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EFH Neubau, Werkvertrag im Widerspruch zu DIN-Normen

| 24.01.2013 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

wir lassen gerade ein EFH bauen, der Werkvertrag ist also schon seit längerem beidseitig zwischen uns als Bauherren und dem ausführenden Unternehmen unterschrieben. Grundlage ist das BGB.
Im Zuge des Baufortschritts und anfallender Rechnungen für aufpreispflichtige Extras ist uns aufgefallen, dass wir einige Dinge als Extra bezahlt haben oder noch bezahlen werden, die möglicherweise durch bestehende (DIN-) Normen bereits enthalten sein sollten. Eine Einschätzung der vertraglichen Situation wäre hier für uns sehr hilfreich - zwar möchten wir keinen Rechtsstreit mit unserem Vertragspartner, eventuell ergibt sich aber hier eine andere Verhandlungsposition für uns.

(1) Wir haben als Extra mit Mehrkosten abschließbare Fenstergriffe gebucht, jedoch sagt der Bauvertrag "Es werden Fenster mit Einbruchklasse Wk2 eingesetzt." Nach meinem Verständnis sind hierfür abschließbare Griffe zwingend vorgeschrieben und sollten daher schon enthalten sein.
Frage: Hätten wir einen Anspruch auf eine Rückerstattung oder Verrechnung dieser Mehrkosten?

(2) Wir haben zusätzliche Ausstattung für die Elektroinstallation bestellt, da uns die (detailliert mit Anzahl im Bauvertrag genannten) Steckdosen, Schalter und sonstigen Anschlüsse als zu wenige erschienen.
Die Formulierung im Bauvertrag lautet hier wie folgt: "Alle Elektroinstallationen werden [...] nach den einschlägigen VDE- und DIN-Vorschriften ausgeführt. [...] In den einzelnen Räumen ist folgende Installation vorgesehen: [Anzahl]"
Nun entspricht die Ausstattung nicht der schon geltenden DIN-Norm 180015-2:2010-11 für die Mindestausstattung.
Meine Frage ist nun, ob wir durch unsere Unterschrift die Minderleistung zur DIN-Norm quasi akzeptiert haben, bzw. ob die Mindestausstattung bei neuen Bauvorhaben für das Bauunternehmen bindend ist.

Im Vertrag gibt es noch folgende allgemeine Klausel: "Die Grundlage der Ausführung bilden die anerkannten Regeln der Bautechnik, die einschlägigen DIN Vorschriften zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung, die Baugenehmigung selbst und die Baubeschreibung." Die Baugenehmigung wurde hier Anfang 2012 erteilt.

(3) Abschließend habe ich Fragen zu einer Klausel, die bei Bauzeitüberschreitung in Kraft tritt: "Die Bauzeit beträgt x Monate, gerechnet ab Baubeginn. Witterungsbedingte Verzögerungen werden der Bauzeit hinzugerechnet. Bei einer durch das Bauunternehmen zu verantwortenden Überschreitung der Bauzeit wird dem Bauherren eine Kostenpauschale von x Euro je angefangene Woche gezahlt, bzw. mit der letzten Rate verrechnet."
Frage: Haben wir Anspruch auf eine sofortige Auszahlung der Kostenpauschale oder kann diese durch das Bauunternehmen so lange mit der letzten Rate verrechnet werden, wie diese größer null ist? Schon vor der endgültigen Fertigstellung fallen ja z.B. durch die weiter zu zahlende Miete erhebliche Mehrkosten an.
Frage: Greift die obige Klausel bzgl. witterungsbedingter Verzögerungen auch dann, wenn diese erst dadurch entstehen, dass sich das Bauvorhaben durch Verschulden der Baufirma in eine Schlechtwetterperiode hinein verlängert?

Vielen Dank.

25.01.2013 | 01:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Frage 1:

Nach DIN V ENV 1627-1630 WK2 ist bei WK2 der Einsatz eines geprüften sperrbaren Fenstergriffes in Kombination mit einem Anbohrschutz vorgeschrieben (http://www.winkhaus.de/produkte-leistungen,2/fuer-fenster,3/Einbruchhemmung,1123/Einbruchhemmung-WK2,1125/). Sperrbare Fenstergriffe sind demnach schon bei der Grundleistung zu erbringen. Für die Ausführung der Grundleistung dürfen keine Zusatzkosten berechnet werden. Zu rekurrieren ist jedoch, ob die von Ihnen gebuchte Zusatzleistung eine qualitativ höherwertige Ausführung abschließbarer Fenstergriffe beinhaltet, als dies bei der Grundleistung der Fall gewesen wäre. Dann können Mehrkosten verlangt werden.

Frage 2:

Wenn sich die von Ihnen zitierte Formulierung über die Elektro-Installationen in einem vorformulierten Leistungsverzeichnis befindet, das dem Kunden vom ausführenden Unternehmen gestellt wurde, dann handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen. Dem gegenüber
haben individuelle Vereinbarungen den Vorrang. Wenn die von Ihnen bestellten Ausführungen einen geringeren Standard haben als Installationen nach der DIN-Norm, hat der Inhalt Ihrer Bestellungen den Vorrang, es sei denn, diesen stehen Sicherheitsbedenken entgegen. Dies scheint bei der Anzahl der Steckdosen nicht der Fall.

Zu prüfen ist jedoch, ob Sie im Bauvertrag arglistig getäuscht wurden und behauptet wurde, die von Ihnen bestellte Ausführung stelle ein "Mehr" gegenüber der Ausführung nach DIN dar. In diesem Fall haben Sie wegen etwaiger Mehrkosten einen Schadenersatzanspruch.

Frage 3:

Die Kostenpauschale ist zuvorerst mit der letzten Rate zu verrechnen, wie Sie den Bauvertrag zitiert haben. Soweit die letzte Rate nach einer Verrechnung größer Null ist, besteht kein Anspruch auf Auszahlung der Kostenpauschale.

Bei der "Kostenpauschale" handelt es sich der Sache nach um eine Vertragsstrafe. Diese stellt einen pauschalisierten Ersatz für Verzugsschäden dar, der keines Nachweises bedarf.

Unabhängig davon kann ein nachweisbarer höherer Schaden geltend gemacht werden, wenn z.B. die fortlaufende Miete höher ist als die vereinbafrte Kostenpauschale.

Frage 4:

Schlechte Witterung ist nicht von der Baufirma zu verschulden. Dadurch bedingte Verzögerungen lösen daher keine Kostenpauschale aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 26.01.2013 | 11:09

Herr Neumann, vielen Dank für die ausführliche Antwort, ich habe allerdings noch Verständnisfragen.

zu Frage 2: Die zitierte Formulierung befindet sich in der BLB, direkt vor der detaillierten Beschreibung. Weiterhin gibt es hier die sehr schwammige Formulierung "Die Anzahl der Schalter, Steckdosen und Anschlüsse sind großzügig dimensioniert." Ein "Mehr" mit Bezug auf die DIN-Norm wird also nicht direkt versprochen. Ein durchschnittlich unbedarfter Bauherr kann hier m.M. nach aber durchaus zu dem Schluss kommen, dass er mehr bekommt, als vorgeschrieben wäre. Änderte das Ihre vorige Bewertung?
Zudem gibt es im Haus Räume, die in der individuellen Aufstellung nicht genannt sind. Wäre zumindest hier die Mindestausstattung nach DIN anzusetzen?

Wortlaut:
"Alle Elektroinstallationen werden [...] nach den einschlägigen VDE- und DIN-Vorschriften ausgeführt. [...] Die Anzahl der Schalter, Steckdosen und Anschlüsse sind großzügig dimensioniert. [...] In den einzelnen Räumen, soweit nach individueller Planung vorhanden, ist folgende Installation vorgesehen: [Anzahl]"

zu Frage 4: Die vereinbarte Bauzeit hätte tatsächlich schon vor dem Beginn der Schlechtwetterperiode geendet und wurde ausschließlich durch Gründe, welche vollständig in der Verantwortung der Baufirma liegen, überschritten. Kann die Baufirma nun trotzdem witterungsbedingte Verzögerungen der vereinbarten Bauzeit hinzurechnen?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.01.2013 | 13:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich folgendermaßen:

zu Frage 2:

Im Bauvertrag wurde die Anzahl der Anschlüsse bei Standardausführung ziffernmäßig genannt. Die Wertung als "großzügig" ist nichtssagend und eine werbemäßige Anpreisung.

Eine Täuschung kann aber darin liegen, dass gegenüber dem Kunden der Irrtum erweckt wird, die nach der Standard-Ausführung vorgesehene Zahl der Anschlüsse entspreche der einschlägigen DIN-Norm. Die Zusatzkosten einer Bestellung weiterer Anschlüsse wären dann ersatzfähig, wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass allein schon die Unterschreitung der Zahl der nach DIN vorgesehenen Anschlüsse einen Schaden darstellt.

Andererseits kann die Baufirma ihrerseits behaupten, die Formulierung "Ausführung nach den einschlägigen DIN-Vorschriften" habe sich lediglich auf die technische Ausführung bezogen, während hinsichtlich der Zahl der Anschlüsse ausdrücklich davon abgewichen wurde.

Unklarheiten in allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB ).

Sollte es bis zu einer gerichtlichen Geltendmachung von Schadenersatz gegen die Baufirma kommen, ist aber trotzdem fraglich, ob das Gericht in den Formulierungen des Bauvertrages eine zum Schadenersatz führende Täuschung erkennen wird. Dies hängt von der Beurteilung des Gerichts ab, wie ein durchschnittlich begabter Kunde die Formulierungen des Vertrages verstehen musste.

Sollten Sie die Sache gerichtlich klären lassen wollen, besteht also das Risiko zu unterliegen. Die Auslegung des Vertrages durch ein Gericht ist nicht sicher zu prognostitieren.

zu Frage 4:

Bei der Kostenpauschale handelt es sich um einen Verzugsschaden. Nach § 286 Abs. 4 BGB kommt der Schuldner nicht in Verzug, wenn die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Auch in der von Ihnen zitierten Passage des Bauvertrages heißt es:

"Witterungsbedingte Verzögerungen werden der Bauzeit hinzugerechnet. Bei einer durch das Bauunternehmen zu verantwortenden Überschreitung der Bauzeit..."

Die Dauer witterungsbedingter Bauverzögerungen ist vom Unternehmer nicht zu vertreten (verantworten). Solange der Unternehmer witterungsbedingt nicht den Bau fortsetzen kann, kann die Kotenpauschale ihre Druckfunktion gegenüber dem Unternehmer nicht erfüllen. Eine Verschuldens-unabhängige Garantie hat der Unternehmer nicht abgegeben.

Bewertung des Fragestellers 26.01.2013 | 17:44

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