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Welche Kündigungsfrist gilt nach Entfristung?

24.02.2015 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Welche Kündigungsfrist muss vom Arbeitnehmer eingehalten werden.

Guten Tag,

ich hatte einen auf 2 Jahre befristeten Arbeitsvertrag. Aktuell bin ich 7 Jahre in dem Unternehmen tätig.

Folgende Ausführungen bezüglich Kündigungsfristen sind im Ursprungsvertrag vertraglich festgehalten:

"Ungeachtet der Befristung des Arbeitsverhältnisses sind beide Parteien berechtigt, das Arbeitsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Quartal ordentlich zu kündigen."

Der Vertrag wurde mit einem Schreiben entfristet und enthält folgende Aussage:
"Wir freuen uns... Die übrigen Bedingungen ihres Arbeitsverhältnisses gelten unverändert weiter."

Es wurde nirgendwo jemals auf eine geänderte vertragliche Kündigungsfrist für mich als Arbeitnehmer hingewiesen und es findet auch kein Tarifvertrag Anwendung.

Gilt für mich nun die gesetzliche Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende (wäre günstiger), oder die im Ursprungsvertrag genannte Kündigungsfrist der befristet war?

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt folgendes:

Die Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer ist zulässig, wenn diese Frist nicht länger als die des Arbeitgebers ist, § 622 Abs. 6 BGB. Ihr Arbeitsvertrag, dessen Regelungen nach wie vor gelten, weil dies ausdrücklich so vereinbart wurde, sieht vor, dass die Frist für beide Parteien gleich ist. Dies ist zulässig.

Demnach gilt vorliegend die vertragliche Kündigungsfrist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2015 | 11:13

Hallo,

Danke für Ihre Antwort.

Das dies grundsätzlich gilt habe ich verstanden!

Jedoch ist diese Kündigungsfrist ausdrücklich auf die Befristung bezogen und dies kann man meiner Einschätzung nach auch nur so auslegen. Des Weiteren sind alle weiteren Regelungen wie Urlaub, etc. in angehängten AGBs geregelt, die keinen Verweis auf eine Befristung haben.

Kann man dies daher auch nicht anders interpretieren?

Danke & Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2015 | 11:30

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ob eine Auslegung dieser Klausel in Ihrem Sinne in Frage kommt, kann nur nach Prüfung des vollständigen Arbeitsvertrags beurteilt werden. Ich gebe Ihnen Recht, dass man die Klausel unter Umständen auch anders interpretieren kann.

Allerdings wollte der Arbeitgeber offensichtlich, dass der ursprüngliche Vertrag fort gilt, unabhängig von der Befristung. Dies ist dem Passus "Die übrigen Bedingungen ihres Arbeitsverhältnisses gelten unverändert weiter." zu entnehmen.

Dies zeigt, dass eine Änderung gerade nicht gewollt war und eine solche auch nicht vereinbart wurde. Es verbleibt daher bei meiner Einschätzung, dass die längere Frist gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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