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Der Vertrag wurde zwischen mir und dem Untervermieter, Herrn M. ... Bin ich verpflichtet, dem Wunsch von Frau K.J. nachzukommen und ihr eine Kopie des Vertrages zukommen zu lassen? ... Da ich im Moment ziemlich hilflos bin, hoffe ich, dass Sie mir in dieser verwirrenden Sache zumindest eine erste Orientierung geben können, ob jemand und wer für meinen Anspruch haftbar gemacht werden kann.

Ein Termin wurde nun beantragt, der Anwalt hat leider an unserem Gerichtsstand und nicht an dem im Vertrag genannten Gericht Klage eingereicht. ... Habe ich denn überaupt noch Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag oder zumindest Kaufpreisminderung da die Ware mehrere Mängel aufweist und für den Gebrauch nicht zu nutzen ist?

Etwa weitergehende gesetzliche Rechte und Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Fertigstellung bleiben unberührt, jedoch nur soweit die Ansprüche aus einer verspäteten Fertigstellung nach dem 01.04.2011 betreffen." ... Haben wir zum jetzigen Zeitpunkt ein Anrecht den Vertrag aufzuheben oder wäre dieses lediglich nach dem 01.04.2011 und einer nicht fertiggestellten Wohnanlage möglich? ... Für eine Stellungnahme unserer jetzigen Rechte (für den Fall das der Bauträger die Rückabwicklung wünscht oder auf keinen Fall wünscht) und der ab 01.04.2011 möglichen Rechte/Ansprüche wären wir sehr dankbar.

Ich habe vor geraumer Zeit en Vertrag mir einem Mieter über ein Lager abgeschlossen. ... Letztere angebliche Vereinbarung hat aber nichts mit dem Vertrag zu tun, sondern war nur ein Hinweis, dass die seperat angemieteten Einstellplätze mit 3 Monate gekündigt werden können. ... Weiterhin meint der Haus und Grundbesitzerverein, in der der Mieter Mitgleid ist, dass die geeistete Kaution nicht zurückgezahlt werden muss, wenn ich folgende außergerichtliche Vereinbarung akzeptiere(HAcken dabei ist aber, dass im Mietvertrag zwar was von Kaution steht, der Mieter diese aber nie gezahlt hat): Unter anderem verlangt der Mieter nun nicht mehr, dass ich die Vorauszahlungen der letzen Jahre zurückzahe, verlangt die Kaution nicht zurück, erwartet aber, dass ich ihnen rechtzeitig im Oktober aus dem Vertrag lasse.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Fallkonstellation: Ich habe einen Riester Vertrag. ... Wir waren nie verheiratet. 2010 zog ich den Vertrag zum anderen Anbieter um. ... ICH habe alle Angaben korrekt in den Verträgen gemacht.

Wir haben deutlich gemacht, dass wir sonst den Vertrag nicht schliesen wollen, da wir ein etwas unbeständiges Leben führen! Kann man den Vertrag nicht auf der Grundlage anfechten?? ... Ist eine Anfechtung der Verträge aufgrund der mangelnden Aufklärung über ein wesentlichen vertragsbestandteil möglich?

Im Namen meiner volljährige Tochter habe ich am 20.7. bei 1&1 einen zweijährigen DSL Vertrag abgeschlossen und die Option "so schnell wie möglich bereitstellen" angekreuzt. Als nach 10 Tagen 1&1 immer noch nicht in der Lage war einen Termin für die DSL Freischaltung zu nennen habe ich bei T-COM einen zweijährigen Vertrag abgeschlossen und meine Tochter hat 1&1 eine Stornierung (Kündigung) zugeschickt. ... Eine ausführliche Email von mir in der ich erklärt habe, dass seit dem 6.8. bereits ein DSL-Anschluss von T-COM besteht und mein Angebot als Kompensation für den gekündigten Vertrag andere Leistungen bei 1&1 zu bestellen wurde mit dem gleichen Standardbrief wie oben zitiert beantwortet.

Daraufhin hat sich der Bauleiter gemeldet und mitgeteilt, dass der Übergabefrist laut Vertrag am 20.02.2016 wäre. ... 2) Haben wir Anspruch auf Übernahme von Mietkosten und Lagerkosten ab 02/2016? 3) Haben wir Anspruch auf die Schlüssel, wenn die Schlussrechnung nicht beglichen wird?

Im Vertrag ist geregelt das Beiderseitig mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden kann, innerhalb der Probefrist.

Sachverhalt: Eine Person kündigt ordnungsgemäß (aus persönlichen Gründen) einen Mietvertrag für eine neue Wohnung, bietet Miet- und NK-Zahlung (so weit erforderlich) an und schickt die Kündigung unterschrieben an den „Vermieter". Einige Tage später erhält diese Person vom „Vermieter" eine „Mietaufhebungsvereinbarung" zur Unterschrift. (Kommentar: Der wortgetreue Inhalt dieser „Vereinbarung" ist für die hiesige Fragestellung irrelevant und muß nicht diskutiert werden.)

Für die Behebung von Beanstandungen darf ich laut Vertrag vier Wochen in Anspruch nehmen, erst dann ist es der Verlegerin nach dem Normvertrag überhaupt gestattet, Änderungen an meiner Übersetzung vornehmen zu lassen.

Der reine Horror was diese Geselltschaft jedes Jahr für Ansprüche stellt. ... Ich weiß, daß in deren Verwaltung ziemliches Chos herrscht und der Vermieter seine liebe Not haben wird seine Ansprüche sauber zu begründen.

Es gibt auch keinen schriftlichen Vertrag zwischen mir und der Vermieterin bezgl. der Wohnung oder des Hotelzimmers.

Im Prinzip geht es darum, das auf jegliche Ansprüche auf Schadensersatz aus von mir geleiteten Projekten durch den Arbeitgeber verzichtet wird. Der Aufhebungsvertrag enthält folgende Textstelle: §8 Erledigungserklärung (1) Zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Vertrages sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus diesem Arbeitsverhältnis oder im Zusammenhang mit dessen Beendigung abgegolten und erledigt. Ausgenommen hiervon sind die sich aus diesem Aufhebungsvertrag ergebenden Ansprüche, tarifvertragliche Ansprüche für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und sämtliche Ansprüche aus deliktischer Haftung.

Zur Beseitigung der Mängel würden wir nun gerne die Bauhandwerker, die auch für diese Mängel verantwortlich sind, in Anspruch nehmen und haben den Insolvenzverwalter aufgefordert uns die Gewährleisungsansprüche abzutreten. ... Die Handwerker, die wir in Anspruch nehmen wollen sind keine Gläubiger.

Der Mieter darf grundsätzlich gegnerische Ansprüche nicht anerkennen. 6. ... Rückgabe des Anhängers Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt und kann im Rahmen dieses Vertrages mit vorheriger Zustimmung des Vermieters verlängert werden.

Vorstehendes Protokoll wurde den Erschienenen in Gegenwart des Notars vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben wie folgt Nun die Frage: Ist dieser Vertrag sittenwidrig? Gibt es irgendeine Möglichkeit den Vertrag anzufechten?

Es handelte sich um Schwarzarbeit, trotzdem vereinbarten wir schriftlich einen Vertrag. ... Frage : Hat sie Anspruch auf Schadenersatz ?

> Ist er berrechtigt den Vertrag zu kündigen?

Ich habe der Bank das Sicherungseigentum übertragen, kein automatischer Rückfall sondern nach den AGB wohl nur schuldrechtlicher Anspruch. ... Ggf. trete ich ihm auch meinen Anspruch gegen die Bank ab. Meine Frage: Wenn die Bank dieser Verfahrensweise zustimmt, steht einem solchen Vertrag rechtlich nichts mehr im Wege?