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Ein Vertragspartner – zwei Verträge zum selben Thema

| 26.06.2010 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sachverhalt:

Eine Person kündigt ordnungsgemäß (aus persönlichen Gründen) einen Mietvertrag für eine neue Wohnung, bietet Miet- und NK-Zahlung (so weit erforderlich) an und schickt die Kündigung unterschrieben an den „Vermieter".

Einige Tage später erhält diese Person vom „Vermieter" eine „Mietaufhebungsvereinbarung" zur Unterschrift.

(Kommentar:
Der wortgetreue Inhalt dieser „Vereinbarung" ist für die hiesige Fragestellung irrelevant und muß nicht diskutiert werden.)

Fragen:

1. Welche negativen Konsequenzen könnte es – ganz allgemein !! - haben, wenn man demselben Vertragspartner je eine Unterschrift zu zwei inhaltlich unterschiedlichen Dokumenten desselben Themas geben würde?

2. Wäre es im vorliegenden Fall besser, jetzt nicht noch etwas zu unterschreiben?
Was macht der Vermieter evtl. aus einer unterschriebenen Kündigung p l u s einer unterschriebenen „Mietaufhebungsvereinbarung"?
26.06.2010 | 15:21

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Ganz allgemein kommt es auf die jeweiligen Erklärungen an. Diese werden ausgelegt, welche nach dem Willen der Parteien inwieweit gelten soll.

Eine späterer Vertrag mit neuen Regelungen zum selben Gegenstand hebt z.B. den früheren in der Regel auf.

Die vorherige Kündigung eines Mietverhältnisses wird durch einen späteren Aufhebungsvertrag hinfällig.

Eine Kündigung ist die einseitige gestaltende Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Ein Aufhebungsvertrag ist die beiderseitige vorzeitige Vertragsauflösung.

Wird zunächst einseitig gekündigt und später zweiseitiger Aufhebungsvertrag geschlossen, richtet sich die Beendigungs des Mietverhältnisses nunmehr nach den Regeln des Aufhebungsvertrages. Die Kündigung ist hinfällig, da der zu kündigende Vertrag nicht mehr besteht.

Hier kann negativ (aber auch positiv) sein, dass die Bedingungen bei einem Aufhebungsvertrag grundsätzlich frei verhandelbar sind (bezüglich Auszugstermin, Renovierung, gegenseitige Ansprüche etc.). Die Bedingungen des Aufhebungsvertrages sollten daher eingehend dahingehend geprüft werden, ob sich Nachteile gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen bei einer einseitigen Kündigung ergeben.

Die Tatsache, dass eine unterschriebene Kündigung und zusätzlich ein später unterschriebener Aufhebungsvertrag vorliegen, ist für sich betrachtet nicht gefährlich und auch nicht ungewöhnlich. Manchmal kündigt ein Mieter und möchte möglichst schnell aus der Wohnung ausziehen. Findet der Vermieter dann z.B. kurzfristig einen Nachmieter, wird das Mietverhältnis oft vor Ablauf der Kündigungsfrist per Aufhebungsvertrag beendet.

2.
Wird das Mietverhältnis nach einer Kündigung durch Aufhebungsvertrag beendet, kann der Vermieter mit der Kündigung grundsätzlich nichts mehr anfangen.

Ob es zweckmäßig ist, den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, hängt also vielmehr von den Bedingungen des Aufhebungsvertrages ab.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Falls Sie noch Fragen haben: Nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion!

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
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Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 0231. 580 94 95
Fax: 0231. 580 94 96
Email: info@ra-belgardt.de

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Bewertung des Fragestellers 26.06.2010 | 15:26

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