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DSL Anbieter akzeptiert 14 tägiges Widerrufsrecht nicht


23.08.2007 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Im Namen meiner volljährige Tochter habe ich am 20.7. bei 1&1 einen zweijährigen DSL Vertrag abgeschlossen und die Option "so schnell wie möglich bereitstellen" angekreuzt. Als nach 10 Tagen 1&1 immer noch nicht in der Lage war einen Termin für die DSL Freischaltung zu nennen habe ich bei T-COM einen zweijährigen Vertrag abgeschlossen und meine Tochter hat 1&1 eine Stornierung (Kündigung) zugeschickt.

Diese Kündigung akzeptiert 1&1 nicht mit folgender Begründung:
=============
Bei der Beauftragung von Surf and Phone 2000 Komplett haben Sie sich für eine schnellstmögliche Schaltung des DSL-Netzanschlusses entschieden. Damit haben Sie uns beauftragt, die Schaltung Ihrer DSL Leitung noch während der laufenden Frist für Ihr Wiederruftsrecht sofort auszurufen.

Wir haben daher auf Ihren Wunsch vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Leistung begonnen und von unserem Technologiepartner auch bereits einen kurzfristigen Schaltungstermin erhalten. Ein Widerruf Ihres Auftrags ist uns leider nicht mehr möglich. Wir bitten Sie, dazu Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten:

„Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn 1&1 mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. wenn Sie uns mit der sofortigen Bereitstellung des DSL-Anschlusses beauftragen etc.).“

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass uns die Stornierung Ihres Auftrags nach den hier bereits getätigten Aufwendungen nicht mehr möglich ist.
==================

Meine Frage: Kann 1&1 Ansprüche gegen meine Tochter geltend machen und wenn ja in welchem Umfang, oder kann ich alle weiteren Forderungen (Email, Briefe) einfach ignorieren. Die gelieferte Hardware habe ich bereits zurückgeschickt.


Zwei Tage nach der Stornierung hat 1&1 als Anschlusstermin den 22.8. genannt. Eine ausführliche Email von mir in der ich erklärt habe, dass seit dem 6.8. bereits ein DSL-Anschluss von T-COM besteht und mein Angebot als Kompensation für den gekündigten Vertrag andere Leistungen bei 1&1 zu bestellen wurde mit dem gleichen Standardbrief wie oben zitiert beantwortet.
Am 22.8. bekam meine Tochter eine weitere email mit folgendem Text:
===============
Sie haben uns beauftragt, Ihnen einen 1&1 Komplettanschluss zur
Verfügung zu stellen.

Unser Netzbetreiber hat uns kurzfristig einen Schaltungstermin
angeboten. Wir bedauern, dass wir Sie zur Abstimmung dieses ersten Termins nicht erreichen konnten.

Ihr neuer Schaltungstermin ist jetzt der 03.09.2007.
================

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass 1&1 vollkommen im Recht ist. Die Belehrung über das Widerrufsrecht und das Erlöschen des gesetzlichen Widerrufsrechts hat 1&1 Ihnen ordnungsgemäß erklärt.

Gesetzlich ist in § 312 d BGB Abs. 3 Nr. 2 BGB folgendes geregelt: Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung , wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit der AUSDRÜCKLICHEN ZUSTIMMUNG des VERBRAUCHERS VOR ENDE DER WIDERRUFSFRIST BEGONNEN hat oder der VERBRAUCHER DIESE SELBST VERANLASST hat. Durch das Klicken der Option „so schnell wie möglich“ haben Sie selbst Ihre Zustimmung zum sofortigen Ende der Widerrufsfrist gegeben. Es ist zudem nicht erforderlich, dass der Beginn der Dienstleistung nach außen hervorgetreten ist.

Sie sind daher verpflichtet, den Vertrag Ihrerseits vollumfänglich zu erfüllen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin


www.kanzlei-preu.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2007 | 10:37

Als ich den Vertrag abschloss hatte ich keine Ahnung dass 1&1 nicht innerhalb 3 Wochen einen DSL Anschluss zur Verfügung stellen kann, sonst hätte ich diesen Vertrag nicht abgeschlossen. Selbst nach 12 Tagen konnte 1&1 noch keinen Termin für den Anschluss nennen. Ist dies kein Rücktrittsgrund?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2007 | 12:44

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Widerruf eines Vertrages und der Rücktritt vom Vertrag unterschiedliche Möglichkeiten sind, einen Vertrag im Nachhinein zu beseitigen. Möglich ist grundsätzlich zusätzlich die Kündigung aus wichtigem Grund.

Das Problem ist, dass 1&1 ja auch bereits tatsächlich den Anschluss bereitstellt und einen Bereitstellungstermin gegeben hat. Der Beginn der Ausführungshandlung, der zum Wegfall des Widerrufsrechts führt, ist die Beauftragung der Telekom durch 1&1, für einen Schaltungstermin zu sorgen. Somit hat die Ausführung der Leistung, nämlich die Bereitstellung der Leitung über den „Vermieter“ Telekom, bereits begonnen.

Leider haben Sie wohl auch keine Frist gesetzt, bis zu der der Anschluss von 1&1 bereitzustellen gewesen wäre, sondern haben sofort einen anderen Vertrag geschlossen und den Auftrag „widerrufen“. Ein Rücktritt wäre erst nach erfolglosem Fristablauf möglich gewesen, § 323 BGB.

Eine Kündigung aus wichtigem Grund kommt wohl auch nicht in Betracht. Ein wichtiger Grund liegt immer dann vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann. Ob ein Gericht einen wichtigen Grund darin sehen wird, dass der Telefonanschluss erst nach Ablauf eines Monats zur Verfügung gestellt wurde, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen.



Mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin


www.kanzlei-preu.de

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