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Ebaykauf über Wert

14.05.2014 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich habe über Ebay eine hochwertige handwerkliche Arbeit ersteigert, die laut Artikelbeschreibung und zusätzlicher schriftlicher Darlegung des Versteigerers etwa € 50.000.- wert sein soll. In der Artikelbeschreibung war angegeben, daß eine Rechnung über diese Summe vorhanden sei. Da der Ersteigerungsbetrag lediglich bei € 200.- lag, möchte der Verkäufer die Sache nicht herausgeben und behauptet zudem, die Rechnung sei verlorengegangen. Ist nun eine Schadensersatzklage iHv € 50.000.- sinnvoll? Vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Sie haben einen wirksamen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen.

Ihr Anspruch auf Herausgabe und Übereignung besteht daher weiterhin.

Wenn der Verkäufer die Kaufsache nicht herausgeben will, können Sie ihm eine Frist setzen und nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktreten (§ 323 Abs. 1 BGB).

Als Schadensersatz statt der Leistung haben Sie einen Anspruch auf Geldleistung gem. § 280 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 281 Abs. 1 S. 1, § 249 ABs. 1 BGB.

Die Höhe des Schadensersatzanspruchs hängt davon ab, wieviel mehr (als 200 €) Sie ausgeben müssten für den gleichen Gegenstand.

Zu beachten ist jedoch, dass der BGH (Urt. v. 08.06. 2011 - Az. VIII ZR 305/10)- gemäß den AGB von Ebay - den Verkäufer nicht mehr als an seine Willenerklärung gebunden sieht, wenn der Kaufgegenstand z.B. verloren geht oder beschädigt wird. In diesem Fall soll keine wirksamer Vertrag zustande gekommen sein.

Wenn nur die Rechnung verloren gegangen ist, begründet das kein Anfechtungsrecht des Verkäufers über die eigentliche ersteigerte Sache.

Die ersteigerte Sache kann immer noch übergeben und übereignet werden, der Kaufvertrag insoweit erfüllt werden.

Sie sollten dem Verkäufer mitteilen, dass er zur Erfüllung des Kaufvertrages verpflichtet ist.
Setzen Sie eine Frist zur Erfüllung, treten Sie dann wegen Nichterfüllung zurück und fordern Sie Schadensersatz.

Für die gerichtliche Geltendmachung wenden Sie sich an einen Kollegen vor Ort, da ab einem Streitwert von 5000 € vor dem zuständigen Landgericht Anwaltszwang herrscht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2014 | 11:16

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank für Ihre zügige und kompetente Antwort. Ich habe nur noch eine kleine Rückfrage.

Der Verkäufer behauptet, es sei nur der Vertrauensschaden zu ersetzen, nicht - wie Sie darlegen - der Wert des Gegenstands. Ein Vertrauensschaden läge nur dann vor, wenn ich im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrags zusätzliche Ausgaben gehabt hätte (zB Anschaffungskosten für Zubehör o.ä.). Dies ist nicht der Fall.

Ich gehe davon aus, daß Ihre Auskunft zutreffend ist, möchte mich aber gerne nochmals vergewissern.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2014 | 11:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Vertrauensschaden wäre nur bei Nichtigkeit des Vertrages z.B. wegen Anfechtung zu ersetzen.

Bei einem wirksamen Vertrag gilt das bereits Geschriebene.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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