Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

24 Monats Vertrag Telekom/Sonderkündigungsrecht bei Umzug in die Schweiz

| 20.10.2011 23:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Abend
Ich habe folgendes Problem: Ende Dezember sind meine Frau und ich nach Deutschland/Berlin gezogen und haben dort ein Call & Surf Vertrag fürs Festnetz und Computer sowie zwei Handyverträge für 24 Monate abgeschlossen. Da wir nicht wussten, wie lange wir in D bleiben, haben wir uns extra noch nach einem Sonderkündigungsrecht für den Fall eines Umzugs ins Ausland erkundigt. Der Telekom-Shop Mitarbeiter sagte uns, das sei problemlos möglich mit einer Abmeldebestätigung (und er benutzte das Wort "Sonderkündigungsrecht!"). Anfang Juni mussten wir dann in die Schweiz umziehen (so schnell hatten wir nicht mit einem weiteren Umzug gerechnet). Ich rief die Hotline an und man teilte mir mit, ich müsste die Kündigungen nach Bonn schicken. Wir haben alle drei Verträge in einem Brief (mit Bezug auf das Sonderkündigungsrecht) gekündigt und an die Zentrale in Bonn geschickt, wie am Telefon geraten. Im selben Brief haben wir die Einzugsermächtigung widerrufen. Im Juli bekamen wir dann einen Brief von der Telekom, dass sie die Kündigung akzeptieren würden, wenn wir eine Ablösesumme für die restlichen Monate i.H.v 318.- Euro zahlen. Ich habe Widerspruch eingelegt, weil ich den Schaden, den die Telekom geltend macht (§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund ) nicht nachvollziehen kann und weil uns der Mitarbeiter, den wir wegen des Sonderkündigungsrechts gefragt haben, nichts darüber gesagt hat (meiner Meinung nach eine Täuschung!! schliesslich haben wir uns ausführlich darüber unterhalten!!). Ich weiss schon, dass die Telekom das machen kann, aber wie berechnen sie den Schaden?
Naja, jetzt kam Mahnung nach Mahnung, obwohl ich wiederholt mit dem Kundenservice telefoniert und korrespondiert habe, um zu sagen, dass wir die Ablösesumme doch zahlen (wir dachten dann irgendwann, dass sich der Stress nicht lohnt). Haben wir dann auch in einem Brief nochmal geschrieben mit der Bitte um nochmalige Zusendung der Zahlungsmodalitäten (haben den ersten Brief weg geschmissen).
Jetzt kam jedoch bei einem weiteren Telefonat mit der Telekom raus (sie haben auf den Brief und die Bitte nicht reagiert), dass es sich bei der Ablösesumme nur um die für den Festnetzanschluss handelt!!!! Anscheinend haben die das mit der Kündigung für die Handyverträge noch gar nicht mitgekriegt. Nach einem weiteren fruchtlosen Telefonat mit der Telekom wurde mir mitgeteilt, dass man die Handyverträge an anderer Stelle kündigen muss. Das bedeutet für uns, dass da dann wohl noch mehr Kosten auf uns zukommen, was wir überhaupt nicht einsehen. Die Telekom hätte uns doch nach unserem Kündigungsschreiben zumindest darüber informieren müssen, wohin wir die Kündigungen für die Handyverträge richtigerweise hinschicken müssen, oder? Am Telefon wurde mir nur eine Adresse genannt.
Ausserdem haben wir jetzt festgestellt, dass für die Handyverträge weiterhin abgebucht wurde (trotz Widerrufs der Einzugsermächtigung!).
Jetzt unsere Fragen:

1. Kann man die Nicht-Aufklärung (Unterlassen)über die zu zahlende Ablösesumme bei dem ausführlichen Gespräch über das Sonderkündigungsrecht als Täuschung sehen? Wir haben deutlich gemacht, dass wir sonst den Vertrag nicht schliesen wollen, da wir ein etwas unbeständiges Leben führen! Kann man den Vertrag nicht auf der Grundlage anfechten?? Ich meine, dass der Mitarbeiter uns darüber nicht aufgeklärt hat, ist sicherlich auf die internen Vorgaben der Telekom in solchen Fällen zurückzuführen, aber ist das rechtmässig????

2. Wenn die Ablösesumme nur das Festnetz betrifft, auf welcher Grundlage errechnet sich der Schaden, wenn die Nachmieter ebenfalls bei der Telekom sind? Der Anschluss wird ja weiter genutzt!! Nur eben nicht durch uns, sondern den Nachmietern. Aber es gibt ja eh nur einen Anchluss pro Wohnung, der zu nutzen wäre, d.h es ist kein Schaden vorhanden. Oder sehe ich das falsch!!?=??? Bei den Handyverträgen kann ich das ja noch halbwegs nachvollziehen mit der Ablösesumme, wobei ich mich frage, woraus der Schadensersatz gem § 314 IV im Falle von gekündigten Telefonverträgen überhaupt resultiert? Was soll denn da der Schaden sein, wenn sie auch keine Leistung mehr erbringen müssen????

3. Hätte uns die Telekom nicht informieren müssen, dass die Kündigungen an verschieden Orte geschickt werden müssen bzw. hätten sie es intern nicht weiterleiten müssen??? Die Dame am Telefon meinte nur, es wäre eine andere Abteilung, vielleicht sind auch nicht verschiedene Orte gemeint? Aber dann wäre es doch ein Versäumnis der Telekom selbst, dass die Kündigung der Handyverträge nicht weitergeleitet wurde und diese "Handyabteilung" dann auch nichts über den Widerruf der Einzugsermächtigung wusste? Und was können wir bezüglich des bereits abgebuchten Geldes für die Handyverträge machen? Zurückfordern bei der Bank geht ja nur begrenzt.

4. Würden Sie uns empfehlen, sämtliche Ablösesummen (die von den Handyverträgen kommen dann ja wahrscheinlich noch obendrauf)zu zahlen oder lohnt sich ein Prozess gegen die Telekom?? Ist eine Anfechtung der Verträge aufgrund der mangelnden Aufklärung über ein wesentlichen vertragsbestandteil möglich? Ich vermute nicht, da wir nur uns als Zeugen haben...
Und wie sieht es mit dem Nachweis für einen entstandenen Schaden aus, den die Telekom mit der Ablösesumme geltend macht? Wer ist beweispflichtig, dass eigentlich kein Schaden entstanden ist, zumindest bezüglich des Festnetzes nicht (wir als Kläger wahrscheinlich?). Ist das nicht eigentlich logisch???

Da wir uns sehr ärgern (über uns selbst, aber vor allem über die Abzocke durch die Telekom) möchten wir gerne Ihre rechtliche Einschätzung bezüglich unserer Lage...

Vielen Dank im Voraus

21.10.2011 | 01:18

Antwort

von


(1969)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn vertraglich kein außerordentliches Kündigungsrecht bei Umzug vereinbart wurde (die AGB der Telekom sehen meines Wissens ein solches Recht nicht vor), kommt in Ihrem Fall nur ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht gemäß § 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund oder § 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund in Betracht. Diese Vorschriften setzen allerdings voraus, dass die Kündigung aus „wichtigem Grund" erfolgt. Während bis zum letzten Jahr noch umstritten war, ob ein Umzug einen solchen wichtigen Grund darstellt (einige unterinstanzliche Gerichte bejahten dies), hat der Bundesgerichtshof mittlerweile ein Machtwort gesprochen und den Streit zugunsten des Anbieters entschieden (BGH, Urteil vom 11. November 2010 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2057/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10: Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags">III ZR 57/10</a>). Das Gericht hat hierbei ausgeführt, dass ein wichtiger Grund im Sinne der oben genannten Vorschriften grundsätzlich nicht besteht, wenn dieser Grund aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen. Insoweit soll der Kunde, welcher einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, grundsätzlich selbst das Risiko tragen, die vertraglichen Leistungen aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Nach Ansicht des BGH stellt somit auch ein Umzug grundsätzlich keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar.

Ein (gesetzliches) Sonderkündigungsrecht wurde durch Ihren Umzug ins Ausland also nicht begründet. Die Telekom hätte daher auch auf die Erfüllung des gesamten Vertrages beharren können, insofern stellt die vorzeitige Entlassung aus dem Vertrag gegen Zahlung einer Ablösesumme grundsätzlich ein Entgegenkommen der Telekom dar. Die AGB enthalten insoweit üblicherweise einen pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 25% - 50% der bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise. Dies ist grundsätzlich nicht zu beanstanden sein, solange dem Kunden gemäß § 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit die Möglichkeit gegeben wird, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Aufgrund des vereinbarten pauschalen Schadensersatzes liegt also bei Ihnen die Beweislast für einen niedrigeren Schaden. Dieser Nachweis wird aber nur schwer zu führen sein. Der Schaden ist grundsätzlich das vereinbarte Entgelt abzüglich gesparter Aufwendungen. Da der Vertrag ja nicht an einen bestimmten physikalischen Anschluss gebunden ist, kommt es insoweit wohl auch nicht darauf an, dass der Nachmieter den Anschluss nun nutzt. Dies wäre nur von Belang gewesen, wenn der Nachmieter Ihren konkreten Vertrag mit der Telekom übernommen hätte, was aber nicht der Fall zu sein scheint. Allerdings könnte man diesbezüglich durchaus auch die gegensätzliche Meinung vertreten und die Nutzung durch den Nachmieter als Erträge aus einer anderweitigen Verwertung des Vertragsgegenstandes sehen, um den der Schaden gemindert werden müsste.

Wenn es sich tatsächlich nur um verschiedene Abteilungen handelt, konnte man von der Telekom m.E. verlangen, im Rahmen ihrer vertraglichen Nebenpflichten dafür zu sorgen, dass die Kündigung weitergeleitet wird. Da aber nach dem oben Gesagten schon kein Kündigungsrecht bestand und die Kündigung auch gegenüber dem korrekten Adressaten unwirksam gewesen wäre, spielt dies eigentlich keine Rolle, da die Telekom grundsätzlich berechtigt war, bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit weiterhin die vertraglich vereinbarten Beiträge zu verlangen.

Wenn Ihnen der Telekom-Mitarbeiter tatsächlich ein (kostenloses) Sonderkündigungsrecht bei Umzug zugesprochen hat, wäre die Telekom grundsätzlich an diese Aussage gebunden oder zumindest eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums, evtl. sogar arglistiger Täuschung möglich. Da Sie aber weder Zeugen noch eine schriftliche Bestätigung hierfür haben und der Vertrag ein solches Recht gerade nicht enthält, dürfte dies im Streitfall kaum zu beweisen sein.

Dennoch würde ich der Telekom noch einmal schriftlich den gesamten Vorgang schildern, insbesondere die Zusage eines Sonderkündigungsrechtes durch den Telekom-Mitarbeiter (wenn möglich namentlich nennen) und eine Kopie des Kündigungsschreibens mitschicken und deutlich machen, dass bereits darin auch der Mobilfunk-Vertrag gekündigt wurde. Möglicherweise lässt sich dann eine kostenfreie Kulanzregelung zumindest bzgl. der Handyverträge erzielen. Vor Gericht sehe ich leider ein hohes Prozessrisiko, da Sie die Aussage des Telekom-Mitarbeiters kaum beweisen werden können und nicht abzuschätzen ist, ob das Gericht der Argumentation der schadensmindernden anderweitigen Verwertung des Anschlusses folgen und daher einen Schaden komplett verneinen wird. Schließlich ist ja auch zu beachten, dass die Telekom bereits auf 50% - 75% ihres vertraglichen Anspruchs verzichtet.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 23.10.2011 | 18:19

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Jan Wilking »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.10.2011
3,6/5,0

ANTWORT VON

(1969)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Miet und Pachtrecht