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Steuerliche Behandlung von Leibrenten

19.04.2007 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Die Eltern übertragen einem Sohn zu Lebzeiten ihre Immobilien und treten ihr Nießbrauchrecht an ihn ab. Als Gegenleistung vereinbaren sie in einem notariellen Vertrag mit dem Sohn eine lebenslängliche Leibrente von ca. 1.000,- EUR pro Monat. Diese Leibrente ist als dauernde Last ins Grundbuch eingetragen worden. Die Eintragung besteht noch.
Die hochbetagten Eltern wohnen im (vererbten) Haus des Sohnes und werden von ihm versorgt. Sie wohnen mietfrei, beziehen noch eine eigene Rente und sind auf die Leibrente des Sohnes nicht unbedingt angewiesen.

Der Sohn denkt sich folgende „steuerliche Konstruktion“ aus:

Intern vereinbart er mündlich mit den Eltern oder drängt sie dazu, dass er von Anfang an die Leibrente nicht zahlen muß. Er zahlt nur zum Schein jeden Monat die vertraglich vereinbarte Leibrente auf ein nur für diesen Zweck eingerichtetes Konto der Eltern und lässt sie sich ein paar Tage wieder in bar auszahlen. Er hat das Verfügungsrecht über dieses “Steuerkonto“. Die Eltern kümmern sich nicht um dieses „Steuerkonto“ und wissen nicht, was dort vor sich geht. Sie haben noch ein weiteres Konto, auf das ihre Renten eingehen und von dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Dieses Vorgehen wird systematisch seit über 20 Jahren praktiziert. Der Sohn kann somit nachweisen, dass die dauernden Lasten regelmäßig eingezahlt wurden.

Er nimmt die Steuererleichterungen wegen der ins Grundbuch eingetragenen dauernden Last in jedem Jahr seit 20 Jahren in Anspruch. Die dauernde Last ist in Wirklichkeit also keine dauernde Last. Es bestand nie die Absicht, den Leibrentenvertrag zu erfüllen. Diese „steuerliche Konstruktion“ diente ausschließlich dem Zweck, Steuern zu sparen.

Insgesamt sind somit in 20 Jahren an Renten gezahlt und gleich wieder abgehoben worden:
20 Jahre x 12 Monate x 1.000,- EUR = 240.000,- EUR.


Fragen:

1. Darf bei einer solchen „Steuerkonstruktion“ überhaupt die dauernde Last, die in Wirklichkeit keine ist und nie eine sein sollte, für Steuererleichterungen in Anspruch genommen werden?

2. Hat der Sohn eine Nachbesteuerung oder gar mehr zu befürchten, wenn die Finanzbehörden von diesem Vorgehen erfahren? Das Finanzamt weiß nämlich nur von den eingezahlten Leibrenten und den gewährten Steuererleichterungen, aber nichts davon, dass das Geld sofort nach der Einzahlung wieder zurückgeholt wurde?

3. Ist das Vorgehen eventuell völlig korrekt und können die monatlich zurückgeholten Gelder als Geschenk der Eltern deklariert werden, und fällt dafür lediglich eine Schenkungssteuer an, die nachträglich zu entrichten wäre?

Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihren Fragen wie folgt:

1. Vorab ist mir noch nicht ganz klar, ob Sie mit den Eltern nunmehr eine dauernde Last oder eine Leibrente vereinbart haben, da Sie sowohl einmal von Leibrente und ein anderes Mal von einer dauernden Last sprechen. Die Voraussetzungen einer Leibrente liegen vor, wenn regelmäßig wiederkehrende Leistungen in Geld oder vertretbaren Sachen in bestimmter Höhe zu erbringen sind. Dauernden Lasten fehlt hingegen das Merkmal der Gleichmäßigkeit.
Mit "Steuererleichterungen" in Anspruch nehmen, meinen Sie, ob die Bezahlung des monatlichen Betrages als Sonderausgaben abziehen können. Dies hängt davon ab, ob hier ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten bei der von Ihnen geschilderten Konstruktion gegeben ist. Ein Mißbrauchsfall liegt vor, wenn eine unangemessene Gestaltung gewählt wird, die lediglich der Steuerersparnis dient und die durch vernünftige, wirtschaftliche, außersteuerliche Erwägungen nicht zu rechtfertigen ist.
So hat zB der BFH in einem anderen Fall sogar entschieden, falls das Haus, also das übertragene Vermögen alsbaldigst wieder veräußert wird, so dass wirtschaftlich die Versorgungsleistungen aus dem Erlös des veräußerten Vermögens gezahlt werden, der Abzug der Versorgungsleistungen als Sonderausgaben zu versagen ist.
Der Sonderausgabenabzug wäre Ihnen deshalb analog dieses Einzelfalles ebenfalls zu versagen.
2. und 3. Ja; Sie hätten eine "Nachbesteuerung" zu befürchten. Im Mißbrauchsfall ensteht der Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht. Die sukzessiven Rückschenkungen in Form der Geldbeträge wären m.E. unbeachtlich, da wie oben bereits dargestellt, kein Sonderausgabenabzug sowie bei Ihren Eltern keine Einnahmen. Hinsichtlich der Übertragung des Hauses käme m.E. eine schenkungssteuerrechtlicher Tatbestand in Betracht.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.
Mit besten Grüßen

RA Hermes

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