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automatische Vertragsverlängerung bei nicht Fristgemässer Kündigung !?

| 21.04.2009 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
sehr geehrte damen und herren,

mein vertrag mit dem telekommunikationsanbieter "arcor" endet nach 24-monatiger mindestvertragslaufzeit zum 02.05.2009. leider habe ich versäumt, die 3-monatige kündigungsfrist einzuhalten, welche wohl in den agb's aufgefürt ist, diese agb's habe ich nie erhalten, sind aber wohl im internet einsehbar, demzufolge auch jederzeit durch den betreiber änderbar. nun verlängert sich die laufzeit wohl automatisch um ein jahr. nun meine frage:
ist diese "automatische laufzeitverlängerung" rechtlich zulässig, auch wenn diese wohl in den agb's beschrieben ist ?
nach meinen verständnis handelt es sich um einen fristgebundenen vertrag, welcher automatisch nach der frist (24 monate) endet.
eine freiwillige unbefristete weiterführung, ist mit beidseitigen einverständnis möglich, aber nicht zwingend, oder liege ich damit komplett falsch?
vielen dank für ihre hilfe, bitte auch grundsatzentscheide anführen!
21.04.2009 | 21:22

Antwort

von


(407)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworte.

Haben Sie den Vertrag mit dem Telefondienstleister online abgeschlossen, so genügt ein deutlicher Hinweis auf die AGB auf der Homepage dieses Anbieters, gem. § 312 e BGB.

Der Vertragspartner hat dann die Möglichkeit, von diesen AGB Kenntnis zu nehmen. Damit sind diese AGB wirksam in den Vertrag zwischen den Parteien einbezogen.

Verlangen die AGB des Telefondienstleisters daher eine dreimonatige Kündigungsfrist, so ist diese einzuhalten.
Wird die Frist nicht eingehalten, so ist die automatische Laufzeitverlängerung wirksam.

Ein Vertrag mit Mindestlaufzeit beinhaltet, dass vor Ende der Mindestlaufzeit keine wirksame Kündigung/ Beendigung des Vertrages erfolgen kann.
Eine Befristung des Vertrages auf ein definitives Laufzeitende beinhaltet dies jedoch nicht.

Der Telefondienstleister musste bei nicht rechtzeitiger Kündigung durch Sie von dem Wunsch zur Weiterführung des Vertrages auf Ihrer Seite ausgehen. Damit verlängerte sich der Vertrag.

Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Antwort geben zu können.


Rechtsanwältin Wibke Türk

Bewertung des Fragestellers 21.04.2009 | 21:24

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.04.2009
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kurze, hilfreiche beantwortung, ohne fachchinesisch, wenn auch für mich ungünstige beantwortung, trotzdem absolut positive bewertung,
vielen dank


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(407)

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22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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