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Sittenwidriger Ehevertrag - Gibt es irgendeine Möglichkeit den Vertrag anzufechten?


| 13.07.2006 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ehefrau (43 Jahre) wurde vom Ehemann bedroht und aus dem gemeinsamen Haus geworfen. Die beiden Kinder (14 + 16 Jahre) sind im Haus verblieben. Der Mann will sich vor Unterhaltzahlungen drücken und wirkt massiv auf die Kinder ein, damit diese bei ihm bleiben. Trennungsunterhalt verweigert er. Über seinen Anwalt ließ er mitteilen, dass sie ja jetzt arbeiten könnte. Er verfügt heute über 2 Immobilien, 1 Grundstück und Barvermögen auf seinen Namen (insgesamt ca. 650.000 €).

Leider hat die Ehefrau vor Eheschließung (24.06.1988) am 30.05.1988 einen Güterrechtsvertrag mit folgendem Inhalt unterschrieben:

Wir sind deutsche Staatsangehörige und miteinander verlobt. Wir beabsichtigen am 24.06.1988 vor dem Standesbeamten in ... die Ehe einzugehen.
Wir schließen den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft für unsere Ehe aus und vereinbaren Gütertrennung gemäß § 1414 BGB.
Über die rechtliche Bedeutung der Gütertrennung, ihre Erb- und Eherechtlichen Folgen sind wir vom Notar belehrt worden.
Wir beantragen die Eintragung im Güterrechtsregister. Der Notar soll den Antrag jedoch nur auf eine besondere schriftliche Anweisung wenigstens eines von uns einreichen, unbeschadet seines Rechts auf jederzeitige Einreichung.
Die Beifügung einer Aufstellung unseres beiderseitigen Vermögens wünschen wir nicht. Jedoch stellen wir zur Vermeidung späterer Unklarheiten fest, dass dem Mann die gesamte Wohnungseinrichtung, nämlich Mobiliar, Teppiche, Gardinen und Lampen gehört. Die Wäsche gehört der Frau. Porzellan und alle Küchengeräte sind von den Beteiligten je zu Hälfte angeschafft worden.
Der Wert der Wohnungseinrichtung wird auf 60.000 DM geschätzt.
Der Mann ist außerdem Eigentümer von Grundbesitz, der im Grundbuch von ... eingetragen ist und aus einem Wohnhaus auf einem 604 m² großen Grundstück besteht.
Der Wert des Grundbesitzes unter Abzug der Belastungen in Höhe ihres Valutastandes von jetzt noch rund 110.000 DM beträgt 130.000 DM.
Vorstehendes Protokoll wurde den Erschienenen in Gegenwart des Notars vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben wie folgt

Nun die Frage:
Ist dieser Vertrag sittenwidrig? Gibt es irgendeine Möglichkeit den Vertrag anzufechten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund der mir zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:

Vorliegend handelt es sich um einen sog. Ehevertrag, in dem eine Gütertrennung gem. § 1414 BGB vereinbart wurde. Dieser Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkei der notariellen Beurkundung.

Gütertrennung bedeutet, das das beiderseitige Vermögen getrennt und unabhängig verwaltet wird. Die Ehegatten haben somit bezüglich ihres Vermögens alle Freiheiten.

Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig (vgl. § 138 BGB). "Sittenwidrig" kann ein Vertrag daher dann sein, wenn der wirtschaftlich überlegene Vertragspartner dem anderen Teil seinen Willen aufdrückt und den Unterlegenen dadurch einseitig benachteiligt, dass gesetzliche Ansprüche oder Rechte des Partners ohne entsprechende Gegenleistung ausgeschlossen werden (z.B. Verzicht auf gesetzliche Unterhaltsansprüche). Eine gleichartige Sittenwidrigkeit kann ich in Ihrem Falle leider nicht erkennen. Anfechtungsgründe, die den Vertrag rückwirkend unwirksam machen würden kann ich ebenfalls nicht erkennen.

Allerdings können die Ehegatten trotz Gütertrennung bei Scheitern der Ehe eventuelle Ausgleichspflichten treffen. Derartige Ausgleichsansprüche werden aber nur unter sehr strengen Voraussetzungen zugesprochen. Probleme beim Ausgleich ergeben sich vor allem dann, wenn die Ehegatten gemeinsam eine große Anschaffung getätigt haben, wie z.B. den Kauf eines größeren Vermögenswertes, etwa eines Hausgrundstücks. Hieraus entstehende Ausgleichsansprüche rühren jedoch nicht aus dem ehelichen Güterrecht her. Vielmehr wird versucht, derartige Ansprüche aus Instituten wie einer Ehegatteninnengesellschaft, Störung der Geschäftsgrundlage, Auftrag, Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht herzuleiten. Diese sind vor den allgemeinen Zivilabteilungen der Gerichte geltend zu machen.

Ich rate Ihnen, eine qualifizierte Anwaltskanzlei mit der weiteren Prüfung derartiger Ausgleichsansprüche zu beauftragen. Aufgrund der umfangreichen Prüfung ist eine Online-Rechtsberatung hierfür wenig geeignet. Selbstverständlich steht auch unsere Societät hierfür für Sie bereit.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2006 | 21:01

Sie schreiben:

"Sittenwidrig" kann ein Vertrag daher dann sein, wenn der wirtschaftlich überlegene Vertragspartner dem anderen Teil seinen Willen aufdrückt und den Unterlegenen dadurch einseitig benachteiligt, dass gesetzliche Ansprüche oder Rechte des Partners ohne entsprechende Gegenleistung ausgeschlossen werden (z.B. Verzicht auf gesetzliche Unterhaltsansprüche).

Dies hat der wirtschaftlich überlegene Ehemann doch gemacht, indem er vor Heirat die Frau gezwungen hat, diese Vereinbarung zu unterschreiben. Seine zukünftige Ehefrau sollte ihren Beruf aufgeben und sich nur um die Erziehung der zukünftigen gemeinsamen Kinder kümmern. Deshalb verstehe ich ihre negative Aussage nicht!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2006 | 21:25

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Sittenwidrigkeit kann ich nicht erkennen. Abzustellen ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Beide Parteien waren sich zu diesem Zeitpunkt einig. Beide wurden vom Notar über die weitreichenden Folgen belehrt worden.
Der Vertrag enthält keine Verzichtserklärungen bezüglich gesetzlicher Unterhaltsansprüche. Es werden auch keine Rechte ohne entsprechende Gegenleistung ausgeschlossen.
Die Tatsache, dass der Ehemann ein größeres Vermögen in die Ehe einbringt, führt nicht zur Sittenwidrigkeit der Erklärung. Ebenso nicht, die Abmachung, dass die zukünftige Ehefrau ihren Beruf aufgeben und sich um die Erziehung der gemeinsamen Kinder kümmern soll.

Ich bedaure es sehr, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Weber
Rechtsanwalt

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