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Rücktritt vom Vertrag - nach mängel an angepasstem Sattel

04.08.2010 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Hallo,

um die Situation zu schildern muss ich etwas ausholen :-)

Im Februar 2009 habe ich einen Sattler beauftragt meinem Pferd einen Sattel anzupassen, Sattler war vor Ort und versprach, dass er einen Sattel anfertigt der auf das Pferd passt und dem Reiter ebenso. Der Sattel sollte 2500 euro kosten, da Sonderanfertigung. Dies wurde nur teilweise schriftlich festgehalten. Es wurden direkt 1300 Euro in bar bezahlt.

6 Wochen später kam der Sattel, hatte überhaupt keine Passform, das Pferd bekommt Druckstellen, Reiter kann darauf nicht sitzen, da der Sattel auch nicht so gefertigt war wie verabdredet. Das schlimmste: Das Leder war brüchig und gerissen, auch Löcher im Leder die notdürftig geflickt waren, sind vorhanden und das obwohl der Sattel neu sein sollte.

Es wurden Bilder der Mängel gemacht und an den Sattler geschickt, dieser meldet sich erst Wochen später und streitet alles ab. Danach macht er ein Angebot den Sattel zurück zu schicken und ihn dann durch einen neuen zu ersetzen. Darauf habe ich dann nicht reagiert, ich sagte ihm, dass ich von seiner Sattelfertigung, dem Leder, der Machart etc. nicht überzeugt bin und es unsicher ist den Sattel zurück zu schicken, da der Sattler dann vielleicht gar nicht mehr reagiert. Danach meldet sich der Sattler nicht mehr, dies war im April 2009.

Im November 2009 kommt eine Mahnung, die restlichen 1200 Euro für den mangelhaften Sattel werden gefordert. Ich schrieb eine Email dass dem Sattler immernoch bekannt sei, dass ich den Sattel nicht möchte und die Mängel sind auch bekannt. Im Dezember kam die 2. Mahnung mit andohung gerichtlicher Schritte. Ich habe dann wieder gesagt, dass die Mängel am Sattel immernoch nicht behoben sind.

Ich habe dann einen Anwalt eingeschaltet. Diese Sache läuft nun seit Januar 2010 (mit dem Anwalt). Der Anwalt des Sattlers schrieb, er brauche Zeit da sein Mandant einen Vergleich anstebt. Nach 8 Wochen kam dann plötzlich die Antwort dass der Fall und die Vertretung seines Mandanten doch unökonomisch seien, deshalb müsse man direkt vor Gericht gehen.

Ein Termin wurde nun beantragt, der Anwalt hat leider an unserem Gerichtsstand und nicht an dem im Vertrag genannten Gericht Klage eingereicht. Nun steht die Entscheidung: Berufung und hoffen, dass die Klage doch an unserem Gerichtsstand stattfindet oder einen anderen Anwalt der bei München vor Ort ist (also im Gerichtsstand des Sattlers, also ca. 400km weit weg) beauftragen der den GErichtstermin wahrnimmt. Mein Anwalt möchte nicht nach München, das seie für ihn auch unzumutbar und unökonomisch.

Wie sehen meine Chancen nun aus wenn ich in München klage und einen Anwalt in München beauftrage, den Gerichtstermin wahrzunehmen?

Habe ich denn überaupt noch Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag oder zumindest Kaufpreisminderung da die Ware mehrere Mängel aufweist und für den Gebrauch nicht zu nutzen ist?

Ich möchte mir diesbezüglich einfach eine zweite Meinung einholen, deshalb frage ich auf diesem Wege.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Freundliche Grüße!

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie mit dem Hersteller des Sattels einen so genannten Werklieferungsvertrag geschlossen, d.h. der Verkäufer hat sich verpflichtet, den Sattel herzustellen und Ihnen zu liefern. Auf derartige Verträge finden nach § 651 BGB die Regeln über den Kaufvertrag Anwendung.

Bei Kaufvertrag wiederum ist es nach § 437 BGB erforderlich, dem Verkäufer der Sache vor Rücktritt oder Minderung die Möglichkeit der Nacherfüllung zu geben. Dem Verkäufer muss also zunächst einmal die Möglichkeit gegeben werden, eine mangelfreie Sache zu liefern. Genau dieses hat Ihnen der Verkäufer auch angeboten, so dass ich im Rahmen dieser Erstberatung nicht vom Vorliegen der Rücktrittsvoraussetzungen ausgehen kann. Auf der anderen Seite können Sie vom Verkäufer natürlich immer noch die Lieferung eines mangelfreien Sattels verlangen. Hierbei hat der Verkäufer nach § 440 BGB grundsätzlich zwei Nachbesserungsversuche. Scheitern diese, sind Sie zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Hinsichtlich des Gerichtsstands wäre im Falle des Rücktritts aus meiner Sicht § 29 ZPO einschlägig, wonach an dem Ort Klage erhoben werden kann, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet. (LG Freiburg, Urteil vom 07.11.2008, 8 O 98/08)

Hilfsweise kann nach § 281 ZPO die Verweisung an das AG München beantragt werden. Eine neue Klageerhebung ist hierzu nicht notwendig. Sofern Ihr Anwalt nicht zum Termin nach München anreisen will, muss er für diesen Termin eben einen Terminsvertreter beauftragen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2010 | 18:16

Hallo,

vielen lieben Dank für die schnelle Hilfe.

Mein Anwalt hat dem Sattler nach der 2. Mahung 2 Nachfristen zur Nachbesserung gegeben, einmal 5 Wochen, das andere mal 8 Wochen. Daraufhin kam nur das Schreiben des Anwaltes des Sattlers, dass der Sattler eben noch Zeit braucht um einen Vergleich auszuarbeiten. So haben sie dann noch 4 Wochen herausgezögert, dann kam die Antwort, dass man doch nicht vergleichsbereit sei und weiterer Schriftvwerkehr nicht erwünscht und dass man sich nun nurnoch per Gericht einigen kann. Das waren dann wohl die 2 nachträglichen Nachbesserungsfristen oder? Insgesamt über 17 Wochen...

Ein Richter des Gerichs in meinem Ort hat es abgelehnt, den Fall hier zu richten, er sagte es MUSS bei München sein :-(

Kann es denn so kommen, (wegen der Nachbesserungsfrist, die ich nicht angenommen habe)dass der Sattler das Ganze am Ende noch gewinnt und ich den Schrott Sattel behalten muss UND ich noch die 1200 Euro nachzahlen muss?

Lieben Dank und einen schönen Tag!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2010 | 19:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn der Verkäufer auf Ihr Nacherfüllungsverlangen nicht reagiert hat, können Sie vom Kaufvertrag zurück treten. Ich gehe hierbei nicht davon aus, dass Sie wegen der nicht angenommenen Nachbesserung Ihre gesamten Gewährleistungsrechte verloren haben.

Allerdings sollten Sie hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Einschätzung Ihres Anwalts vertrauen, der Kenntnis des gesamten Schriftverkehrs und des gesamten Sachverhalts hat.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

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