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Grundstückskaufvertrag


14.12.2006 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



sehr geehrte Damen und Herren,

wir wollen ein Trennstück von unserem Grundstück an die Nachbarin verkaufen um gleichzeitig eine Baulast für eine Grenzbebauung zu bekommen,aber nur dann wenn unsere Baugenehmigung positiv beschieden wird.
Im Vertrag wird geschrieben : Der Vertrag wird unter aufschiebenden Bedingung geschlossen,dass bis zum 31.12.2007
die vom Verkäufer zu beantragende Baugenehmigung erteilt ist.

Bedeutet aufschiebenden Bedingung eindeutig und unanfechtbar das
der Vertrag nur dann zustande kommt, oder hat die Nachbarin am
1.1.2008 rechtsanspruch auf das Trennstück.

Wir wollen das 100% definiert wissen, weil sollten wir negativ beschieden werden in dieser Frist, und dann auch noch das Trennstück weg ist, wird unser Grundstück fast wertlos.
Vielen Dank im vorraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

gem. § 158 I BGB gilt:
Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein.

Der Kaufvertrag über den Verkauf des Trennstücks wird daher -entsprechend Ihrem Zitat- nur wirksam, sofern Sie die Baugenehmigung innerhalb der Frist erhalten. Der Ausfall der Bedingung, d.h. die Versagung der Baugenehmigung, hat demgegenüber zur Folge, dass das bedingte Rechtsgeschäft endgültig wirkungslos wird. Eine abschließende Einschätzung kann allerdings erst nach Durchsicht des kompletten Vertrags erfolgen.

Da Sie angeben, dass der Vertrag noch geschrieben wird, sollten Sie den Notar noch einmal ausdrücklich auf diesen Punkt hinweisen und um besondere Erläuterung der aufschiebenden Bedingung im Rahmen der Unterzeichnung bitten, damit ggf. bestehende Missverständnisse geklärt werden können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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