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Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Lieferverzug (Neuwagenkauf)

12.10.2012 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo, Wir haben Ende Mai dieses Jahres bei einem Autohaus (Vertragshändler) einen Neuwagen über Finanzierung bestellt. In der Bestellung wurde als unverbindlicher Liefertermin der 02.09.2012 angegeben,
Die datierte Auftragsbestätigung vom 15.06.2012 bestätigte uns nochmal von Seiten des Autohauses unsere Bestellung dort stand drinne "Voraussichtlicher unverbindlicher Liefertermin: August 2012.

Bis heute ist das Auto noch nicht geliefert wurden.
Anfragen vom Händler wurden damit beantwortet, dass er noch kein Produktionsdatum kennt. Letzten Freitag Mittag wurde nochmal unsererseits angerufen und nachgefragt ob es schon etwas neues gäbe, der Händler sagte er hat noch KEINE Informationen über Produktion oder ähnliches. Montag früh schrieben wir per Email ihn nochmal an und fragten auch nach einem evtl. entgegenkommen seitens des Autohändlers, daraufhin kam eine Email zurück, unser Auto wäre jetzt schon auf dem Weg zum Verladehafen, wenn er genauere Informationen hat meldet er sich.

Wir schrieben nochmal zurück wegen einem evtl. Leihauto für die Zeit bis zur Lieferung, gleichzeitig wiesen wir auch auf die im Vertrag genannte Frist hin. Und seit dieser Email am Montag morgen hat sich niemand mehr bei uns gemeldet. Es kommt uns halt auch sehr suspekt vor, dass von einem auf den anderen Tag das Auto gebaut wurde und schon auf dem weg ist, belegt wurde dies uns nicht bis heute.
Deshalb haben wir noch am gleichen Tag den Konzern selber angeschrieben, ob sie uns etwas sagen können was mit unserem Auto ist, gebaut oder nicht, leider kam bis jetzt nur eine Email zurück, dass der Vorgang bearbeitet wird.

Da es uns nun langsam reicht wollen wir jetzt den Händler schriftlich auffordern seiner vertraglichen Bedingungen nachzukommen mit einer 2 Wochen Frist. Anschließend wollen wir dann vom Vertrag zurücktreten.

Da der 02.09.2012 ein Sonntag ist, und 6 Wochen später sprich der 14.10.2012 ebenfalls ein Sonntag ist, wie verhält sich das jetzt, da am Sonntag das Autohaus nicht auf hat. Müssen wir dann den Brief bzw die Mahnung für den 15.10.2012 datieren oder dennoch den 14.10.2012?

2 Wochen als Frist setzten bis zum Rücktritt ist dies angemessen, sprich der 28.10.2012 bzw. 29.10.2012?

Der Brief soll per Einschreiben mit Rückantwort abgesendet werden. Dann in 2 Wochen sprich am 28. oder am 29.10.2012 schreiben wir dann eine schriftliche Rücktrittserklärung und das war es dann oder?

So sieht der Brief aus:

Absender

Empfänger

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe bei Ihnen am 30. Mai 2012 einen Neuwagen "GENAUE AUTO BEZEICHNUNG" bestellt und Sie haben den Auftrag mit Schreiben vom 15. Juni 2012 bestätigt. Vereinbarter Termin für die Lieferung des Fahrzeugs ist der 02. September 2012 (unverbindlich). Dieser Termin ist bereits um 6 Wochen überschritten und das Fahrzeug wurde bisher nicht geliefert. Gemäß Ihrer Neuwagen-Verkaufsbedingungen (Abschnitt IV Ziffer 2 Satz 1) fordere ich Sie hiermit auf, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und das bestellte Fahrzeug bis spätestens zum 29. Oktober 2012 zu liefern und zur Abholung - wie vertraglich vereinbart - bereitzustellen. Sollten Sie das Fahrzeug bis zu dem genannten Termin nicht zur Abholung bereitstellen, werde ich vom Kaufvertrag zurücktreten.

Mit freundlichen Grüßen






Vielen Dank im vorraus für ihre Hilfe.


12.10.2012 | 15:24

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei der Beantwortung Ihrer Anfrage gehe ich davon aus, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des KFZ-Händlers den von den Verbänden der deutschen Automobilwirtschaft entwickelten Neuwagenverkaufsbedingungen (NWVB) entsprechen.

Die NWVB regeln in IV Nr. 2, dass dem KFZ-Händler bei einem nicht vorrätigen Neuwagen unter Angabe eines unverbindlichen Liefertermins eine 6-wöchige Schonfrist zu gewähren ist, bevor er mit der ihm obliegenden Lieferverpflichtung in Verzug gesetzt werden kann. Wenn also Ihr Vertrag einen unverbindlichen Liefertermin für den 02.09.2012 vorsieht, würde diese Schonfrist genaugenommen am 14.10.2012 enden. Ein auf einen Sonn- oder Feiertag fallender Fristablauf führt jedoch dazu, dass die Frist erst mit Ende des nächsten Werktags, also hier mit Ende des Montags, d. 15.10.2012 abläuft.

Für einen Rücktritt vom Kaufvertrag ist sodann nach IV Nr. 3 NWVB erforderlich, dass der Verkäufer nach Ablauf der Schonfrist, also frühestens ab Dienstag, d. 16.10.2012 in Verzug gesetzt und unter angemessener Fristsetzung aufgefordert wird, die ihm obliegende Leistung zu erbringen. Erst nach Ablauf dieser echten Nachfristsetzung ist der Rücktritt vom Kaufvertrag zulässig.

Die Angemessenheit dieser zu setzenden Frist ist in juritischen Fachkreisen umstritten. Überwiegend wird jedoch die von Ihnen vertretene Auffassung geteilt, wonach 2 Wochen ausreichend seien (Reinking/Eggert, 10. Aufl. Rn. 49, BGH, WM 1982, 9 ).

Das heißt also, dass Sie dem Händler am 16.10.2012 eine Frist bis zum 30.10.2012 setzen sollten und sodann am 31.10.2012 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären können. Mit dem dann zu erklärenden Rücktritt, könnten Sie eine eventuell geleistete Anzahlung zurückverlangen. Sollte vorher eine Lieferung erfolgen, wären Sie nach wie vor verpflichtet, das Fahrzeug abzunehmen und den Kaufpreis zu entrichten.

Das Ihrerseits entworfene Schreiben ist inhaltlich nicht zu beanstanden, mit Ausnahme, dass die Fristberechnung gemäß meinen Ausführungen zu korrigieren ist.

Selbstverständlich sollte die Fristsetzung nachweisbar erfolgen. Ein Einschreiben mit Rückantwort dürfte jedoch nicht zwingend sein. Bereits eine Übersendung per Telefax dürfte ausreichend sein.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Sollten Sie im weiteren Fortgang der Angelegenheit neuerlich anwaltliche Hilfe benötigen, können Sie sich gern an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Lars Liedtke

ANTWORT VON

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