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guten tag, bin bankangestellte, seit 01.04.99 im jetztigen unternehmen. seit 04-2007 laufen bemühungen der bank das arbeitsverhältnis aufzulösen. habe anwalt genommen und bin seit mai erkrankt. mein bruttogehalt beträgt ca. 3150,00 euro. beziehe zur zeit krankengeld. habe am freitag ein aufhebungsangebot erhalten, soll montag 17.12.07 unterschreiben. bruttoabfindung 40000,00 zum 31.12.08 beendigung des arbeitsverhältnisses. für mich stellt sich nach einem langen leidensweg nicht mehr die frage ob ich annehme, das muß ich meiner gesundheit zuliebe tun. nach unterschrift erfolgt meine freistellung und ich beziehe wieder gehalt. ich möchte aber über etwaige finanzielle verluste aufgrund von sperren, ruhezeit etc.informiert werden. die bank unterschreitet mit dem angebot ihre für mich geltende tarifliche kündigungsfrist( 4 monate zum quartal)bleibt aber innerhalb der für mich geltenden gesetzlichen frist (3 monate zum monatsende). würde die bank mich also zum jetzigen zeitpunkt regulär kündigen wäre dies gem. tarifl. frist erst zum 30.06.08 möglich, da wäre nix mit gesetzl.frist und das verwirrt mich. das ich eventuell eine sperre aufgrund eines aufhebungsvertrages bekomme ist mir klar, könnte aber auch anders kommen, zumindest besteht die chance. fakt ist aber das ich bei nichteinhaltung von kündigungsfristen definitiv eine sperre bekomme. also muß ich alles zur kündigngsfrist wissen. lesen sie bitte was mein anwalt schreibt: Da die Bank in keinem Fall eine schriftliche Kündigung aussprechen möchte, bleibt auch nach den von mir eingefügten Veränderungen in Ziffer 1 ein Risiko bei der Bundesanstalt für Arbeit, eine Sperrfrist beim ALG I zu bekommen, da der Vertrag eine Aufhebungsvereinbarung ist. ... ---angaben zur kündigungsfrist -- a) die maßgebende (gesetzl.. tarifvertragliche, vertragliche)kündigungsfrist des arbeitgebers beträgt.... wenn der arbeitgeber nun 3 monate zum quartal ankreuzt entpräche dies ja einer der o.g. als maßgebend benannten kündigungsfristen. ich müßte es auf meinem ALG antrag demnach genauso machen. ist das jedoch korrekt?

Der Bauträger hat sich wiederholt geweigert die im Vertrag vereinbarte Schadenspauschale i.H.v. 1000,- EUR mtl. zum Monatsende zu zahlen. ... Er rief mich an und sagte, dass die Nichtzahlung laut Vertrag dazu führen würde, dass sich die Baufertigstellung noch weiter verspätet. Diesen Passus gibt es im Vertrag und um meinen Verpflichtungen nach zu kommen, habe ich die Rechnung dann lieber doch bezahlt.

Guten Tag, meine Frau hat ein Zahnimplantat bekommen, dafür hat Sie einen Heil- und Kostenplan bekommen, der die Kosten auf 2470,90 € bezifferte. Aus Unwissenheit hat meine Frau den Heil- und Kostenplan lediglich selbst unterschrieben und dann bei dem Zahnarzt wieder abgegeben. Erst nachdem die Zahnbehandlung angefangen wurde, stellte die Zahnarzthelferin fest, dass der Heil- und Kostenplan gar nicht bei der Krankenkasse eingereicht war.

Hallo, ich männlich wir haben 2004 geheiratet das Elternhaus meiner Frau wurde auf Sie überschrieben. 2005 haben wir dann aus dem Einfamilienhaus zwei Eigentumswohnungen gemacht - Sie steht alleine im Grundbuch ( wollten die Schwiegereltern so haben) im Darhensvertrag bei der Bank stehen wir beide drin. Die Schwiegereltern haben in Ihrer Wohnung ein lebenslanges Wohnrecht - nach de Tod der Schwiegereltern erbt meine Ex-Frau auch diese Wohnung. Wert der Immobilie 300.000,00 Wert des Wohnrechtes 60.000,00 Schulden auf dem Haus 180.000,00 über den Zugewinn bei der Scheidung bekomme ich noch einige € da Sie über einen höheren Anfangswert hatte ( Sie hat das alte noch nicht umgebaute Haus in die Ehe mitgebracht)..

Sehr geehrter Rechtsanwalt, ich habe einem (ehemaligen) Kumpel ein privates Darlehen im Juni 2016 in Höhe von 8.800€ gegeben. Es wurde ein Darlehensvertrag geschlossen mit einer monatlichen Rückzahlrate von 250€ und keinen Sicherheiten. Der Schuldner hat im Jahr 2016 alle Raten korrekt bezahlt und in 2017 wurden die Raten von Januar bis August gestundet.

Trotz vertraglicher Zusicherung dauerte die Einrichtung über ein (!)

Hinsichtlich Steuern, wenn wir einen Vertrag wie die sogenannte "Leibrente" eingehen, da muessten meine Eltern auf die 700 Euro Rente anscheinend auch Steuern zahlen, da es ja "Sondereinnahmen" sind wenn ich mich hier richtig informiert habe. 9. ... Waere es finanziell attraktiver fuer meine Eltern und mich wenn sie mir das Haus schenken und ich Ihnen per seperatem Vertrag (oder auf Versprechen) dieses Geld als "Unterstuetzung" monatlich ueberweise?

Was ist für uns bindend aus dem Vertrag und was ist sind Klauseln die ungültig sind? Von einer eigentlichen Endrenovierung finde ich nichts im gesamten Vertrag.

Kurz vor Ende des Vertrages, im Januar 2008 war die Kupplung defekt - bei etwa 82.000 km. ... Und im Vertrag sowie in den Kfz-Papieren standen die serienmässigen 103 kW Leistung und 320 Nm Drehmoment.

In Bezug auf die Fertigstellung des Bauwerks ist dem Vertrag folgender Passus zu entnehmen: „Die Fertigstellungsfrist bis zum Übergabetermin beträgt gemäß Bau-, Leistungs- und Ausstattungsbeschreibung einschließlich der eventuell festgelegten Ergänzungen zur Baubeschreibung 7 Monate mit Kellergeschoss. ... Wir wollten damals eine Pönale in den Vertrag aufnehmen, jedoch wurde dies vom GU nicht akzeptiert und lapidar vom Tisch gewischt mit dem Kommentar, dass "er uns dann ja die Miete etc. bezahlen würde, was nach BGB so gängige Praxis sei".

Leasingvertrag gilt folgendes fuer die Rueckgabe: "Auch bei Vertraegen mit Kilometereinstufung hat der LN das Fahrzeug in dem Erhaltungs- und Pflegezustand zurueckzugeben, in dem es sich bei Benutzung durch einen ordentlichen Kraftfahrzeughalter befinden wuerde. ... Vertrag gehen die Kosten fuer die Rueckgabe des Fahrzeuges zu Lasten der Leasingfirma.

Eine Einschätzung der vertraglichen Situation wäre hier für uns sehr hilfreich - zwar möchten wir keinen Rechtsstreit mit unserem Vertragspartner, eventuell ergibt sich aber hier eine andere Verhandlungsposition für uns. (1) Wir haben als Extra mit Mehrkosten abschließbare Fenstergriffe gebucht, jedoch sagt der Bauvertrag "Es werden Fenster mit Einbruchklasse Wk2 eingesetzt." ... Im Vertrag gibt es noch folgende allgemeine Klausel: "Die Grundlage der Ausführung bilden die anerkannten Regeln der Bautechnik, die einschlägigen DIN Vorschriften zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung, die Baugenehmigung selbst und die Baubeschreibung."

Es steht den Übergebern aber frei, noch beliebige Verfügungen von Todes wegen zu errichten, ohne das für den Übernehmer daraus Pflichtteilsansprüche erwachsen können.Die Schwestern des Übernehmers verzichten ihrerseits in vertraglicher Übereinstimmung mit den Übergebern auf alle Pflichtteilsansprüche bezüglich des dem Übernehmer gemäß diesem Vertrag zugewendeten Übergabegegenstands.

." - Ich sofort im Juni: Alles in Bewegung gesetzt: - Ich Urlaub beantragt - Meine Frau Urlaub beantragt - Wegen der nötigen Vorabeiten habe ich damals Handwerker (Elektro/Sanitär/Maler/Fliesenleger) vertraglich fix gebunden mit Konventionalstrafe und so ..... FRAGE(N) 1: - Können wir vom Vertrag zurücktreten?

Wir gelangen aber nicht ins Grundbuch, weil die Gläubigerbank des Verkäufers erhebliche Forderungen gegen ihn hat und nicht bereit ist, die Wohnung lastenfrei zu stellen, was den Notar veranlasste, gemäß Kaufvertrag, keine Auszahlung des Kaufpreises von uns zu fordern.Im übrigen fehlen diverse vertraglich vereinbarte Leistungen, wie z.B. eine Garage mit Abstellraum, eine Einbauküche usw. ... Da der Ursprungsbescheid keine Nebenbestimmungen (etwa über den Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung) enthielt, war er m.E. rechtmäßig, zumal wir wirtschaftliche Eigentümer im Sinne des Gesetzes waren.Maßgebend war u.E. der Zeitpunkt des Vertrages sowie der Schlüsselübergabe.Das Finanzamt geht auch nicht darauf ein, dass weitere Kosten, die zur Durchführung förderungsfähig sind, akzeptiert werden.

Haben unseren Kleinbetrieb den wir im Haus betreiben bereits Ende November vertraglich verkauft - dieser wird samt Inventar und Inventur am 02.01.2009 abgeholt? ... Vertrag liegt unterzeichnet vor!

Nachfolgerin wurde meine Mitgesellschafterin, die sich per Vertrag dazu verpflichtete, auf eine Weiternutzung meines Familiennamens als Teil des Firmennamens zu verzichten. ... Basierend auf dem vertraglich vereinbarten Verzicht auf die weiterführende Nutzung meines Namens bat ich meine ehem.

Die einzige vertragliche Verpflichtung besteht aus einem Mietvertrag für ein Gewerbeobjekt, welcher im Mai letzten Jahres abgeschlossen wurde. Sonstige Verträge liegen nicht vor.

Ich bitte um Beratung und Hilfestellung in meinem im Forum geschilderten Fall: Folgendes Problem: Ich habe einen Vertrag bei einem Anbieter (Telefon- und Internetflatrate). ... Es kann doch nicht sein, dass sich der Anbieter an keine vertraglichen Grundlagen zu halten braucht und seine Kunden derartig behandeln kann.

Als Gegenleistung vereinbaren sie in einem notariellen Vertrag mit dem Sohn eine lebenslängliche Leibrente von ca. 1.000,- EUR pro Monat. ... Er zahlt nur zum Schein jeden Monat die vertraglich vereinbarte Leibrente auf ein nur für diesen Zweck eingerichtetes Konto der Eltern und lässt sie sich ein paar Tage wieder in bar auszahlen.