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Widerrufsrecht nach DSL-Vertragsabschluß?


07.12.2005 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag und danke für Ihr Interesse.

Am 27.11.05 habe ich beim Internet- und DSL-Anbieter "1&1" auf deren Internetpräsenz einen Vertrag abgeschlossen. Vertragsgegenstand:

- DSL-Netzanschluß
- Zugangstarif "1&1 DSL Deutschland Flat" mit 6000 kbps
- Internet-Telefonie mit Flatrate

Hinzu bestellte ich eine vergünstigte Hardware (DSL-Modem / VOIP-TK-Anlage mit Router, fritz!box 7050) für EUR 29,99.

Gleichzeitig habe ich bei meinem bisherigen DSL-Anbieter (T-Com) den bestehenden DSL-Tarif (T-ISDN 3000) gekündigt.

Bei der Kundenregistrierung /Online-Beauftragung auf den Webseiten von "1&1" nutzte ich die Möglichkeit "sofort wechseln", dh. es wurden mir umgehend DSL-Zugangsdaten übermittelt, die ich nach Erhalt des Routers am 5.12.05 auch einsetzte.

Derzeit verwende ich diese Zugangsdaten auch, da mein bisheriger Anbieter T-Com wie beauftragt am 6.12.05 meinen DSL-Tarif stillgelegt hat. Allerdings ist mein DSL-Zugang derzeit nur 1000 kbps schnell. "1&1" konnte mir bisher keinen Termin nennen, an dem die vertraglich in Aussicht gestellte DSL-Geschwindigkeit von 6000 kbps bei mir nutzbar sein soll; es ist die Rede von "vier bis acht Wochen, vielleicht".

Mittlerweile habe ich einige ungute Erfahrung mit der wenig kompetenten "1&1"-Hotline. Die Erfahrungen vieler "1&1"-Kunden, die in Internetforen berichten, legen nahe, dass man bei "1&1" teilweise monatelang auf den vertraglich vereinbarten Anschluß wartet.

Aus diesen und anderen Erwägungen möchte ich den Vertragsabschluß gern widerrufen. Die Frage ist: besteht für mich ein Widerrufsrecht gemäß der Verbraucherschutzgesetze?

Laut diverser Forumsbeiträge im Internet versucht "1&1" solche Widerrufe abzuschmettern. Der Anbieter argumentiert, dass eine Widerrufsfrist nicht gegeben ist, wenn die Benutzer zum Zeit des Widerrufs die DSL-Zugangsdaten, die VOIP-Telefonie usw. bereits genutzt haben.

Allerdings gibt es bei "1&1" nirgendwo die gesetzlich geforderte Belehrung über das Widerrufsrecht - nicht auf der 1&1-website, nicht in deren AGB und auch nicht im mir vorliegenden Schriftverkehr (einschließlich email).

Ich habe folgendes Urteil gefunden. Wenn ich es richtig verstehe, müßte auch in meinem Fall ein Widerrufsrecht gegeben sein. Ist das so?

http://www.jur-abc.de/cms/index.php?id=382

Kann ich diesen Vertrag widerrufen? Wenn ja: habe ich dann die vergünstigte hardware, die ich von 1&1 erhalten habe, zurückzuschicken? Auf der Rechnung ist sie als "0"-Posten aufgeführt. Die Bestell-Website nannte einen Preis von 29,99 EUR mit den Vermekr "nur bei gleichzeitigem Abschluß..."

Ich möchte widerrufen oder wenn das nicht rechtens ist, per Sonderkündigung den Vertrag lösen.

Welches Vorgehen würden Sie empfehlen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorausgesetzt, Sie sind nicht unternehmerisch tätig geworden, sondern als Privatperson und damit als Verbraucher anzusehen, steht Ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.

Sieses sollten Sie schriftlich erklären und zwar per Einschreiben/Rückschein.

Sie können zwar auch zusätzlich die Kündigung wegen des nicht erfüllten Vertrages zusätzlich erklären, wenn Sie hganz sicher gehen wollen; nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wäre das aber noch nicht einmal notwendig. Machen würde ich es aber trotzdem auf jeden Fall.

Allerdings müssen Sie dann auch die empfangenen Leistungen zahlen und die empfangende hardware zurückschicken. Dieses gilt unabhängig davon, ob es als "0"-Posten aufgeführt worden ist. Da nach Ihrer Darstellung ein Wert von unter 40,00 EUR anzunehmen ist, werden Sie leider auch die Kosten der Rücksendung tragen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2005 | 19:51

Danke für die rasche Antwort. Allerdings ist mir folgendes noch unklar:

Ich kann doch wohl nur _entweder_ widerrufen _oder_ wegen Nichterfüllung kündigen? Gleichzeitig wäre das doch ein Widerspruch, oder?

Die 1&1-AGB sehen bei Letzterem ohnehin eine Nachfrist von mind. 14 Tagen vor.

Mein Widerrufsrecht ist also nicht erloschen dadurch, dass ich die Zugangsdaten bereits genutzt habe? Läuft die Frist überhaupt schon, da ich ja gar nicht belehrt wurde? Bei wem liegt in Bezug darauf die Beweispflicht?

Macht es Sinn, gleichzeitig mit dem Widerruf auch den Lastschrifteinzug zu kündigen? Ich habe bei 1&1 einen weiteren Vertrag (Internet-Hosting), der bereits seit Jahren läuft und den ich auch behalten will. Die beiden Verträge sind separate Vorgänge. Kann ich 1&1 die Einzugsermächtigung selektiv für den einen (nämlich den DSL-) Vertrag entziehen, oder ist das nur pauschal, nicht vertragspezifisch möglich?


Danke im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2005 | 07:48

Den Lastschrifteinzug sollten Sie sofort kündigen und Abbuchungen auch bei der Bank dann widersprechen. Da es sich nach Ihrer Schilderung um getrennte Verträge handelt, sind dieses auch jeweils gesondert zu behandeln, so dass es auch dort kein Problem geben kann.

Die Widerspruchsfrist beginnt erst nach ordnungsgemäßer Belehrung (die die Gegenseite beweisen müsste) zu laufen; gleichwohl würde ich die genannte Frist auf jeden Fall einhalten.

Widerspruch und Kündigung können nebeneinander erklärt werden. Das Recht zum Widerspruch ist auch nicht durch die Nutzung erloschen; nur müssen Sie natürlich die Nutzung bezahlen.

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