, einschließlich grundbuchliche Anträge zu bewilligen und zu beantragen und eine etwa erforderliche Auflassung unter Befreiung von § 181 BGB: Insichgeschäft zu erklären und entgegenzunehmen. Die Vollmacht umfasst insbesondere – nicht abschließend aufgeführt - die Zusammenlegung, Teilung oder Änderung des Zuschnitts oder Ausstattung von Wohnungen und Teileigentumseinheiten, die nicht Gegenstand dieses Vertrages sind, Schaffung neuer Wohnungs- und Teileigentumseinheiten, Änderung von Bauplänen, Begründung von Sondereigentum, Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Sondereigentum und umgekehrt, Wohnungseigentum in Teileigentum umzuwandeln und umgekehrt sowie Bestellung, Änderung und Aufhebung von Sondernutzungsrechten, ferner auch eine neue Aufteilung der Miteigentumsanteile unter Berücksichtigung von hinzukommenden bzw. wegfallenden Wohn- und Nutzungsflächen vorzunehmen und die Eintragungen in den bisherigen Bestandsverzeichnissen der entsprechenden Grundbücher verändern zu lassen.
b. Zur Errichtung der neuen Dachgeschosswohnungen und der in § 14 der Teilungserklärung weiter aufgeführten Arbeiten und dabei sowohl Gemeinschaftseigentum als auch im Sondereigentum stehende oder mit Sondernutzungsrechten belastete Gemeinschaftsflächen zu nutzen, ohne dass es hierzu im Einzelfall der konkreten Zustimmung einzelner Erwerber bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf. Dies gilt insbesondere auch für den Fall der Beeinträchtigung des Sondereigentums einzelner Erwerber.
c. Dienstbarkeiten jeglicher Art, wie z.B. Parkplatzgrunddienstbarkeiten auf den Sondernutzungsflächen SNP 73, 74 und 77,Dachflächendienstbarkeiten, Geh- und Fahrrechte sowie Rechte zur Ver- und Entsorgung zugunsten öffentlicher und privater Versorgungsträger sowie von Nachbargrundstücken zu bestellen und zu übernehmen, insbesondere solchen, die der Versorgung der Baulichkeiten mit Wasser, Energie, Telekommunikations-einrichtungen dienen, weiter Geh-, Fahr- und Leitungsrechte für Nachbargrundstücke oder sonstige nachbarrechtliche Regelungen. Den Inhalt bestimmt der Verkäufer nach § 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei ; solche Dienstbarkeiten übernimmt der Käufer. Dies gilt entsprechend für Baulasten.
d. Diesen Kaufvertrag sowie etwa vom Käufer bestellte Finanzierungsgrundpfandrechte entsprechend anzupassen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, für die Ausnutzung der vorstehenden Vollmachten erforderliche Baugenehmigungen und Abgeschlossenheitsunterlagen auf seine Kosten einzuholen. Entsprechende Anträge kann er sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der Eigentümergemeinschaft stellen. Er ist befugt, Zustimmungserklärungen bzw. Verzichtserklärungen für jeden einzelnen Wohnungseigentümer abzugeben, sobald sie im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren oder bei der Bauausführung erforderlich werden.
3. Im Außenverhältnis ist diese Vollmacht uneingeschränkt.
Im Innenverhältnis ist der Verkäufer, was vom Grundbuchamt nicht zu prüfen ist, insofern beschränkt, dass ohne Zustimmung des Käufers, Änderungen bei wirtschaftlicher Betrachtung den Inhalt und Umfang seines Sondereigentums oder derjenigen Teile des Gemeinschaftseigentums, die ihm zur alleinigen Nutzung zugewiesen sind, nicht beeinträchtigen dürfen. Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen, soweit für die Nutzung durch den Käufer von Interesse, dürfen nicht wesentlich verkleinert, beeinträchtigt oder verlegt werden, wobei unerhebliche Änderungen außer Betracht bleiben.
Unter den vorgenannten Voraussetzungen ist der Käufer dem Verkäufer gegenüber zu solchen Änderungen dieses Vertrages, der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung verpflichtet; die Verpflichtung endet mit Eigentumsumschreibung sämtlicher Sondereigentumseinheiten, die im Eigentum des Verkäufers stehen.
Notar- und Grundbuchkosten dürfen dem Käufer durch etwaige Änderungen nicht entstehen.
Von dieser Vollmacht darf, soweit notarielle Beurkundung oder Beglaubigung erforderlich ist, nur vor dem amtierenden Notar oder seinem Vertreter Gebrauch gemacht werden, die die Einhaltung der im Innenverhältnis geltenden Beschränkungen zu überwachen haben.
§ 4 Kaufpreis
1. Der Kaufpreis beträgt
PP.000,00 € (in Worten: PPtausend Euro).
Im Kaufpreis mitenthalten ist die Sonderumlage gem. § 11 a Ziffer 1 in Höhe von 5.699,85 Euro
Die Parteien erklären, dass der Käufer bereits eine Reservierungsgebühr in Höhe von PP.000,00 Euro an den Verkäufer gezahlt hat. Käufer und Verkäufer sind sich darüber einig, dass die Reservierungsgebühr hiermit auf den Kaufpreis angerechnet wird, sodass der noch zu zahlende Restkaufpreis noch PP.000,00 Euro (im Folgenden „Restkaufpreis" genannt) beträgt.
Der Notar hat den Käufer darauf hingewiesen, dass die geleistete Zahlung/Verrechnung noch eine ungesicherte Vorleistung darstellt, da sein Anspruch auf lastenfreie Übereignung bis zur Eintragung der Vormerkung im Grundbuch und Vorlage der Löschungsbewilligungen, noch nicht gesichert ist. Der Notar hat auf Sicherungsmöglichkeiten, wie Stellung einer Bürgschaft durch den Verkäufer oder Hinterlegung auf dem Notaranderkonto, belehrt.
2. Eine Berichtigung des im Grundbuch angegebenen Flächenmaßes hat keinen Einfluss auf die Höhe des Kaufpreises.
3. Der Notar wies die Parteien auf die Möglichkeit der Restkaufpreiszahlung ohne Notaranderkonto hin. Die Parteien bestanden jedoch auf die Hinterlegung des Restkaufpreises, da ein schnellstmöglicher Lasten-Nutzen-Wechsel von den Vertragsparteien gewünscht wird, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen von § 5 vorliegen. Außerdem soll durch das Notaranderkonto die Ablösung der verschiedenen Grundpfandrechtsgläubiger gesichert werden.
Verkäufer und Käufer vereinbaren, nur gemeinsam widerruflich, die Hinterlegung des Restkaufpreises auf dem vom Notar eingerichteten Notaranderkonto bei der
UUUUUUU Bank, Hamburg Kontoinhaber: UUUUU IBAN: BIC: Konto-Bezeichnung: „OOOOOO/ YYYYYY YYYYYYY, ZZZZZZ ZZZZZZ".
Die Zahlung des Restkaufpreises auf dieses Notaranderkonto hat bis spätestens …………………….. – nachfolgend „Stichtag" genannt -, zu erfolgen.
Mit Eingang des Restkaufpreises auf dem Notaranderkonto ist der Notar Treuhänder für alle Beteiligten.
§ 5 Auszahlungsanweisung
1. Verkäufer und Käufer erteilen hiermit dem Notar gemeinsam, die danach nicht mehr einseitig abänderbare Weisung, über den hinterlegten Geldbetrag erst zu verfügen, wenn
a) das Grundbuch für den Kaufgegenstand angelegt ist und die Eintragung der gemäß dieser Verhandlung bewilligten Vormerkung auf Eigentumsverschaffung zugunsten des Käufers im Grundbuch vollzogen ist;
b) die Löschungsunterlagen für die nicht übernommenen Belastungen entweder auflagenfrei oder aber mit der Maßgabe vorliegen, hiervon gegen Zahlung eines Betrages, der dem Notar der Höhe nach zur vollständigen Ablösung der Grundpfandrechte zur Verfügung steht, Gebrauch zu machen,
c) ein Kaufpreisteilbetrag von 5.000,00 jedoch erst, nachdem der Käufer dem Notar schriftlich bestätigt hat, dass der Verkäufer seiner Verpflichtung gem. § 2 Abs.4 nachgekommen ist.
Sofern und soweit der Kaufpreis durch den Käufer gegen grundpfandrechtliche Sicherung am Kaufobjekt finanziert wird, müssen außerdem die Auflagen der den Kaufpreis finanzierenden Kreditinstitute erfüllt sein.
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass das den Kaufpreis finanzierende Kreditinstitut keine weiteren Treuhandauflagen erteilen darf, mit Ausnahme der ranggerechten Eintragung der Grundschuld und dem Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 5 Ziffer 1 a) und b). Soweit das Kreditinstitut weitere Auflagen erteilt, dürfen diese nicht dazu führen, dass auf dem Notaranderkonto hinterlegtes Geld nicht ausgezahlt werden kann. Wenn letzteres der Fall ist, so gerät der Käufer trotz Hinterlegung des Kaufpreises mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, es sei denn, die Auszahlung kann auch aus anderen Gründen nicht erfolgen, die nicht in der Sphäre des Käufers liegen.
2. Ferner wird der Notar angewiesen, aus dem hinterlegten Geldbetrag vorrangig die nicht übernommenen Belastungen in der von den Gläubigern angeforderten Höhe abzulösen, den auf die Sonderumlage entfallenden Teilkaufpreis gem. § 11 a Ziffer 2 an den Verwalter zu überweisen und den verbleibenden Restbetrag einschließlich etwaiger inzwischen angelaufener Zinsen und abzüglich entstandener Bankspesen an den Verkäufer auszuzahlen, sobald die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Höhe und Berechtigung der von den Grundpfandgläubigern aufgegebenen Beträge sind vom Notar nicht zu prüfen.
3. Die auf dem Notaranderkonto entstehenden Zinsen stehen dem Verkäufer zu.
§ 6 Verzugszinsen, Zwangsvollstreckungsunterwerfung, Rücktritt
1. Wird der Kaufpreis ganz oder teilweise nicht frist- oder vertragsgerecht auf dem Notaranderkonto hinterlegt bzw. gezahlt, zahlt der Käufer dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkte p.a. über dem Basiszinssatz.
2. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner. Der Käufer unterwirft sich wegen des zu zahlenden Kaufpreises sowie etwaiger Verzugszinsen gegenüber dem Verkäufer der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Der beurkundende Notar darf dem Verkäufer jederzeit auf Verlangen eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde erteilen, ohne dass es des Nachweises der Fälligkeitsvoraussetzung bedarf, jedoch nicht vor dem Fälligkeitstag.

Um dem Bestimmtheitsgrundsatz des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu genügen, gelten Verzugszinsen - materiellrechtlich unvorgreiflich – ab dem ............................. als geschuldet.
Durch vorstehende Regelung findet eine Umkehr der Beweislast nicht statt.
3. Zahlt der Käufer den Kaufpreis ganz oder teilweise bei Fälligkeit nicht, kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Käufer erfolglos eine Frist von mindestens 21 Tagen zur Zahlung gesetzt hat. Fristsetzung und Rücktritt bedürfen der Schriftform. Der Notar wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Verkäufer auch bei Ausübung des Rücktrittsrechtes nicht daran gehindert ist, Schadenersatz zu verlangen.
Der Rücktritt ist gegenüber dem amtierenden Notar zu erklären, der von beiden Kaufvertragsparteien zum Empfang der Rücktrittserklärung bevollmächtigt wird mit der Folge, dass diese mit Eingang in seiner Kanzlei als dem Käufer zugegangen gilt.
§ 7 Belastungsvollmacht
1. Um dem Käufer die Finanzierung zu erleichtern, verpflichtet sich der Verkäufer, bei der Bestellung vollstreckbarer (§ 800 ZPO: Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer ) Grundpfandrechte, zugunsten deutscher Geldinstitute als derzeitiger Eigentümer ohne Übernahme einer persönlichen Haftung und von Kosten mitzuwirken.
2. Verkäufer erteilt dem Käufer - bei mehreren jedem einzeln – mit dem Recht, Untervollmacht zu erteilen, Vollmacht, ihn bei der Bestellung von vollstreckbaren Grundpfandrechten auf dem Kaufgegenstand bis zur Höhe des Kaufpreises nebst Zinsen in Höhe von bis zu 20 % p.a. ab heute und einer Nebenleistung einmalig bis zu 10 v. H. jährlich zu vertreten und erforderliche Rangänderungserklärungen abzugeben.
3. Die Vertragsparteien bewilligen und beantragen den Rangrücktritt der Auflassungsvormerkung hinter diese Grundpfandrechte.
4. Hinsichtlich dieser Grundpfandrechte vereinbaren die Vertragsparteien bereits jetzt folgendes, was vom Grundbuchamt nicht zu prüfen ist:
Der Käufer tritt seine Ansprüche auf Auszahlung der durch diese Grundpfandrechte gesicherten ersten Kredite an den Verkäufer bzw. Abtretungsempfänger ab mit der Maßgabe, dass sie zur Bezahlung des Kaufpreises zu verwenden sind. Deshalb dürfen Gläubiger diese Grundpfandrechte nur insoweit als Sicherheit verwenden, wie tatsächlich Zahlungen mit Tilgungswirkung auf den Kaufpreis geleistet wurden; abweichende Sicherungsvereinbarungen gelten erst ab vollständiger Kaufpreiszahlung, spätestens ab Eigentumsumschreibung.
Bis zur Eigentumsumschreibung des Kaufgegenstandes entstehende Eigentümerrechte und sonstige Rechte an den Grundpfandrechten - insbesondere auf Rückübertragung - werden an den Käufer - bei mehreren Käufern zu gleichen Teilen - aufschiebend bedingt mit Zahlung des Kaufpreises abgetreten und für die Eigentümerrechte wird Grundbuchberichtigung beantragt.
Bei Nichtzahlung oder Rückzahlung des Kaufpreises ist die Löschung der Grundschuld durch die Gläubigerin zu bewilligen und die Löschungsbewilligung dem amtierenden Notar auszuhändigen.
5. Der amtierende Notar wird angewiesen zu überwachen, dass Anträge aus den entsprechenden Urkunden erst dann beim Grundbuchamt gestellt werden, wenn er es für sichergestellt hält, dass die getroffene Zweckvereinbarung von dem Gläubiger der Grundpfandrechte befolgt wird. Das Grundbuchamt hat diese Voraussetzungen nicht zu prüfen.
6. Von vorstehender Belastungsvollmacht darf nur vor dem beurkundenden Notar bzw. dessen amtlich bestellten Vertreter Gebrauch gemacht werden.
§ 8 Rechte des Käufers wegen Rechts- und Sachmängeln
1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass der Kaufgegenstand frei von im Grundbuch eingetragenen, vom Käufer in dieser Urkunde nicht ausdrücklich übernommenen Belastungen und frei von sonstigen, nicht übernommenen privatrechtlichen Bindungen in Besitz und Eigentum des Käufers übergeht.
2. Aus etwaigen Flächenabweichungen kann kein Vertragspartner Ansprüche ableiten; es wird insofern klargestellt, dass es sich bei einer Flächenangabe in diesem Vertrag nicht um eine Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie handelt.
3. Die Rechte und Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels des Kaufgegenstandes sind ausgeschlossen, gleichgültig ob solche bereits vorhanden sind oder bis zum Besitzübergang entstehen. Dies gilt insbesondere für Flächenmaß, Beschaffenheit, Verwendbarkeit und Ertrag. Die Gefahr von Brandschäden und Elementarschäden bleibt jedoch bis zum Lasten-Nutzen-Wechsel beim Verkäufer. Bis dahin ist der Verkäufer verpflichtet, den Vertragsgegenstand im jetzigen Zustand zu erhalten. Insoweit wird die Verjährung auf sechs Monate ab Übergabe verkürzt.
Der Verkäufer erklärt, dass anlässlich von Renovierungsarbeiten in anderen Wohnungen festgestellt wurde, dass die Fußbodenbeläge seinerzeit mit asbesthaltigem Kleber verlegt worden sind. Betroffen sind hier die Fußböden im Flur, in der Küche, im Wohn- und Schlafzimmer. Der Verkäufer hat bereits die Fußbodenbeläge und die asbesthaltigen Kleber vollständig auf seine Kosten sach- und fachgerecht entfernt und entsorgt. Hierfür haftet der Verkäufer dem Käufer.
Der Käufer kennt den Zustand der Räumlichkeiten, der Gebäude und des Grund und Bodens, da er den Kaufgegenstand besichtigt hat; er kauft ihn im gegenwärtigen Zustand. Der Verkäufer versichert, dass ihm nichts bekannt ist von altrechtlichen im Grundbuch nicht eingetragenen Dienstbarkeiten sowie von schädlichen Bodenverunreinigungen und anderen wesentlichen Mängeln, die bei einer Besichtigung nicht ohne weiteres erkennbar sind. Der Käufer stellt den Verkäufer hiermit von allen Ansprüchen Dritter frei. Ausgleichsansprüche des Käufers gem. § 24 BBodSchG: Kosten , § 9 USchadG: Kosten der Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen oder aufgrund ähnlicher öffentlich-rechtlicher Vorschriften werden ausgeschlossen. Der Verkäufer sichert zu, dass ihm von Hausschwamm oder Hausbock nichts bekannt ist.
4. Vom Gewährleistungssauschluss ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Einer Pflichtverletzung des Verkäufers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
5. Der Verkäufer versichert, dass Rückstände an Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben zum Übergabetag nicht bestehen werden.
6. Der Notar belehrte über Umfang und Bedeutung des Gewährleistungsausschlusses. Er wies insbesondere darauf hin, dass der Gewährleistungsausschluss nicht zum Tragen kommt, sofern eine Zusicherung, Beschaffenheitsvereinbarung oder abgegebene Garantie nicht zutrifft oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.
§ 9 Besitz, Nutzen, Lasten
1. Die Übergabe des Kaufgegenstandes erfolgt am Tag nach Beurkundung
2. Mit Lasten-Nutzen-Wechsel gehen dann Nutzen, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung und die mit dem Kaufgegenstand verbundene Haftung auf den Käufer über.
Grundsteuer, Wohngeld, Kosten und sonstige laufende Lasten einschließlich aller Verpflichtungen aus den den Kaufgegenstand betreffenden Versicherungen sowie die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten trägt der Käufer ebenfalls ab dem Tag der Besitzübergabe. Die Parteien vereinbaren insofern im Innenverhältnis, dass der Käufer ab dem Tag der Besitzübergabe in die Rechte und Verpflichtungen des Verkäufers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Verwalter eintritt.
Soweit Verbrauchskosten durch Messung festgestellt und entsprechend umgelegt werden, trägt sie bis zum Besitzübergabetag der Verkäufer, anschließend der Käufer. Im Übrigen werden alle Kosten rein zeitanteilig getragen. Die Parteien werden nach Vorlage der Jahresabrechnung unverzüglich eine interne Abrechnung vornehmen. Ein etwaiger Saldo ist auszugleichen. Die zum Zeitpunkt der Jahresabrechnung im Grundbuch als Eigentümer eingetragene Vertragspartei verpflichtet sich, die Jahresabrechnung der anderen Vertragspartei unverzüglich zukommen zu lassen.
Der beurkundende Notar belehrte die Vertragsparteien darauf hin, dass unbeschadet der vorstehenden Vereinbarung bis zur Eigentumsumschreibung allein der Verkäufer gegenüber der Eigentümergemeinschaft für die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums und seiner Verwaltung haftet, danach allein der Käufer.
3. Der Verkäufer versichert, dass hinsichtlich des Wohngeldes und sonstiger Zahlungen, die zu leisten sind, zum Zeitpunkt der Übergabe keine Rückstände bestehen.
4. Der Verkäufer erteilt dem Käufer Vollmacht, in der Zeit zwischen Besitzübergang und Eigentumsumschreibung für ihn alle Rechtshandlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die das Verhältnis der Wohnungseigentümer betreffen. Insbesondere erteilt er dem Käufer Vollmacht, vom Übergabetag an das Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung auszuüben und Ladungen zu solchen Versammlungen entgegenzunehmen.
§ 10 Verwalter, Wohngeld, Zwangsvollstreckungsunterwerfung
1. Verwalter der Wohnanlage ist die Firma AAAAAAAAAAA GmbH, AAAA, AAAA Köln.
2. Der Käufer erklärt sich mit der Bestellung der Firma AAAAAAA als Verwalter einverstanden, verpflichtet sich den Verwalter in der ersten Eigentümerversammlung ggf. zu bestätigen, bevollmächtigt den Verkäufer, den Verwaltervertrag entsprechend dem Muster, das als Anlage 8 zur Ergänzungsurkunde vom MM.AA.2015(YYY/2015W des amtierenden Notars) beigefügt ist, abzuschließen bzw. tritt in den bereits bestehenden Verwaltervertrag ein und erteilt dem Verwalter entsprechende Vollmachten.
3. Die Höhe des Wohngeldes ergibt sich zunächst aus dem vorläufigen Wirtschaftsplan. Das Wohngeld beläuft sich danach (zunächst) monatlich einschließlich Heizkosten auf AAA,AA Euro und ist an den Verwalter zu entrichten.
4. Der Verwalter ist berechtigt, das Wohngeld im eigenen Namen einzuziehen und ggf. die Zwangsvollstreckung durchzuführen. Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist nicht zulässig, es sei denn, diese sind anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden.
5. Der Käufer –mehrere als Gesamtschuldner- unterwirft sich - wegen der Bestimmtheit ab dem 01.08.2016- gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft - diese vertreten durch den Verwalter – wegen seiner jährlichen Verpflichtung zur Zahlung des Wohngeldes von derzeit AAAAA,AAA Euro nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz p.a. der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Der Notar ist unwiderruflich ermächtigt, der Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, jederzeit eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde ohne Nachweis der Fälligkeit auf Kosten des Käufers zu erteilen.
§ 11 Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Teilungserklärung und Beschlüsse
1. Der Inhalt des Gemeinschafts- und Sondereigentums, festgelegt in der Teilungserklärung vom MM.AA.2013 und MM.AA.2014 ist dem Käufer bekannt und wird anerkannt, auch soweit diese Bestimmungen nicht durch grundbuchliche Eintragung dinglich gesichert worden sind.
2. Der Käufer übernimmt sämtliche in der Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtungen mit der Maßgabe, dass er verpflichtet ist, diese Verpflichtungen auch seinen Rechtsnachfolgern in der gleichen Weise aufzuerlegen und diese zu verpflichten, ihrerseits die Wohnungseigentumseinheit nur unter denselben Bedingungen weiter zu veräußern.
§ 11a Sonderumlage
1. Der Verkäufer weist den Käufer auf § 14 Ziffer 5 der Teilungserklärung hin, wonach die Durchführung von Baumaßnahmen verbindlich festgelegt wurde. Die Baumaßnahmen und die Kosten sind in der Anlage, die verlesen wurde, im Einzelnen nochmals aufgeführt. Unter Bezugnahme auf die in beglaubigter Form vorliegende Teilungserklärung stimmt der Käufer den in der Teilungserklärung und in der Anlage aufgeführten Baumaßnahmen ausdrücklich zu und verpflichtet sich gegenüber dem Verkäufer und der (werdenden) Eigentümergemeinschaft, in einer ggf. noch abzuhaltenden Eigentümerversammlung, der Durchführung dieser Baumaßnahmen nochmals zuzustimmen.

Für die Durchführung der Baumaßnahmen ist eine Sonderumlage beschlossen worden in Höhe von 25,55 €/je Miteigentumsanteil. Danach beträgt die Sonderumlage für den Kaufgegenstand 5.699,85 Euro. Die Sonderumlage für die in der Anlage enthaltenen Baumaßnahmen hat der Verkäufer zu tragen und ist im Kaufpreis enthalten.
2. Über die Sonderumlage wird der Verwalter nach Durchführung der Arbeiten und Zahlung des Werklohns gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Verkäufer abrechnen.
Reicht die geleistete Sonderumlage nicht aus, sind Nachzahlungsbeträge vom Verkäufer zu leisten; Erstattungsbeträge stehen dem Verkäufer zu.
3. Der Käufer erklärt sich mit dem Beschluss und mit der Durchführung der Arbeiten einverstanden. Mit dem Geld wird der Verwalter die Kosten der Baumaßnahmen entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen begleichen.
4. Die Bauüberwachung übernimmt der Verkäufer.
Der Käufer bevollmächtigt, jederzeit widerruflich, den Verwalter und den Verkäufer, jeden für sich, für ihn und die Eigentümergemeinschaft die Abnahme zu erklären. Der Käufer kann an der Abnahme teilnehmen.
Der Verkäufer sichert dem Käufer zu, dass auf ihn für Modernisierung des Aufzuges und eventuelle Aufzugserweiterung keine Kosten zukommen werden, da die Wartung des Aufzuges bereits abgeschlossen ist und die Kosten einer Aufzugserweiterung nur die Eigentümer der Penthouse-Wohnungen zu tragen haben.
§ 12 Kosten - Grunderwerbsteuer
Die Kosten des Vertrages einschließlich seiner Durchführung (insbesondere Notar- und Gerichtskosten, Hebegebühren, Grunderwerbsteuer) trägt der Käufer.
Der Verkäufer trägt die für die Herstellung der vereinbarten Lastenfreiheit anfallenden Treuhandgebühren und Löschungskosten.
§ 13 Auflassungsvormerkung
1. Der Verkäufer bewilligt und der Käufer beantragt, zugunsten des Käufers eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertragung nebst Nichtabtretbarkeitsvermerk einzutragen.

Der Antrag soll sofort gestellt werden.
Die Abtretung der Ansprüche auf Auflassung und auf Verschaffung des Eigentums wird ausgeschlossen.
2. Der Käufer bewilligt und die Vertragsparteien beantragen schon jetzt, diese Vormerkung wieder zu löschen.
3. Der Notar wird unwiderruflich von den Vertragsparteien gemeinsam angewiesen, die Löschung der vorgenannten Vormerkung zu beantragen, sofern (das Grundbuchamt hat die Voraussetzungen nach Abs. 3 b. nicht zu prüfen) eine der nachfolgenden Voraussetzungen zu a. oder b. gegeben ist:
a. Mit Umschreibung des Eigentums auf den Käufer im Grundbuch, sofern zwischenzeitlich keine seine Rechte beeinträchtigenden Eintragungen, an denen er nicht mitgewirkt hat, erfolgt oder beantragt sind.
b. Die Vormerkung soll auf Aufforderung des Verkäufers ferner gelöscht werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
(1) Der Käufer hat dem Notar schriftlich mitgeteilt, dass der Kaufpreis nach Eintritt der Fälligkeit auch nach erfolgloser schriftlicher Abmahnung durch den Verkäufer mit einer Fristsetzung von mindestens 21 Tagen nicht gezahlt wurde und der Verkäufer dem Notar eine Kopie der Abmahnung und des Rücktrittsschreibens zugeleitet hat. Die Erklärung des Rücktritts gegenüber dem Notar ersetzt die Übersendung einer Kopie des Rücktrittsschreibens.
(2) Der Notar hat dem Käufer eine Ablichtung der Abmahnung und des Rücktrittsschreibens zugesandt mit dem Hinweis, dass er nach Ablauf von vier Wochen, berechnet ab Datum des an den Käufer gerichteten Anschreibens, die eingetragene Vormerkung löschen lassen werde.
(3) Die vorgenannte Frist ist abgelaufen, ohne dass
a. dem Notar eine gemeinsame anderweitige Weisung der Parteien vorliegt, oder
b. dem Notar die Entscheidung eines Gerichts (z.B. als einstweilige Verfügung, einstweilige Anordnung) vorgelegt worden ist, durch die die Löschung der Auflassungsvormerkung untersagt wird, oder
c. entweder der Käufer gegenüber dem Notar die fristgerechte Zahlung des Kaufpreises durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers oder der ausführenden Bank belegt hat.
Die Rückzahlung vom Käufer etwa geleisteter Kaufpreiszahlungen muss sichergestellt sein. 4. Der Notar wird angewiesen, bis zum Vorliegen der Voraussetzungen gem. Abs. 3 den Beteiligten und dem Grundbuchamt keine die Löschungsbewilligung enthaltende Ausfertigung und beglaubigte Abschrift zu überreichen.
§ 14 Auflassung
Die Parteien sind sich darüber einig, dass der unter § 1 genannte Kaufgegenstand in das Eigentum des Käufers gemäß dem in § 2 genannten Verhältnis übergeht.
Der Verkäufer bewilligt und der Käufer beantragt den Vollzug des Eigentumsübergangs im (jeweiligen) Grundbuch.
§ 15 Genehmigungen sowie Vollzug
1. Die Vertragsbeteiligten beauftragen gemeinsam den Notar mit dem Vollzug dieses Vertrages.
Alle etwa erforderlichen Genehmigungen sollen mit dem Eingang beim Notar als allen Beteiligten mitgeteilt gelten und wirksam sein. Der amtierende Notar wird ermächtigt, die Genehmigungserklärung mit Wirkung für und gegen sämtliche Vertragsbeteiligten entgegenzunehmen.
2. Der Notar wird unwiderruflich angewiesen, die Eigentumsumschreibung erst zu beantragen, wenn der gesamte zu hinterlegende Betrag vertragsgerecht auf das Notaranderkonto gezahlt wurde und er in der Lage ist, angenommene Treuhandaufträge zu erfüllen. Er wird ferner angewiesen, bis dahin den Beteiligten und dem Grundbuchamt keine die Auflassung enthaltende Ausfertigung und beglaubigte Abschrift zu überreichen.
3. Der Notar ist berechtigt, Anträge aus dieser Urkunde getrennt und eingeschränkt zu stellen und sie in gleicher Weise zurückzunehmen. Die Beteiligten bevollmächtigen den Notar, Bewilligungen und Anträge gegenüber dem Grundbuchamt zu ändern und zu ergänzen, überhaupt alles zu tun, was verfahrensrechtlich zur Durchführung des Vertrages erforderlich sein sollte, und sie im Grundbuchverfahren uneingeschränkt zu vertreten.
Der Notar ist weiter gemeinsam bevollmächtigt, für die Vertragsparteien alle zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Erklärungen auch rechtsgeschäftlicher Art abzugeben.

4. Sämtliche erteilten Vollmachten und Ermächtigungen können nur gemeinsam von den Vertragsparteien widerrufen werden.
§ 16 Durchführungsvollmacht
1. Verkäufer und Käufer bevollmächtigen – nur gemeinsam widerruflich - die Notarfachangestellten
YYY,XXXX,HHH,UUUU Berlin, und zwar jeweils für sich allein und unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB: Insichgeschäft , alle zur Durchführung des Vertrages weiter erforderlichen Erklärungen für sie abzugeben, insbesondere soweit sie zur Behebung etwaiger Beanstandungen durch das Grundbuchamt erforderlich sind.
2. Die Bevollmächtigten sind weiter berechtigt, Identitätserklärungen, Eintragungs- und Rangänderungsanträge, Löschungsbewilligungen und -anträge zu stellen bzw. abzugeben sowie die Auflassung für die Beteiligten zu erklären bzw. zu wiederholen.
Diese Vollmacht gilt auch für die vom Käufer zu bestellenden Grundpfandrechte. Die Bevollmächtigten sind berechtigt, die hierzu erforderlichen Anträge und Bewilligungen oder sonstige Erklärungen, insbesondere die dingliche und persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Käufers, abzugeben. Der Notar belehrte über die Rechtsfolgen der Unterwerfungserklärungen.
Der Käufer wurde darauf hingewiesen, dass Grundpfandrechtsbestellungen selbst ohne Verwendung der erteilten Vollmacht abgegeben werden sollten.
3. Unter Freistellung der Bevollmächtigten von jeder persönlichen Haftung erteilen die Vertragsparteien dem Notar den Auftrag, von den beurkundeten Erklärungen nur im Interesse der Beteiligten unter Übernahme der Amtshaftung Gebrauch zu machen.
4. Von dieser Vollmacht kann nur vor dem amtierenden Notar, seinem Notarvertreter oder einem in Sozietät mit dem amtierenden Notar befindlichen Notar Gebrauch gemacht werden, die beauftragt werden, dafür Sorge zu tragen, dass von der Vollmacht nur im vertragsgerechten Sinn Gebrauch gemacht wird.
§ 17 Belehrungen
1. Der Notar belehrte die Erschienenen über die Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben, insbesondere hinsichtlich des Kaufpreises. Die Erschienenen versicherten die Richtigkeit und Vollständigkeit der beurkundeten Angaben.
2. Die Erschienenen wurden ferner darauf hingewiesen, dass
 das Eigentum im Grundbuch erst umgeschrieben werden kann, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts für Grunderwerbsteuer vorliegt;
 erst mit der Umschreibung im Grundbuch das Eigentum übergeht;
 der Grundbesitz und damit der jeweilige Eigentümer auch für rückständige öffentliche Lasten haften und beide Vertragsparteien kraft Gesetzes als Gesamtschuldner Kostenschuldner für Grunderwerbsteuer und Kosten beim Notar und dem Grundbuchamt sind;
 einseitige Vorausleistungen eines Vertragsteils für ihn gefährlich sein können, insbesondere, dass Kaufpreiszahlungen vor vertragsgemäßer Eigentumsumschreibung bzw. Eintragung der Vormerkung und Sicherung der Lastenfreistellung Vertrauenssache sind und dass zu diesem Zweck Kaufpreiszahlungen zunächst an den Notar erfolgen können;
 der Notar etwaige steuerliche Aspekte und beabsichtigte wirtschaftliche Auswirkungen dieses Rechtsgeschäfts nicht prüfen kann und zu Fragen wie Einkommensteuerpflicht des Verkäufers, Grunderwerbsteuer, Abschreibungen u. a. Angehörige der steuerberatenden Berufe konsultiert werden sollten;
 der Notar keinen Einfluss auf die Bearbeitungszeiten der beteiligten Ämter, Behörden und Geldinstitute hat und Anträge im baurechtlichen Zusammenhang nicht stellt, sondern dass dies Sache der Parteien ist;
 Baumaßnahmen vor Eigentumsumschreibung ausschließlich auf Risiko des Veranlassenden erfolgen.
§ 18 Salvatorische Klausel
Sollte eine dieser Vorschriften unwirksam sein oder werden, so wird hiervon dieser Vertrag und die entsprechende Vorschrift im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt schon jetzt eine Regelung als vereinbart, die in gesetzlich zulässiger Weise der beanstandeten Regelung so nahe wie möglich kommt.
Sollte im Laufe der Vertragsdauer die ursprüngliche Regelung wieder wirksam werden, tritt diese wieder in Kraft. Gleiches gilt im Falle einer Lücke.


Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 19.07.2015 20:12:34

21.07.2015 | 10:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ohne die näheren Hintergründe zu der Immobilie und der Intention des Kaufes habe ich den vorliegenden Kaufvertrag geprüft.

Der Vertrag ist nicht zu beanstanden.

Es finden sich die gängigen Klauseln in dem Vertrag.

Auffällige Klauseln, vor denen man warnen müsste, sind nicht zu finden.

Wenn Sie Fragen zu einzelnen Klauseln haben, beantworte ich diese gern.

Darüber hinaus wird der Notar im Beurkundungstermin eine entsprechende ausführliche Belehrung vornehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 23.08.2015 | 23:19

Sehr geehrter Herr Schwerin,
Vielen Dank für Ihre Antworte. Ich werde die Wohnung nicht kaufen und ich möchte die Reservierungsgebühre zurück erstatten bekommen weil den Vertrag Anscheinend Falsch war. Das konnten Sie nicht sehen. Der Grundriss hat nicht mit der Realität überein gestimmt. Ich hätte daher einen Vertrag untergeschrieben, der nicht 100% richtig war.
Meine Frage: Falls einer Grundriss als Beilage von einem Kaufvertrag einen Balkon enthält obwohl die Wohnung in der Realität keinen hat, und ohne, dass es bei dem Bauamt angetragen wurde, ist der Vertrag nichtig ? Oder darf der Verkäufer den Kaufvertrag so lassen (mit Falschem Grundriss).

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.08.2015 | 13:17

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Vertrag ist dann nicht zwingend nichtig.

Vielmehr wäre der Vertrag auszulegen und insbesondere der Kaufpreis anzupassen, wenn es gar keinen Balkon gibt, obwohl dieser dann wohl vertragsgegenständlich geworden war.


Mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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