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Kaution im Untermietvertrag - wer haftet?


| 08.03.2006 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe als Untermieter einen befristeten Untermietvertrag vom 05.09.2005 bis zum 01.03.2006 geschlossen.

Der Vertrag wurde zwischen mir und dem Untervermieter, Herrn M. (selbst Mieter der Wohnung), der angeblich in der Ukraine wohnhaft ist - vetreten durch seine Halbschwester, Frau K.J. - geschlossen.

Der Mietvertrag wurde ausschließlich von Frau K.J. in Vertretung für Herrn M. unterzeichnet. Mit Herrn M. selbst und auch mit Frau K.J. stand ich nie in Kontakt - eine Adresse ist lediglich von Frau K.J. bekannt (da im Untermietvertrag genannt). Überreicht wurde der Vertrag bereits fertig unterschrieben von Frau J.J., der Mutter von Frau K.J., im Beisein ihres Lebensgefährten (der Frau J.J.) Herrn R.

Als Mietsicherheit war vertraglich eine Kaution in Höhe von 1.000 EUR; in 3 Raten zu zahlen, vereinbart.

Die ersten beiden Raten wurde jeweils von Frau J.J. bar entgegengenommen, die mir den Empfang mit ihrer Unterschrift bestätigte. Die Raten wurden von mir in gutem Glauben ausgehändigt, da es sich ja um die Mutter der Frau K.J. handelte. Die letzte Rate nahm der Lebensgefährte der Frau K.J., Herrn R., bar entgegen. Auch er quittierte den Empfang mit seiner Unterschrift.

Im Januar diesen Jahres verstarb Frau J.J.

Bei Ende des Mietverhältnisses trat ich mit Frau K.J. in Verbindung, die sich seither im Besitz des Mobiltelefones von Frau J.J. befindet.

Frau K.J. weigert sich jedoch, die Kaution zurück zu zahlen. Sie gibt an, mit der Angelegenheit nichts zu tun zu haben, da Sie den - wohlgemerkt von ihr unterzeichneten - Vertrag angeblich nie gesehen hätte und auch kein Exemplar besitzt. Auch gibt sie an, die gezahlte Kaution nie bekommen zu haben. Das Erbe ihrer Mutter hat sie ihren Angaben zufolge ausgeschlagen; sie hafte somit für keinerlei Verbindlichkeit.

Stattdessen bezichtigt sie nun ihre verstorbene Mutter, Frau J.J., der Urkundenfälschung und behauptet, dass diese den Vertrag in ihrem Namen unterschrieben hätte.

Frau K.J. verweist zum Zwecke der Einforderung der Kaution und in Sachen Haftung auf ihren Halbbruder, Herrn M., der sich ja im Ausland aufhält und von dem mir keine Adresse bekannt ist, da sämtliche Angelenheiten bisher ausschließlich mit Frau J.J. abgewickelt wurden.

Die Wohnung wurde bereits - wiederum in Vertretung für Frau K.J. - durch den Lebensgefährten der verstorbenen Frau J.J. besichtigt und für mängelfrei erklärt. Ein entsprechendes Übergabeprotokoll liegt vor. Herr R. unterzeichnete dieses Protokoll in Vertretung für Frau K.J.

Nun bin ich ziemlich irritiert und wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie mir zu folgenden Punkten Auskunft geben könnten:

Wer haftet in dieser Angelegenheit wirklich?

Besteht realistisch betrachtet überhaupt die Möglichkeit, die Kaution je zurück zu bekommen?

Wie sollte ich mein weiteres Vorgehen gestalten?

Außerdem bittet nun Frau K.J. um das Zusenden einer Kopie des Untermietvertrages, da sie ja angeblich kein Exemplar besitzt. Am Telefon kündigte sie allerdings bereits an, damit vor Gericht unter Eid einen Unterschriftenvergleich durchzuführen. Ich habe nun den Eindruck, dass sie sich so aus der Affäre ziehen will, denn es erscheint mir nicht plausibel, dass sie den Mietvertrag NICHT unterzeichnet haben soll (mir liegt auch eine tatsächliche Unterschrift von der Mutter, Frau J.J., vor, die nicht identisch ist mit der auf dem Mietvertrag). Bin ich verpflichtet, dem Wunsch von Frau K.J. nachzukommen und ihr eine Kopie des Vertrages zukommen zu lassen? Eigentlich ist es doch nicht mein "Problem", wenn sie als Vertreterin des Untervermieters nicht dafür Sorge trägt, über vollständige Unterlagen zu verfügen?

Da ich im Moment ziemlich hilflos bin, hoffe ich, dass Sie mir in dieser verwirrenden Sache zumindest eine erste Orientierung geben können, ob jemand und wer für meinen Anspruch haftbar gemacht werden kann.

Ich bedanke ich im Voraus für Ihr Bemühen!

Mit freundlichen Grüßen

Nowitzki
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für die Rückgabe einer Kaution nach Beendigung eines Mietverhältnisses haftet immer der Vermieter, in Ihrem der Untervermieter.
Das setzt jedoch zunächst voraus, dass KJ den M beim Abschluss des Untermietvertrages wirksam vertreten hat.

KJ bestreitet, den Vertrag unterschrieben zu haben und verdächtigt Ihre verstorbene Mutter JJ den Vertrag mit ihrem Namenszug unterzeichnet zu haben.

Die befremdlich anmutende Vertragsgestaltung und Durchführung dürfte ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein, die klärenn könnte, wer tatsächlich den Vertrag unterschrieben hat, JJ oder KJ.
Allerdings ist ebenso befremdlich, warum der R die letzte Rate in Empfang genommen hat, wenn doch die KJ mit der ganzen Sache nichts tun haben will.

Sie sollten daher die KJ zumindest mit der Rückzahlung der letzten Rate unter Fristsetzung auffordern. Bei fruchtlosem Verstreichen der Frist sollten Sie den Sachverhalt bei den strafrechtlichen Ermittlungsbehörden zur Anzeige bringen.
Sie wurden entweder von der verstorbenen JJ oder von der KJ übers Ohr gehauen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte und

verbleibe mit
freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2006 | 15:26

Sehr geehrte Herr Roth,

vielen Dank für die freundliche Auskunft und erste Orientierung.

Wie verhält es sich nun mit der Bitte der KJ, ihr den Vertrag zuzusenden? Augenscheinlich scheint sie sich ja nicht im Besitz eines Exemplares zu befinden. Bin ich verpflichtet, ihr diesen zukommen zu lassen? Oder bin ich rechtlich besser gestellt, wenn die Gegenpartei - durch eigenes Verschulden - nicht im Besitz eines Vertrages ist?

Ich hoffe, Sie können mir noch einmal kurz Auskunft geben.

Mit freundlichen Grüßen und Dank im Voraus

Nowitzki

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2006 | 15:31

Sehr geehrte Ratsuchende,

eine Verpflichtung Ihrerseits zur Herausgabe des Vertrages besteht nach meiner Rechtsauffassung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.
Ich gehe davon aus, dass Sie im Besitz des Originaluntermietvertrages sind. Diesen sollte Sie auch behalten und ggfls. im Zuge einer Strafanzeige den Ermittlungsbehörden übergeben zum Zwecke der Ermittlung der Urheberschaft auf Seiten des Untervermieters.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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